| # taz.de -- Debatte um Letzte Generation: Klimakleben für alle | |
| > Die Debatte um die Letzte Generation muss abgerüstet werden. Denn ein | |
| > zukunftsfähiger Alltag gelingt nur, wenn die Mitte der Gesellschaft | |
| > mitmacht. | |
| Bild: „Letzte Generation“ auf dem Marsch durch die Institutionen, hier zu V… | |
| Wenn in einem Gespräch die folgende Wendung formuliert wird, gerät die | |
| Unterhaltung auf eine gefährlich schiefe Ebene: „Ich habe ja nichts gegen | |
| (Frauen, Flüchtlinge, Konservative), aber …“ Denn wer so redet, meint | |
| eigentlich: Ich habe sehr wohl etwas gegen Frauen, Flüchtlinge, | |
| Konservative, aber ich will das nicht zugeben. | |
| An diesem Punkt ist in Deutschland derzeit auch die Debatte um Klimaschutz | |
| und die Aktionen der „Letzten Generation“ angekommen. „Ich bin ja auch f�… | |
| Klimaschutz, aber er darf nichts kosten, ich definiere Freiheit über meine | |
| Gasheizung, ich muss mit dem Auto zur Arbeit.“ So schallt es aus den | |
| Parlamenten, Talkshows, Umfragen und so sagen es Menschen, die genervt vor | |
| „Klimaklebern“ stehen und aus ihrem Alltag gerissen werden. Aber ebendarum | |
| geht es der „Letzten Generation“ ja gerade: den Alltag zu unterbrechen, der | |
| die Klimakrise immer weiter anheizt. | |
| Das Tragische ist: Auf gewisse Weise haben alle Beteiligten recht. Die | |
| AktivistInnen fordern zu Recht radikalen und sofortigen Klimaschutz; | |
| Bundeskanzler Olaf Scholz warnt zu Recht, man dürfe die Menschen mit | |
| Klimaschutz nicht überfordern; die Opposition poltert zu Recht, die | |
| Regierung dürfe nicht das Klimaschutzgesetz entkernen; die Grünen verweisen | |
| zu Recht darauf, dass es nicht reicht, wenn nur sie in der Ampel | |
| Klimaschutz ernst nehmen; die FDP will zu Recht mehr Forschung und neue | |
| Techniken, um die Klimakrise zu bekämpfen. | |
| So aber kommen wir nicht weiter. Einen Ausweg gibt es nur, wenn wir die | |
| inhaltlich notwendige Forderung der Klimabewegung – „Schluss damit!“ – | |
| zusammenbringen mit den Ängsten und Hoffnungen einer Mehrheit der | |
| Bevölkerung, die am „Weiter so!“ klebt. Wenn die nötige Disruption von | |
| Prozessen, der Abschied vom fossilen Lebensstil, versöhnt wird mit der | |
| Sehnsucht nach Sicherheit und einem guten Leben. | |
| Klingt unmöglich? Ist aber die einzige Option, die toxische Debatte zu | |
| verlassen. Es braucht dafür einen gesellschaftlichen, wissenschaftlichen | |
| und ökonomischen Kraftakt: Wir müssen Methoden finden, um schnell aus dem | |
| fossilen System aussteigen zu können – ohne Ängste zu verstärken, damit | |
| gingen hier die Lichter aus. | |
| Was heißt das konkret? Frisches Denken, freches Gegen-den-Strom-Schwimmen | |
| und schnelles Planen. Manches wird funktionieren, anderes nicht. Beispiele | |
| wären etwa: | |
| - Verpflichtende Solaranlagen [1][für alle Dächer beschließen]. | |
| - Sich auf [2][technologische Durchbrüche etwa in der Zementproduktion] | |
| oder von Solarfassaden fokussieren und sie schnell umsetzen. | |
| [3][- Autofreie Innenstädte mit ÖPNV-Nulltarif] per Volksabstimmung in | |
| Kommunen durchsetzen. | |
| - [4][Einen Steuerstreik gegen fossile Subventionen organisieren]. | |
| - Einen populären „Bundesbeauftragten für fossilen Ausstieg“ und eine | |
| „Bundesbeauftragte für zukunftsfähigen Einstieg“ auf Dauer-Werbetour | |
| durchs Land schicken. | |
| - Einen Fonds von Spenden und Abgaben gründen, um Agrarflächen aus der | |
| Intensivlandwirtschaft für Klimaschutz, Moorvernässung und Artenvielfalt | |
| herauszukaufen. | |
| [5][- Endlich ein sozial gerechtes „Klimageld“ einführen]. | |
| - Radikales Energiesparen, [6][das sich an den Erfolgen des Jahres 2022 mit | |
| Einsparungen von 17 Prozent beim Gas] orientiert. | |
| Dringend nötig ist es aber erst einmal, die Proteste anders zu sehen, | |
| besser zu verstehen, mehr zu schätzen und in positive Energie zu | |
| überführen. Noch nie hat es in Deutschland eine so große Gruppe junger | |
| Menschen gegeben, die für ihre Zukunft und ein globales Problem so | |
| engagiert, so gut informiert, so brillant organisiert und so angstfrei | |
| agiert hat wie die Generation „Fridays“. | |
| Auch wenn wegen ihrer Straßenblockaden geschimpft wird: Die jungen | |
| Menschen haben die Regeln unseres Gemeinwesens sehr genau verstanden und | |
| halten sich meist akribisch an die politischen Spielregeln. Sie sind sehr | |
| gut (und oft besser als ihre KritikerInnen) informiert – Aussteiger sind | |
| sie nicht. Sie haben sich zusammengeschlossen, eigene Aktionsformen | |
| entwickelt, um die Gesellschaft zu verändern – „No Future“ ist nicht ihre | |
| Parole. | |
| Sie akzeptieren ein Risiko für ihre eigene Gesundheit und ihre eigene | |
| Karriere – Profilierung auf Kosten anderer kann man ihnen nicht vorwerfen. | |
| Sie sind in Verbände und Vereine gegangen, engagieren sich in Parteien – | |
| Politikverachtung sieht anders aus. Sie haben sich mit anderen Lobbygruppen | |
| vernetzt – Hilflosigkeit ist nicht ihr Problem. Sie haben sich ihre | |
| Forderungen vom höchsten deutschen Gericht bestätigen lassen – | |
| Verfassungsfeinde sind sie nicht. | |
| Und vor allem: Sie bleiben friedlich – die „Klima-RAF“ bleibt ein Phantom. | |
| Wer es herbeifantasiert, will die junge Protestbewegung für eigene Zwecke | |
| einspannen oder diskreditieren. Es ist im Gegenteil bemerkenswert, wie | |
| diszipliniert und politisch klug die AktivistInnen ihre Gewaltfreiheit | |
| trotz allen Gegenwinds und allen Frusts durchhalten. | |
| Anderswo brennen bei geringeren Anlässen die Barrikaden. Wenn konservative | |
| Opposition und Presse dennoch von „Terrorismus“ und „Gewalt“ | |
| schwadronieren, zeigen sie nur, wie hilflos sie einer Bewegung | |
| gegenüberstehen, die sie nicht verstehen – und dass sie sich grundlegende | |
| Veränderungen in unserem System offenbar nur gewalttätig vorstellen können. | |
| Die „Letzte Generation“ hat aber auch ein Problem. Sie findet sich nur | |
| schwer damit ab, eine Minderheit in der Bevölkerung zu sein. Die Blockaden | |
| und die Forderungen richten sich an eine Mehrheit, die ihren Ideen kritisch | |
| bis ablehnend gegenübersteht. Es fehlt eine klare Strategie, wie die | |
| Bewegung dieser Falle entkommen will. | |
| Verglichen mit ihrem Pathos und ihrem Störpotenzial sind ihre Forderungen | |
| fast banal: Tempolimit, 9-Euro-Ticket, Bürgerrat, Gespräche mit der | |
| Regierung, wie am Beginn der Woche mit Verkehrsminister Volker Wissing. | |
| Alles gute Ideen – aber nichts, was uns einer echten Veränderung des | |
| fossilen Systems wirklich näher bringt. Keine Disruption. | |
| Das ist nicht nur der Fehler der „Letzten Generation“. Vor allem zeigt | |
| unser „Establishment“ einen unglaublichen Mangel an politischer Fantasie, | |
| mit dem drängenden Klimaproblem wirksam umzugehen. Viele Rezepte sind | |
| dieselben, mit denen wir schon seit 20 Jahren an effektivem Klimaschutz | |
| scheitern: viel Geld für Forschung, aber unfokussiert, weil | |
| „technologieoffen“; ein Staat, der Fossile Energien weiter subventioniert, | |
| Klimaziele und -gesetze, die mangelhaft umgesetzt werden – und nicht | |
| zuletzt eine Regierung, die das Land bis 2045 klimaneutral machen will, | |
| aber das konsequente Ende des fossilen Systems ablehnt, das damit | |
| einhergehen muss. | |
| Ganz egal, was die Spindoktoren von Regierung, Opposition, Teilen der | |
| Wirtschaft und der Medien jetzt wieder verbreiten: Der radikale Wandel, den | |
| die „Letzte Generation“ fordert, ist nötig und der einzige Ausweg aus dem | |
| Klima-Wahnsinn. Die wissenschaftliche Begründung dafür steht in den | |
| Berichten des UN-Klimarats IPCC, in den Untersuchungen von deutschen | |
| Behörden und Thinktanks und sogar im Koalitionsvertrag: Um die Klimakrise | |
| halbwegs im Griff zu behalten, ist es nötig, schnell, tiefgreifend, auf | |
| allen Feldern und an allen Orten zu handeln: Jetzt sofort alles anders zu | |
| machen – das ist Disruption. | |
| Wie das aussehen soll, kann die Gesellschaft aber nicht der „Letzten | |
| Generation“ überlassen, sie muss diesen Prozess selbst vorantreiben. Die | |
| Sicherstellung unserer Lebensgrundlagen ist keine exklusive Angelegenheit | |
| der „Grünen“ oder der „Letzten Generation“. Deshalb müssen sich auch … | |
| Akteure beteiligen: Parteien, Behörden, Thinktanks, Firmen, Stiftungen, | |
| Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturbetrieb. Dort ist inzwischen | |
| die Erkenntnis eingesickert, dass das mit dem Klima ein Problem ist. Aber | |
| ein ehrlicher Wettstreit darum, wie Deutschland und Europa klimaneutral | |
| werden sollen, steht noch aus. | |
| In der jeweils eigenen Blase müssen Ideen entwickelt werden, wie das | |
| konkret gehen soll, „Schluss mit dem ‚Weiter so‘“. Das macht viel Arbeit | |
| und Ärger. Aber es gibt ja Vorbilder: [7][Einen partiellen Steuerstreik | |
| haben in den 80er Jahren schon Rüstungsgegner ausgerufen]. Strikte | |
| Bauregeln wie eine Solarpflicht gibt es in anderen Ländern. Weit reichende | |
| und vernünftige Ver- und Gebote akzeptieren wir ganz selbstverständlich | |
| etwa bei Lebensmitteln, Waffen oder Versicherungen, der Gurtpflicht oder | |
| dem Rauchverbot. Kampagnen für autobefreite Innenstädte oder Fundraising | |
| für Landkäufe sind das Standardrepertoire der Zivilgesellschaft. | |
| Es müssen nicht alle, aber viele mitmachen – aus der letzten, aber auch der | |
| vor- und vorvorletzten Generation: Für eine Solarpflicht braucht es | |
| JuristInnen in der Verwaltung, keine Protestierer in Präventivhaft. | |
| Durchbrüche bei der Zementproduktion schafft am besten die | |
| Zementwirtschaft, nicht der Soziologiestudent mit Warnweste. Für das | |
| Klimageld brauchen wir Finanzexperten, für die Energiewende die Menschen | |
| auf dem Land, fürs Energiesparen die „Geiz ist geil“-Fraktion. | |
| Wir können von der „Letzten Generation“ vieles lernen. Vor allem dies: Der | |
| konsequente Kampf gegen die Klimakrise ist kein Hobby für junge Menschen | |
| oder Autohasser. Es ist die wichtigste Aufgabe, die dieses Land im 21. | |
| Jahrhundert zu bewältigen hat, gemeinsam und solidarisch. Damit sollten wir | |
| endlich anfangen. | |
| 6 May 2023 | |
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| [1] https://www.pv-magazine.de/2022/09/09/wwf-will-photovoltaik-pflicht-fuer-al… | |
| [2] https://www.mckinsey.com/industries/chemicals/our-insights/laying-the-found… | |
| [3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/volksbegehren-autofreie-innens… | |
| [4] https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-su… | |
| [5] https://www.rnd.de/politik/klimageld-der-ampel-was-es-kann-und-wer-es-bekom… | |
| [6] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/Ru… | |
| [7] https://www.spiegel.de/politik/papierkrieg-statt-krieg-a-fa35fbc6-0002-0001… | |
| ## AUTOREN | |
| Bernhard Pötter | |
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