# taz.de -- Protest gegen neues Polizeigesetz: Online-Demo verpufft | |
> Mehrere Gruppen hatten dazu aufgerufen, online gegen Schleswig-Holsteins | |
> neues Polizeigesetz zu protestieren. Aber nur wenige machten mit. | |
Bild: Soll in Schleswig-Holstein bald präventiv eingesetzt werden können: ein… | |
NEUMÜNSTER taz | In diesen Zeiten machen alle alles online. Warum also | |
nicht auch [1][vom Sofa aus protestieren]? Doch Schleswig-Holsteins erste | |
Online-Demonstration, die in der vergangenen Woche stattfand, zeigte so gut | |
wie keine Resonanz. Nur sehr wenige Reaktionen landeten bei den Adressaten, | |
hieß es auf taz-Anfrage. | |
Die Demo sollte sich gegen das geplante Polizeigesetz richten. Mehrere | |
Gruppen hatten aufgerufen, sich mit Mails, Faxen, Postkarten oder Anrufen | |
bei Abgeordneten der Jamaika-Fraktionen und beim Innenministerium zu | |
melden. | |
„Es waren nur fünf Personen, die sich per Mail bei mir gemeldet haben“, | |
berichtet Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Grünen. „Hatte | |
deutlich mehr erwartet.“ Er habe auf alle Schreiben „umfangreich | |
geantwortet“ und sei auf Kritikpunkte eingegangen. | |
Auch im Innenministerium hielt sich der Andrang in Grenzen. „Zwei | |
Postkarten, zwei Faxe und vier E-Mails“, zählt Sprecher Dirk Hundertmark | |
auf. Antworten seien aber nur bei zwei Mails möglich gewesen: „Die anderen | |
Eingänge waren ohne Absender oder ohne konkreten Inhalt.“ | |
## Die SPD will aufpassen | |
Dabei habe allein die Piraten-Partei, die Teil des Bündnisses gegen [2][das | |
Polizeigesetz] ist, auf einen Tweet rund 8.000 Reaktionen erhalten, | |
berichtet Mark Hintze, Landesgeschäftsführer der Partei. Warum die Resonanz | |
bei der Online-Demo nun so gering ausfiel, sei schwer zu sagen. Sprecher | |
Hundertmark hat eine Erklärung: | |
Der Gesetzentwurf sei „sehr ausgewogen“, daher habe es bereits bei den | |
ersten Beratungen im Kabinett „vergleichsweise wenige kritische Stimmen“ | |
gegeben. Diese KritikerInnen hätten Gelegenheit, sich im parlamentarischen | |
Verfahren zu äußern. | |
Dass das Gesetz nicht „einfach durchgewinkt“ wird, darauf achte die SPD. | |
Das jedenfalls verspricht die polizeipolitische Sprecherin der | |
SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Bockey: „[3][Die Coronakrise] zu | |
missbrauchen, um strittige Gesetze hinter verschlossenen Türen zu | |
verabschieden, wäre ein fatales Signal.“ | |
Kritikpunkte am Gesetz sind, dass neue Waffen wie Taser eingesetzt und | |
Fußfesseln präventiv eingesetzt werden können. | |
18 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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