# taz.de -- § 218 gilt weiter: Die Debatte ist nicht beendet! | |
> Es gab eine Chance, Abtreibungen zu legalisieren. Union und FDP haben das | |
> verhindert. Der Bundestag hinkt der Gesellschaft hinterher. Aber der | |
> Kampf geht weiter. | |
Bild: Die Initiator:innen der Projektion sind „Repro Uncensored“ und das �… | |
Es hätte ein historischer Moment werden können. Noch kurz vor der Wahl | |
hätte der Bundestag Schluss machen können damit, dass | |
Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland eine Straftat sind. Aber [1][Union | |
und FDP haben eine Abstimmung blockiert]. Im Plenum wäre eine Mehrheit | |
möglich gewesen. Dafür hätte sich nur eine Handvoll Abgeordneter aus der | |
FDP darauf besinnen müssen, was Liberalismus bedeutet. Im nächsten | |
Bundestag werden die Mehrheiten höchstwahrscheinlich andere sein. Doch die | |
Union sollte sich gefasst machen: Sie wird nicht darum herumkommen, sich | |
mit Frauenrechten zu befassen. | |
Mehr als 150 Jahre ist der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch, der | |
Abtreibungen kriminalisiert, nun alt. Und seit 30 Jahren gilt er in seiner | |
heutigen Form: Abtreibungen sind rechtswidrig und unter bestimmten | |
Voraussetzungen straffrei. Die Botschaft an Schwangere und Ärzt*innen | |
lautet: Was ihr tut, ist unrecht und gesellschaftlich geächtet. Mit der | |
Realität hat das nichts zu tun. [2][Union und FDP beschwören eine | |
gesellschaftliche Polarisierung, wo keine ist]. Das Gegenteil ist der Fall: | |
80 Prozent der Gesellschaft sind für legale Abbrüche. Selbst | |
Unionswähler*innen oder Christ*innen sehen das so. Eine [3][aktuelle | |
Untersuchung bringt es gut auf den Punkt]: „Gesellschaftliche ‚Mehrheiten�… | |
die sich gegen die Neuregelung aussprechen, bestehen lediglich innerhalb | |
der Gruppe der über 60-jährigen Katholik*innen in Süddeutschland.“ | |
Jahrzehntelang hat dieses Land sich mit einem völlig unzureichenden | |
rechtlichen Konstrukt begnügt. Selbst [4][feministische | |
Politiker*innen haben sich lange nicht getraut, vehement das Ende von | |
Paragraf 218 zu fordern.] Zu groß war die Sorge, dass es am Ende eine | |
Verschlechterung gibt statt eine Verbesserung. | |
Jetzt ist klar: Der Wille zur Veränderung ist da. Notwendig ist diese | |
allemal, die Versorgungslage hierzulande ist schlecht. Anders als noch vor | |
wenigen Jahren ist das jetzt wissenschaftlich belegt. Der Zugang zu | |
sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen ist Teil der Menschenrechte | |
von Frauen. Regelmäßig wird Deutschland von der UN für seine Rechtslage | |
gerügt. Das grundsätzliche Abtreibungsverbot ist aus „völker-, verfassungs- | |
und europarechtlicher Perspektive“ nicht haltbar – so die klare Aussage der | |
Expert*innenkommission. | |
Es gibt einen [5][Gesetzentwurf, der einen konkreten Vorschlag macht,] wie | |
es anders gehen könnte. Und nach Jahren der Stille gibt es jetzt eine laute | |
Debatte, die nicht wieder verstummen wird. Das sind die Fakten, auch, wenn | |
Union und FDP es gerne anders hätten. Das Ende des Gesetzentwurfs ist nicht | |
das Ende der Debatte. Dafür werden Feminist*innen sorgen. | |
11 Feb 2025 | |
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[2] /Paragraf-218-im-Rechtsausschuss/!6051419 | |
[3] https://www.siekd.de/abbruch-als-rechtsbruch/ | |
[4] /Gruene-ueber-das-Gezerre-um-Paragraf-218/!6052161 | |
[5] /Gesetzentwurf-zu-218-im-Rechtsausschuss/!6064961 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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