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# taz.de -- Die FDP und der Paragraf 218: Die FDP blockiert sich selbst
> Für ihren Machtanspruch gibt die FDP sogar eigene Standpunkte auf.
> Aktuelles Beispiel: die Abstimmung zur Abschaffung des
> Abtreibungsparagrafen 218.
Bild: Blockieren, taktieren und tricksen: Alltag bei der FDP
Die Liberalen mögen die Hoffnung hegen, dass sie mit der [1][Vorstellung
ihres neuen Wahlprogramms] die trüben Tage hinter sich lassen.
[2][Parteichef Christian Lindner] und sein neuer Generalsekretär Marco
Buschmann versuchen derzeit mit der geballten Kraft ihrer
Kommunikationsstrategen, den Spin zu setzen, es gehe ab jetzt nur noch um
Inhalte. Dabei ist am Mittwoch einmal mehr klar geworden, dass die FDP im
Zweifel auch gegen ihre eigenen Prinzipien stimmt, wenn es um ihre
Machtoptionen geht.
Im neuen Wahlprogramm spricht sich die FDP dafür aus, den Zugang zu
Schwangerschaftsabbrüchen zu vereinfachen. „Medikamentöse Abbruchmethoden
sollten Schwangeren besser zugänglich gemacht werden“, heißt es dort etwa.
Doch wo ein FDP-Versprechen ist, ist der Winkelzug nicht weit: Denn
zeitgleich mit der Vorstellung ihres Wahlprogramms stellten sich
FDP-Abgeordnete im Bundestag genau dieser Liberalisierung von Abbrüchen in
den Weg.
Im Bundestag will die FDP die Abschaffung des Paragrafen 218, der
Abtreibungen in Deutschland unter Strafe stellt, mit allen Mitteln
verhindern. Dafür schöpfen die Liberalen aus dem vollen Repertoire der
parlamentarischen Bürokratie – [3][im Rechtsausschuss des Bundestags
versuchten sie durch Tagesordnungstricks den Entwurf so zu blockieren,]
dass er es für die finale Abstimmung nicht wieder ins Plenum schafft. Dort
gibt es nämlich aktuell noch die historische Chance, Abtreibungen in
Deutschland endlich zu legalisieren.
Die Liberalen buhlen um die Gunst der Union. Auch progressivere Abgeordnete
in der FDP wollen lieber nicht den Bruch mit Lindner riskieren, der bei
Abtreibungen konservativere Ansichten vertritt. Auf der Strecke bleiben
ungewollt Schwangere, aber auch die Mehrheit der Gesellschaft, die längst
dafür ist, Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Die FDP stellt sich der gesellschaftlichen Liberalisierung in den Weg. Doch
das windige Verhalten dieser Partei ist eigentlich keine Überraschung mehr.
18 Dec 2024
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## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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FDP
Schwerpunkt Abtreibung
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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