Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Weniger Delikte: Friedliche Rigaer Straße
> Eine Kleine Anfrage der Linken zeigt: Die Einstufung als
> kriminalitätsbelasteter Ort ist kaum haltbar.
Bild: Weniger Randale: Die Rigaer Straße
Berlin taz | Sieben Berliner Gebiete stufen die Behörden als sogenannte
„kriminalitätsbelastete Orte“ (kbO) ein, die Rigaer Straße ist eines davo…
Die Anzahl an registrierten Delikten ist hier allerdings seit fünf Jahren
rückläufig und deutlich geringer als bei anderen „kbOs“. Das geht aus ein…
Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader
hervor, die der taz exklusiv vorliegt.
2020 wurden im „kbO“ Rigaer Straße laut den Zahlen des Senats 1.120 Delikte
registriert, im vergangenen Jahr sind es noch 688 gewesen. Von gesteigerter
Kriminalität könne nicht gesprochen werden, sagt Schrader. Die Einstufung
der Rigaer Straße als ein „kbO“ sei nicht haltbar.
Um nach Asog, dem Berliner Polizeigesetz, als „kbO“ eingestuft zu werden,
müssen an den Orte „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ verübt werden,
dazu gehören etwa Körperverletzung oder Brandstiftung. Auch hier sind die
Zahlen in der Rigaer Straße mit [1][55 Fällen im letzten Jahr] deutlich
geringer als an den anderen „kbO“. Wird ein Bereich allerdings so
eingestuft, hat die Polizei besondere Befugnisse, die ihr sonst nicht
gestattet sind. Dazu gehören anlasslose Kontrollen, das heißt, Personen
können ohne konkreten Verdacht durchsucht und ihre Identität festgestellt
werden. [2][Nach der geplanten Asog-Reform wird außerdem die
Videoüberwachung dieser Gebiete ermöglicht].
Insgesamt sind die registrierten Fallzahlen an der Rigaer Straße die
geringsten gegenüber allen anderen als „kbO“ gelisteten Orte. Verglichen
mit dem Alexanderplatz beispielsweise entsprechen die Fälle einem Zehntel.
Auch die Zahlen zur Identitätsfeststellung sind an der Rigaer Straße extrem
niedrig. Gerade einmal 17 fanden im vergangenen Jahr statt, an allen
anderen Orten waren es über 1.000 (bis auf die Warschauer Straße, da waren
es 571).
## Senat hält „kbO“-Einstufung für gerechtfertigt
Trotzdem hält es der Senat für gerechtfertigt, die Rigaer Straße weiterhin
als „kbO“ einzustufen, zuletzt sei das 2024 geprüft worden. Besonders das
von der linksautonomen Szene geführte Hausprojekt Rigaer 94 sieht der Senat
als Bedrohung. In der Begründung heißt es, dass es sich hierbei noch immer
um einen „Brennpunkt“ der überregionalen linken Szene handele.
Schrader sieht das anders: Die Rigaer 94 sei im Kiez isoliert und „hat
keine große Bedeutung mehr für die linke Szene.“ Offenbar wolle die Polizei
einfach das Instrument der anlasslosen Kontrolle nicht aufgeben. Auch ohne
gesteigerte Kriminalität. Das zeige die Absurdität des „kbO“-Konzepts, sa…
Schrader.
21 Oct 2025
## LINKS
[1] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2664.pdf
[2] /Reform-des-Berliner-Polizeigesetzes/!6096087
## AUTOREN
Clara Dünkler
## TAGS
Rigaer Straße
Polizeigesetz
Kriminalität
Rigaer Straße
Hausbesetzung
Schwarz-rote Koalition in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rigaer Straße 94: Keine Räumung in Sicht
Die Räumungsklage gegen die Rigaer94-Kneipe Kadterschmiede ist gescheitert.
Enthüllungen aus einem Diebstahl bringen die Eigentümer in Bedrängnis.
Razzia in der Rigaer Straße 94 in Berlin: 700 gegen 15
Die Polizei hat das Hausprojekte Rigaer 94 gestürmt. Festgestellt werden
sollten Personalien der Bewohner, um Räumungsklagen durchzusetzen.
Reform des Berliner Polizeigesetzes: Riskantes Manöver
CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein.
Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit
vorn.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.