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# taz.de -- Streit um Verfassungsrichterwahl: Dietmar Woidke will neue Richterk…
> Nach dem Zoff um die Verfassungsrichterwahl will Brandenburgs
> Regierungschef drei neue Kandidat*innen – und widerspricht damit der
> Bundes-SPD.
Bild: Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) macht einen Vorschlag, d…
Potsdam dpa | Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt
im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim
Bundesverfassungsgericht einen kompletten Austausch der bisherigen Namen
vor. „Ich halte es für nötig, dass die Fraktionen im Bundestag schnell
einen Ausweg aus dieser Situation finden und einen Lösungsvorschlag
unterbreiten“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Dieser Ausweg
kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten
zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen
Bundestag völlig neu aufgesetzt wird.“
Damit nimmt Woidke eine andere Position ein als die SPD im Bund, die weiter
hinter ihrer [1][Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf] steht. Das Verfahren
werfe kein gutes Licht auf die Berliner Koalition auf der Bundesebene,
sagte Woidke. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine
qualifizierte Kandidatin in derartiger Art und Weise von Teilen der CDU/CSU
diskreditiert worden ist. Hier ist es leider mit der CDU/CSU aufgrund
mangelnder Führungsstärke nicht möglich gewesen, den gemeinsam vereinbarten
Weg zu gehen.“
## Vorbehalte in der Union
Die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli
kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, weil es
Widerstand innerhalb der [2][Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf] gab.
Die Fraktionsspitze konnte die Zustimmung zu ihr nicht mehr garantieren –
obwohl das vorher zugesagt war. Als weitere Kandidatin hat die SPD die
Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold vorgeschlagen, die Union hat den
Bundesarbeitsrichter Günter Spinner nominiert. CSU-Landesgruppenchef
Alexander Hoffmann hatte vorgeschlagen, ein neues Richterpaket zu schnüren
– das stieß bei SPD und Grünen auf Widerstand.
Gegen Brosius-Gersdorf gibt es in der Union Vorbehalte, unter anderem wegen
ihrer aus Sicht mancher Abgeordneter [3][zu liberalen Haltung zu
Abtreibungen und ihrer positiven Haltung zu einer Impfpflicht während der
Corona-Krise.] Seit 2021 hat Brosius-Gersdorf den Lehrstuhl für
Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Sozialrecht, an der
Universität Potsdam inne.
## Woidke: Grüne und Linke einbeziehen
Der Brandenburger Ministerpräsident appellierte an alle Beteiligten, sich
zu einigen. Er riet dazu, die Oppositionsparteien außer der AfD früh
einzubeziehen. „Die Parteien, die man für eine Zwei-Drittel-Mehrheit
braucht, müssen frühzeitig einbezogen werden – das sind die Linkspartei und
die Grünen.“
1 Aug 2025
## LINKS
[1] /Rechte-Hetze-gegen-Brosius-Gersdorf/!6097369
[2] /Richterinnenwahl/!6099888
[3] /Wahl-der-VerfassungsrichterInnen/!6100685
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Bundesverfassungsgericht
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Saskia Ludwig
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vorgeworfen.
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Eigentlich.
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äußert sich zu den Vorwürfen gegen ihre Person. Die Koalitionskrise ist
derweil ungelöst.
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