# taz.de -- EU-Einigung auf Asylreform: Die grüne Flucht nach rechts | |
> Die Neuordnung des EU-Asylsystems bedeutet für Flüchtlinge Inhaftierung | |
> und mögliche Abschiebung in Kriegsgebiete. Es zwingt die Grünen zu | |
> Verrenkungen. | |
Bild: Protest gegen den Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems… | |
Bis vor Kurzem hatte die Webseite der Grünen eine Themenrubrik namens | |
„Flüchtlinge“. Darin stand ein klarer Satz: „Vorgezogene | |
Asylverfahrensprüfungen an den Außengrenzen lehnen wir ab.“ Diese Seite ist | |
nicht mehr erreichbar. Stattdessen gibt es eine Weiterleitung, dort ist von | |
„Humanität, Ordnung und Solidarität an der Grenze“ die Rede. Der | |
semantische Abstand zur CDU ist da nur noch haarscharf: Bei der ist der | |
Passus zum selben Thema überschrieben mit „Unser Weg für Humanität und | |
Ordnung“. | |
Beschrieben werden bei Grünen und Union die Vorzüge der Neuordnung des | |
EU-Asylsystems GEAS, das am Mittwoch [1][vom EU-Parlament beschlossen | |
wurde]. | |
Es sieht – und das ist eine Idee des alten deutschen CSU-Innenministers | |
Horst Seehofer – vor, dass Ankommende an den Außengrenzen künftig in großer | |
Zahl inhaftiert werden und Schnellverfahren durchlaufen müssen. Offiziell | |
gelten sie in dieser Zeit als „nicht eingereist“. Wer vorher in einem | |
„sicheren Drittstaat“ war, soll sehr leicht dorthin zurückgeschoben werden | |
können – auch, wenn diese „sicheren Drittstaaten“, wie etwa die Türkei, | |
ihrerseits in Kriegsgebiete oder unsichere Staaten wie Afghanistan | |
abschieben. | |
Die EU entledigt sich so der Menschen, der moralischen Verantwortung aber | |
entkommt sie nicht. Das neue GEAS ist ein [2][System der Entrechtung und | |
der Abschottung]. Es wurde auf EU-Ebene nur möglich, weil Deutschland im | |
vergangenen Sommer eine Einigung forcierte. Die Grünen-Parteispitze warb | |
damit, so einen „verbindlichen Verteilmechanismus“ innerhalb der EU | |
durchsetzen zu können. Das GEAS widersprach dabei der Beschlusslage der | |
Partei völlig eindeutig. | |
Der Verteilmechanismus, dessen Existenz bis heute heraufbeschworen wird, | |
war in Wahrheit nie vorgesehen. Es wird ihn auch jetzt nicht geben, sondern | |
nur eine Zahlungsverpflichtung für Länder, die anteilig zu wenige | |
Flüchtlinge nehmen. Sehr wohl aber gibt es Haft für die Schwächsten, auch | |
für Kinder – das, was die Grüne Parteispitze zu verhindern versprach. | |
Annalena Baerbock warb am Mittwoch vor der Abstimmung für das GEAS, nannte | |
es einen „Meilenstein“ für „Humanität und Ordnung“. Doch damit vermoc… | |
sie nicht mal ihre eigene Fraktion im Brüsseler Parlament zu täuschen. Die | |
[3][sah klar] – und lehnte den Kompromiss ab. | |
11 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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