Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rückzug der Grünen Canan Bayram: „Ich will kein Feigenblatt sei…
> Die Kreuzberger Grüne Canan Bayram wird nicht erneut für den Bundestag
> kandidieren. Sie sieht die Glaubwürdigkeit der Partei infrage gestellt.
Bild: Canan Bayram im Widerspruch zu ihrer Partei
taz: Frau Bayram, Sie treten bei der Bundestagswahl [1][nicht mehr für die
Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg an]. Wieso?
Canan Bayram: Zum einen ist für mich der Kreisverband nicht mehr so im
Wahlkreis vernetzt, wie ich das von früher aus Zeiten meines Vorgängers
[2][Hans-Christian Ströbele] her kenne und ich das für meine politische
Arbeit bräuchte. Auch gab es interne Vorkommnisse, die dazu führen, dass
ich Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr versprechen kann, dass
sie mit ihren Problemen kommen können und einen diskriminierungsfreien Raum
vorfinden. Des Weiteren kann ich in Teilen nicht mehr sagen, was überhaupt
noch grüne Positionen sind.
taz: In der Politik von Fraktion und Bundespartei?
Bayram: Auf allen Ebenen meine ich das. Mein Anspruch an Politik ist es,
aus dem Wahlkreis die Fragen ins Parlament und die Fraktion zu tragen und
dann die Antworten auch aus grüner Programmatik zu geben. Manchmal finde
ich da noch Antworten, aber immer öfter tun sich da Widersprüche auf, die
ich nicht mehr auflösen kann, sodass ich den Menschen nicht mehr erklären
kann, wofür die Grünen eigentlich stehen.
taz: An welchen inhaltlichen Punkten stoßen Sie sich?
Bayram: Die Friedenspolitik ist ein Thema, dass ich in der Tradition von
Hans-Christian Ströbele immer mit meinem Abstimmungsverhalten im Bundestag
vertreten habe. Seien es [3][Waffenlieferungen] oder rüstungspolitische
Entscheidungen – ich kann nicht mehr sagen, was die Position der Grünen
ist.
taz: Die Positionen sind doch eindeutig – es sind nicht Ihre.
Bayram: Manches, was in der Fraktion entschieden wird, steht im Widerspruch
zu den programmatischen Grundprinzipien, die wir programmatisch entschieden
haben. Damit ist die Glaubwürdigkeit der Grünen infrage gestellt. In der
Konsequenz kann ich dafür nicht mehr mein Gesicht an die Laterne hängen.
taz: In welchen Punkten sind Sie noch enttäuscht vom Kurs der Partei?
Bayram: Die soziale Frage, zu der auch das soziale Mietrecht gehört, das
Migrationsthema, es sind sehr viele Themen, die sich auch exemplarisch in
meinem Wahlkreis widerspiegeln. Was mich besonders stört, ist, dass wir uns
als Grüne einmal in Politikfeldern wie Innen- oder Kriminalpolitik an
evidenzbasierten inhaltlichen Lösungen orientiert haben. Mittlerweile habe
ich den Eindruck, dass wir uns viel mehr [4][an populistischen Diskursen
beteiligen], statt die eigentlichen Lösungen zu diskutieren.
taz: Das linke Feigenblatt wollen Sie nicht mehr sein?
Bayram: Bei Abstimmungen etwa zum Sondervermögen für die Bundeswehr oder
zur Aufweichung des Klimaschutzgesetzes wird gesagt, bei uns stimmen auch
Leute dagegen. Ich kriege dann haufenweise positive Zuschriften von
Parteimitgliedern. Aber ehrlicherweise weiß ich, der Umstand, dass ich
dagegen gestimmt habe, hat faktisch für die Fraktion kein großes Nachdenken
ausgelöst. Man schmückt sich mit mir als Feigenblatt, aber dafür gebe ich
mich nicht mehr her.
taz: Stellen Sie auch Ihre Mitgliedschaft infrage?
Bayram: Ich will auf jeden Fall weiter Politik machen und werde dies auch
bis zum Ende der Legislatur zum Wohle der Bevölkerung in meinem Wahlkreis
tun. Aber im Parlament sehe ich das perspektivisch weniger. Da wird mehr
Disziplin eingefordert als eine offene Debatte geführt. Da sehe ich nicht,
dass sich im Sinne von grüner Positionierung, Glaubwürdigkeit oder auch nur
Sichtbarkeit etwas zum Guten wenden kann. Ich will mich weiter in der
Partei einbringen, um gemeinsam Dinge zu verbessern. Aber ich sage auch
deutlich: Ich will in den Austausch mit den [5][jungen Mitgliedern treten,
die gerade aus der Grünen Jugend und der Partei austreten].
taz: Ist es nicht mit der Austrittswelle bei der Grünen Jugend zu spät für
eine linke Wende bei den Grünen?
Bayram: Das sind Fragen, denen ich nachgehen will, auf die ich aber noch
keine Antworten habe.
8 Oct 2024
## LINKS
[1] /Wahlkreis-Friedrichshain-Kreuzberg/!6035179
[2] /Schwerpunkt-Christian-Stroebele/!t5878527
[3] /Waffenlieferungen-in-die-Ukraine/!5846282
[4] /EU-Einigung-auf-Asylreform/!6003993
[5] /Nach-Ruecktrittswelle-bei-den-Gruenen/!6035815
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Grüne
Canan Bayram
Friedrichshain-Kreuzberg
GNS
Grüne Berlin
Canan Bayram
Flüchtlinge
Lesestück Interview
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grünen-Kandidatin über Wohnungspolitik: „Selbst CDU-Wähler sind für den M…
Die Kreuzberger Grüne Katrin Schmidberger will in den Bundestag. Im
taz-Interview fordert sie mehr Umverteilung und kritisiert die
Mietenpolitik der Ampel.
Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg: Grünen-Hochburg vor Personalwechsel
Die Mietenpolitik-Expertin Katrin Schmidberger will 2025 als Nachfolgerin
von Canan Bayram für Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag einziehen.
Verschärfung des EU-Asylrechts: Bei Grünen und SPD regt sich Kritik
Die Ampel will die Reform des EU-Asylrechts mittragen. Von Grünen- und
SPD-Abgeordneten kommt Protest, auch an der Grünen-Basis regt sich
Widerstand.
Canan Bayram über Drohungen: „Rechter Terror ist Realität“
Die grüne Bundestagsabgeordnete sieht sich rechter Hetze und einer
permanenten Bedrohung ausgesetzt. Polizeischutz will sie allerdings nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.