Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Einigung auf Asylreform: Die grüne Flucht nach rechts
> Die Neuordnung des EU-Asylsystems bedeutet für Flüchtlinge Inhaftierung
> und mögliche Abschiebung in Kriegsgebiete. Es zwingt die Grünen zu
> Verrenkungen.
Bild: Protest gegen den Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems…
Bis vor Kurzem hatte die Webseite der Grünen eine Themenrubrik namens
„Flüchtlinge“. Darin stand ein klarer Satz: „Vorgezogene
Asylverfahrensprüfungen an den Außengrenzen lehnen wir ab.“ Diese Seite ist
nicht mehr erreichbar. Stattdessen gibt es eine Weiterleitung, dort ist von
„Humanität, Ordnung und Solidarität an der Grenze“ die Rede. Der
semantische Abstand zur CDU ist da nur noch haarscharf: Bei der ist der
Passus zum selben Thema überschrieben mit „Unser Weg für Humanität und
Ordnung“.
Beschrieben werden bei Grünen und Union die Vorzüge der Neuordnung des
EU-Asylsystems GEAS, das am Mittwoch [1][vom EU-Parlament beschlossen
wurde].
Es sieht – und das ist eine Idee des alten deutschen CSU-Innenministers
Horst Seehofer – vor, dass Ankommende an den Außengrenzen künftig in großer
Zahl inhaftiert werden und Schnellverfahren durchlaufen müssen. Offiziell
gelten sie in dieser Zeit als „nicht eingereist“. Wer vorher in einem
„sicheren Drittstaat“ war, soll sehr leicht dorthin zurückgeschoben werden
können – auch, wenn diese „sicheren Drittstaaten“, wie etwa die Türkei,
ihrerseits in Kriegsgebiete oder unsichere Staaten wie Afghanistan
abschieben.
Die EU entledigt sich so der Menschen, der moralischen Verantwortung aber
entkommt sie nicht. Das neue GEAS ist ein [2][System der Entrechtung und
der Abschottung]. Es wurde auf EU-Ebene nur möglich, weil Deutschland im
vergangenen Sommer eine Einigung forcierte. Die Grünen-Parteispitze warb
damit, so einen „verbindlichen Verteilmechanismus“ innerhalb der EU
durchsetzen zu können. Das GEAS widersprach dabei der Beschlusslage der
Partei völlig eindeutig.
Der Verteilmechanismus, dessen Existenz bis heute heraufbeschworen wird,
war in Wahrheit nie vorgesehen. Es wird ihn auch jetzt nicht geben, sondern
nur eine Zahlungsverpflichtung für Länder, die anteilig zu wenige
Flüchtlinge nehmen. Sehr wohl aber gibt es Haft für die Schwächsten, auch
für Kinder – das, was die Grüne Parteispitze zu verhindern versprach.
Annalena Baerbock warb am Mittwoch vor der Abstimmung für das GEAS, nannte
es einen „Meilenstein“ für „Humanität und Ordnung“. Doch damit vermoc…
sie nicht mal ihre eigene Fraktion im Brüsseler Parlament zu täuschen. Die
[3][sah klar] – und lehnte den Kompromiss ab.
11 Apr 2024
## LINKS
[1] /Abstimmung-in-Bruessel/!6003964
[2] /Europaeische-Asylrechtsreform-Geas/!6003865
[3] /Ex-Gruener-zum-Austritt-wegen-Asylpolitik/!5981460
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Asylverfahren
Europäische Union
EU-Außengrenzen
GNS
IG
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt Flucht
Ruanda
EU-Recht
Schwerpunkt Flucht
Grüne
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Paket zur Asylpolitik: Reform für mehr Abschreckung
Jahrelang rang die EU um eine neue Asylpolitik. Menschenrechtler rechnen
mit mehr illegalen Pushbacks und einem kruden Geflecht an Sonderregeln.
Geflüchtete auf Lesbos: Mahnmal im Mittelmeer
Auf der griechischen Insel Lesbos blickt man ratlos auf den beschlossenen
europäischen Asylpakt. Derweil wird ein Friedhof zum Symbol für
Menschlichkeit.
Reform des EU-Asylsystems: Drittstaaten-Deals und Abschreckung
Gegen Migration setzt die EU auf Lager an den Außengrenzen und
Kooperationen mit Transitländern. Manchen geht das nicht weit genug.
Europäische Asylrechtsreform Geas: „Ein System der Abschottung“
Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die
EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.
Asylgesetze in der EU und Frankreich: Die Mitte ist rechts
Das politische „Zentrum“ macht sich zum Komplizen des rechten Rands – nic…
nur beim EU-Asylrecht. Das hat systemische Gründe.
Ex-Grüner zum Austritt wegen Asylpolitik: „Ich kann das nicht mittragen“
Der Aktivist Tareq Alaows ist mit anderen Geflüchteten bei den Grünen
ausgetreten. Sie wollen die Reform des EU-Asylsystems GEAS nicht mittragen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.