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# taz.de -- Wahl zum Bundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht sich zur�…
> Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das
> Bundesverfassungsgericht zurück. Die Union würde ihre Wahl ausschließen.
Bild: Steht nicht mehr für die Wahl als Richterin für das Karlsruher Gericht …
Berlin dpa | Die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf
will nicht länger für die Richterstelle am Bundesverfassungsgericht
kandidieren. [1][Dies teilte 54-Jährige über ihre Bonner Anwaltskanzlei
mit.]
„Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des
Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung“, erklärte die Potsdamer
Juraprofessorin demnach. „Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich
und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich
signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der
CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab.“
Auch drohe ein „Aufschnüren des ‚Gesamtpakets‘“ für die Richterwahl. …
gefährde die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht,
„die ich schützen möchte“, hieß es weiter. Es müsse verhindert werden, …
sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitze „und eine
Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie
nicht absehbar sind“.
## Gründe für den Kandidatur-Verzicht
Über ihre Rechtsanwälte verbreitete Brosius-Gersdorf eine Erklärung,
[2][die LTO, ein Online-Magazin für Juristen, im Wortlaut dokumentiert].
Die Erklärung gliedert sich in acht Punkte, in denen sie ihren Verzicht auf
die Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht begründet.
Trotz klarer Rückendeckung durch die SPD sowie Unterstützung von Grünen und
Linken sei die Wahl nicht mehr realistisch, schreibt sie. Ihre
wissenschaftliche Position zum Schwangerschaftsabbruch sei politisch
instrumentalisiert worden, ohne sich mit den rechtlichen Argumenten
auseinanderzusetzen. Zudem kritisiert sie Medienkampagnen und
Desinformationswellen, auch in sozialen Netzwerken, die zunehmend Einfluss
auf demokratische Prozesse und Entscheidungen im Parlament nehmen würden.
Sie mahnt an, dass fachliche Kompetenz nicht durch unsachliche Debatten
überlagert werden dürfe und warnt vor einer dauerhaften Beschädigung des
Wahlverfahrens. Abschließend bedankt sie sich für die große Unterstützung
aus Politik und Gesellschaft und betont, dass sie sich weiterhin für die
Werte des Grundgesetzes einsetzen werde.
## Brosius-Gersdorf wollte Schaden für Gericht vermeiden
Die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Nominierten für das höchste
deutsche Gericht [3][war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt
worden]. Teile der Unionsfraktion hatten [4][Vorbehalte] gegen die von der
SPD nominierte Brosius-Gersdorf. Als Grund wurden unter anderem Äußerungen
zum Schwangerschaftsabbruch und zu einer möglichen Impfpflicht in
Corona-Zeiten angeführt. Auch meldete sich kurz vor der geplanten Wahl der
Plagiatssucher Stefan Weber mit Fragen zur Dissertation der
Staatsrechtlerin zu Wort.
Brosius-Gersdorf hatte zunächst an ihrer Nominierung festgehalten. Sie
hatte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ aber auch erklärt, sie würde
verzichten, falls dem Gericht in der Debatte Schaden drohen sollte. „Das
ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten.“ Das
Bundesverfassungsgericht müsse in Ruhe arbeiten können und funktionsfähig
bleiben.
Die Jura-Professorin betonte damals: „Ich möchte auch nicht verantwortlich
sein für eine Regierungskrise in diesem Land, weil wir nicht wissen, was
dann hinterher passiert. Das sind alles Aspekte, die nehme ich unheimlich
ernst und die bedenke ich.“
Obwohl die Fraktionsführung der Union die Nominierung von Brosius-Gersdorf
zunächst mitgetragen hatte, konnte sie die mit dem Koalitionspartner
verabredete Unterstützung unmittelbar vor der geplanten Wahl nicht mehr
garantieren. Auch die Wahlen des Unionskandidaten Günter Spinner und der
zweiten SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold wurden von der Tagesordnung
genommen.
Wie die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD das Dilemma auflösen würden, war
damit völlig unklar. Die Unionspolitiker hielten an ihrer Kritik fest, die
SPD an ihrer Kandidatin.
## Brosius-Gersdorf hatte von Drohungen berichtet
In einer früheren schriftlichen Stellungnahme hatte die Juristin die gegen
sie erhobene Vorwürfe deutlich zurückgewiesen. „Die Bezeichnung meiner
Person als ‚ultralinks‘ oder ‚linksradikal‘ ist diffamierend und
realitätsfern“, heißt es darin. In manchen Medien sei zudem falsch über
ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch berichtet worden. Im ZDF betonte
Brosius-Gersdorf: „Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte
unserer Gesellschaft.“ Dies könne jeder nachlesen.
Brosius-Gersdorf hatte auch berichtet, sie habe Drohungen und verdächtige
Poststücke erhalten. „Ich musste vorsorglich meine Mitarbeitenden bitten,
nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten“, sagte die Juristin im ZDF. Die
Berichterstattung über die Verfassungsrichterwahl und ihre Person sei
„nicht spurlos an mir vorbeigegangen, nicht an mir, nicht an meinem Mann,
an meiner Familie, meinem gesamten sozialen Umfeld.“
Für die schwarz-rote Koalition war die geplatzte Richterwahl eine Schlappe.
„Die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen
eine der Kandidatinnen haben wir unterschätzt“, hatte Unionsfraktionschef
Jens Spahn (CDU) in einem Brief an seine Fraktion geschrieben. Er gab aber
auch der SPD eine Mitverantwortung für die gescheiterte Suche nach einem
Kompromiss.
7 Aug 2025
## LINKS
[1] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lto-dokumentiert-erklaerung-im-wortl…
[2] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lto-dokumentiert-erklaerung-im-wortl…
[3] /Wahl-zur-Verfassungsrichterin/!6099841
[4] /Wahl-der-VerfassungsrichterInnen/!6100685
## TAGS
Richter:innenwahl
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