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# taz.de -- Liberaleres Abtreibungsrecht: Keine Reform von Paragraf 218
> Eine Teillegalisierung von Abtreibungen wird es nicht geben. Der
> Rechtsausschuss des Bundestages debattierte am Montag – ohne Ergebnis.
Bild: Aktivistinnen im Dezember 2024 in Berlin: Die dreistündige öffentliche …
BERLIN taz | Eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts wird in Deutschland
vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen. Die öffentliche Anhörung des
Rechtsausschusses dazu endete am Montagabend, ohne dass eine weitere
Sitzung angesetzt wurde. Diese wäre nötig gewesen, um das Gesetz noch am
Dienstag im Plenum zur Abstimmung zu bringen.
Diskutiert wurde [1][ein Gesetzentwurf von Abgeordneten der SPD, Grünen und
Linken], der Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und den Paragrafen
218 weitgehend abschaffen will. CDU und FDP lehnten den Entwurf ab.
Insbesondere [2][bei der FDP] war im Vorfeld unklar gewesen, wie sie sich
positionieren würde. Die Fraktion gilt in der Frage der
Abtreibungsliberalisierung als [3][gespalten]. Ein von der FDP berufener
Sachverständiger betonte demnach die Notwendigkeit der Reform, während eine
andere Sachverständige den Entwurf als verfassungswidrig erachtete. Schon
vor der Anhörung war allerdings bekannt geworden, dass die FDP-Abgeordneten
eine Sondersitzung zur Abstimmung über den Gruppenantrag nicht unterstützen
würden.
Die Initatorinnen Ulle Schauws (Grüne) und Carmen Wegge (SPD) zeigten
sich enttäuscht. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten sie: „Dass
Union und FDP nicht gewillt sind, übliche parlamentarische Vorgänge zu
ermöglichen, ist der parlamentarischen Praxis unseres hohen Hauses nicht
würdig und ein fatales Signal für unsere Demokratie.“ Der von 328
Abgeordneten unterzeichnete Gruppenantrag zeige eine ausgewogene, moderate
und konsensfähige Lösung auf.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Abbrüche künftig in den ersten drei
Monaten einer Schwangerschaft rechtmäßig sind. Krankenkassen sollen die
Kosten übernehmen. Die Beratungspflicht bliebe bestehen, allerdings ohne
die derzeit geltende Wartepflicht von drei Tagen zwischen Beratung und
Abtreibung. Regelungen für Abbrüche nach drei Monaten sollen aus dem
Strafgesetzbuch ins Schwangerschaftskonfliktgesetz verlagert werden.
Paragraf 218 würde nur noch den Schutz vor nicht selbstbestimmten Abbrüchen
regeln.
## Kontroverse Anhörung
Die dreistündige Anhörung verlief kontrovers, selbst unter Fachleuten der
gleichen Disziplin. Einige hielten den Entwurf mit Verweis auf den Schutz
ungeborenen Lebens als verfassungswidrig, andere sahen ihn als
grundgesetzkonform. Auch die Versorgungslage ungewollt Schwangerer in
Deutschland war ein zentrales Thema.
Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf betonte, der Entwurf sei aus
ihrer Sicht grundgesetzkonform. „Er trägt den Grundrechten der Schwangeren
Rechnung, vor allem dem Persönlichkeitsrecht für einen Abbruch in der
Frühphase.“ In dieser Zeit trete das Lebensrecht des Embryos hinter dem
Recht der Schwangeren zurück, denn bis zur Lebensfähigkeit sei der Embryo
existentiell vom Organismus der Schwangeren abhängig. Brosius-Gersdorf war
Mitglied der von der Ampelregierung eingesetzten Kommission zur Neuregelung
des Schwangerschaftsabbruchs.
Arbeitsrechtler und Ethikratsmitglied Gregor Thüsing, Sachverständiger der
Union, bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit. Er verwies auf frühere
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Brosius-Gersdorf hielt
mehrmals dagegen: Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts stünden dem
Gesetzgeber nicht im Wege.
## Stigmatisierung könnte reduziert werden
Auch die Lebensrealitäten ungewollt Schwangerer spielten in der Anhörung
eine Rolle. „Durch den Gesetzentwurf könnte Stigmatisierung für Schwangere
und Ärzt:innen reduziert werden“, sagte Wissenschaftlerin Rona Torenz,
die zu den Erfahrungen ungewollt Schwangerer forscht. Eine
Entkriminalisierung würde Hürden abbauen. Gynäkologe Matthias David
widersprach: Er und seine Kolleg:innen seien nicht von Stigmatisierung
betroffen, auch eine verschlechterte Versorgungssituation in manchen
Gebieten sei nicht erkennbar.
Auf die Frage nach dem Stand der Debatte sagte die Vorsitzende des
Deutschen Fraunerates, Beate von Miquel: „Wir diskutieren seit über 150
Jahren über den Paragraf 218. Wichtige und wertvolle Debatten sind geführt
worden, Argumente sind auf ausgetauscht, die Fakten liegen auf dem Tisch –
ich denke wirklich wir können abstimmen.“ Hervorhob sie insbesondere die
Rechte der Frauen in der DDR, die ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch
hatten, bis dieses 1993 eingeschränkt wurde.
Neben den sachlichen Auseinandersetzungen fielen immer wieder
Sachverständige der AfD auf. So sprach der Sachverständige Kristijan
Aufiero von der Anti-Abtreibungsorganisation ProFemina beispielsweise von
„linksextremistischen Organisationen“, die die Liberalisierung des
Abtreibungsrechts befürworteten. Ein auf der Zuschauertribüne sitzender
Medienvertreter mit Nähe zur [4][Lebensschutzbewegung] musste mehrfach zur
Ordnung gerufen werden.
„Die AfD hat mit ihren populistischen Instrumentalisierungen gezeigt, dass
es ihr nicht um eine sachlich-rechtliche Debatte geht, sondern darum, ihre
rückwärtsgewandte Ideologie gegen alle Frauen in diesem Land
durchzusetzen“, sagte Clara Bünger (Linke) nach der Anhörung. Auch Ulle
Schauws kritisierte gegenüber der taz, die Äußerungen der von der
Gegenseite berufenen Sachverständigen seien teilweise schwer auszuhalten
gewesen. Anstatt evidenzbasiert zu argumentieren, sei ausschließlich von
Einzelbeispielen gesprochen worden.
Schauws sieht den Entwurf dennoch nicht als gescheitert: „Dass wir bis an
diese Stelle gekommen sind, ist eine bemerkenswerte Leistung.“ Sie verwies
auf den breiten Rückhalt in der Zivilgesellschaft. Umfragen zufolge
befürworten rund 80 Prozent der Menschen in Deutschland eine
Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Bereits vor der Anhörung
hatten zivilgesellschaftliche Organisationen am Montagnachmittag einen
Eil-Appell mit über 300.000 Unterschriften an Frauenministerin Lisa Paus
übergeben.
11 Feb 2025
## LINKS
[1] /Abschaffung-des-Paragrafen-218/!6045917
[2] /FDP-Parteitag/!6065024
[3] /Die-FDP-und-der-Paragraf-218/!6052197
[4] /Pro-Life-Bewegung/!6038644
## AUTOREN
Amelie Sittenauer
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