# taz.de -- Rückzug der Grünen Canan Bayram: „Ich will kein Feigenblatt sei… | |
> Die Kreuzberger Grüne Canan Bayram wird nicht erneut für den Bundestag | |
> kandidieren. Sie sieht die Glaubwürdigkeit der Partei infrage gestellt. | |
Bild: Canan Bayram im Widerspruch zu ihrer Partei | |
taz: Frau Bayram, Sie treten bei der Bundestagswahl [1][nicht mehr für die | |
Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg an]. Wieso? | |
Canan Bayram: Zum einen ist für mich der Kreisverband nicht mehr so im | |
Wahlkreis vernetzt, wie ich das von früher aus Zeiten meines Vorgängers | |
[2][Hans-Christian Ströbele] her kenne und ich das für meine politische | |
Arbeit bräuchte. Auch gab es interne Vorkommnisse, die dazu führen, dass | |
ich Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr versprechen kann, dass | |
sie mit ihren Problemen kommen können und einen diskriminierungsfreien Raum | |
vorfinden. Des Weiteren kann ich in Teilen nicht mehr sagen, was überhaupt | |
noch grüne Positionen sind. | |
taz: In der Politik von Fraktion und Bundespartei? | |
Bayram: Auf allen Ebenen meine ich das. Mein Anspruch an Politik ist es, | |
aus dem Wahlkreis die Fragen ins Parlament und die Fraktion zu tragen und | |
dann die Antworten auch aus grüner Programmatik zu geben. Manchmal finde | |
ich da noch Antworten, aber immer öfter tun sich da Widersprüche auf, die | |
ich nicht mehr auflösen kann, sodass ich den Menschen nicht mehr erklären | |
kann, wofür die Grünen eigentlich stehen. | |
taz: An welchen inhaltlichen Punkten stoßen Sie sich? | |
Bayram: Die Friedenspolitik ist ein Thema, dass ich in der Tradition von | |
Hans-Christian Ströbele immer mit meinem Abstimmungsverhalten im Bundestag | |
vertreten habe. Seien es [3][Waffenlieferungen] oder rüstungspolitische | |
Entscheidungen – ich kann nicht mehr sagen, was die Position der Grünen | |
ist. | |
taz: Die Positionen sind doch eindeutig – es sind nicht Ihre. | |
Bayram: Manches, was in der Fraktion entschieden wird, steht im Widerspruch | |
zu den programmatischen Grundprinzipien, die wir programmatisch entschieden | |
haben. Damit ist die Glaubwürdigkeit der Grünen infrage gestellt. In der | |
Konsequenz kann ich dafür nicht mehr mein Gesicht an die Laterne hängen. | |
taz: In welchen Punkten sind Sie noch enttäuscht vom Kurs der Partei? | |
Bayram: Die soziale Frage, zu der auch das soziale Mietrecht gehört, das | |
Migrationsthema, es sind sehr viele Themen, die sich auch exemplarisch in | |
meinem Wahlkreis widerspiegeln. Was mich besonders stört, ist, dass wir uns | |
als Grüne einmal in Politikfeldern wie Innen- oder Kriminalpolitik an | |
evidenzbasierten inhaltlichen Lösungen orientiert haben. Mittlerweile habe | |
ich den Eindruck, dass wir uns viel mehr [4][an populistischen Diskursen | |
beteiligen], statt die eigentlichen Lösungen zu diskutieren. | |
taz: Das linke Feigenblatt wollen Sie nicht mehr sein? | |
Bayram: Bei Abstimmungen etwa zum Sondervermögen für die Bundeswehr oder | |
zur Aufweichung des Klimaschutzgesetzes wird gesagt, bei uns stimmen auch | |
Leute dagegen. Ich kriege dann haufenweise positive Zuschriften von | |
Parteimitgliedern. Aber ehrlicherweise weiß ich, der Umstand, dass ich | |
dagegen gestimmt habe, hat faktisch für die Fraktion kein großes Nachdenken | |
ausgelöst. Man schmückt sich mit mir als Feigenblatt, aber dafür gebe ich | |
mich nicht mehr her. | |
taz: Stellen Sie auch Ihre Mitgliedschaft infrage? | |
Bayram: Ich will auf jeden Fall weiter Politik machen und werde dies auch | |
bis zum Ende der Legislatur zum Wohle der Bevölkerung in meinem Wahlkreis | |
tun. Aber im Parlament sehe ich das perspektivisch weniger. Da wird mehr | |
Disziplin eingefordert als eine offene Debatte geführt. Da sehe ich nicht, | |
dass sich im Sinne von grüner Positionierung, Glaubwürdigkeit oder auch nur | |
Sichtbarkeit etwas zum Guten wenden kann. Ich will mich weiter in der | |
Partei einbringen, um gemeinsam Dinge zu verbessern. Aber ich sage auch | |
deutlich: Ich will in den Austausch mit den [5][jungen Mitgliedern treten, | |
die gerade aus der Grünen Jugend und der Partei austreten]. | |
taz: Ist es nicht mit der Austrittswelle bei der Grünen Jugend zu spät für | |
eine linke Wende bei den Grünen? | |
Bayram: Das sind Fragen, denen ich nachgehen will, auf die ich aber noch | |
keine Antworten habe. | |
8 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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