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# taz.de -- Protest gegen neues Polizeigesetz: Online-Demo verpufft
> Mehrere Gruppen hatten dazu aufgerufen, online gegen Schleswig-Holsteins
> neues Polizeigesetz zu protestieren. Aber nur wenige machten mit.
Bild: Soll in Schleswig-Holstein bald präventiv eingesetzt werden können: ein…
Neumünster taz | In diesen Zeiten machen alle alles online. Warum also
nicht auch [1][vom Sofa aus protestieren]? Doch Schleswig-Holsteins erste
Online-Demonstration, die in der vergangenen Woche stattfand, zeigte so gut
wie keine Resonanz. Nur sehr wenige Reaktionen landeten bei den Adressaten,
hieß es auf taz-Anfrage.
Die Demo sollte sich gegen das geplante Polizeigesetz richten. Mehrere
Gruppen hatten aufgerufen, sich mit Mails, Faxen, Postkarten oder Anrufen
bei Abgeordneten der Jamaika-Fraktionen und beim Innenministerium zu
melden.
„Es waren nur fünf Personen, die sich per Mail bei mir gemeldet haben“,
berichtet Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Grünen. „Hatte
deutlich mehr erwartet.“ Er habe auf alle Schreiben „umfangreich
geantwortet“ und sei auf Kritikpunkte eingegangen.
Auch im Innenministerium hielt sich der Andrang in Grenzen. „Zwei
Postkarten, zwei Faxe und vier E-Mails“, zählt Sprecher Dirk Hundertmark
auf. Antworten seien aber nur bei zwei Mails möglich gewesen: „Die anderen
Eingänge waren ohne Absender oder ohne konkreten Inhalt.“
## Die SPD will aufpassen
Dabei habe allein die Piraten-Partei, die Teil des Bündnisses gegen [2][das
Polizeigesetz] ist, auf einen Tweet rund 8.000 Reaktionen erhalten,
berichtet Mark Hintze, Landesgeschäftsführer der Partei. Warum die Resonanz
bei der Online-Demo nun so gering ausfiel, sei schwer zu sagen. Sprecher
Hundertmark hat eine Erklärung:
Der Gesetzentwurf sei „sehr ausgewogen“, daher habe es bereits bei den
ersten Beratungen im Kabinett „vergleichsweise wenige kritische Stimmen“
gegeben. Diese KritikerInnen hätten Gelegenheit, sich im parlamentarischen
Verfahren zu äußern.
Dass das Gesetz nicht „einfach durchgewinkt“ wird, darauf achte die SPD.
Das jedenfalls verspricht die polizeipolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Bockey: „[3][Die Coronakrise] zu
missbrauchen, um strittige Gesetze hinter verschlossenen Türen zu
verabschieden, wäre ein fatales Signal.“
Kritikpunkte am Gesetz sind, dass neue Waffen wie Taser eingesetzt und
Fußfesseln präventiv eingesetzt werden können.
18 Apr 2020
## LINKS
[1] /Aktivistin-ueber-abgesagte-Demo/!5674151
[2] /Polizeigesetz-in-Schleswig-Holstein/!5635574
[3] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Polizeigesetz
Polizei Schleswig-Holstein
Demonstration
Schwerpunkt Überwachung
Protest
Polizeigesetz
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