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# taz.de -- Erste Plenarsitzung seit 6 Wochen: Das Parlament ist zurück
> Erkenntnisse nach der Pause: Eine neue Kultursenatorin, die auf Gott
> schwört, zwei neue, alte Gesichter und eine wieder erstarkte Franziska
> Giffey.
Bild: Die von der CDU ausgesuchte, aber parteilose neue Kultursenatorin Wedl-Wi…
Berlin taz | Es kann etwas zusammenkommen, wenn ein Parlament sechs Wochen
lang nicht mehr zusammengesessen hat – die beiden jüngsten
Donnerstags-Feiertage standen Plenarsitzungen im Abgeordnetenhaus im Weg:
Die neue Kultursenatorin schwört auf Gott, die Wirtschaftssenatorin kann
auch noch kämpferische Auftritte, und Grüne und Linkspartei können im
Abgeordnetenhaus wieder auf bewährte Kräfte früherer Jahre zurückgreifen.
In der Mitte des Plenarsaals stehen schon zwei Mikrofonständer, bevor die
Sitzung überhaupt beginnt. Die parteilose bisherige Staatssekretärin Sarah
Wedl-Wilson ist schon früher am Morgen von Regierungschef Kai Wegner (CDU)
im Roten Rathaus zur Kultursenatorin ernannt worden, nun hat sie ihren
Amtseid zu leisten. Den schwört sie mit der Bekräftigung „so wahr mir Gott
helfe“, wie [1][ihr zurückgetretener gläubiger Vorgänger Joe Chialo]. Der
erzählte der taz mal, dass er [2][beim Pilgern auf dem Jakobsweg 2020
beschloss, in die Politik einzusteigen].
Die erste Umarmung nach der Vereidigung kommt nicht von der CDU, die sie
ausgewählt hat, sondern von ihrem Vorvorgänger: Klaus Lederer eilt aus den
Reihen der Linksfraktion und herzt seine Nachnachfolgerin, von der er sich
sichtlich mehr erwartet [3][als von dem von ihm kritisierten Chialo].
An die folgende zentrale Debatte zur wirtschaftlichen Lage Berlins und der
Senatspolitik dazu gab es geringe Erwartungen – es schien allein auf ein
„Wir machen’s richtig“ versus „Eben nicht“ hinauszulaufen. Dass es an…
kommt, liegt an Franziska Giffey (SPD). Die wirkte zuletzt weit weg von
früheren, teils mitreißenden Auftritten. Nun aber, angestachelt durch
Kritik, gelingt ihr ein Auftritt, der die jüngst nicht immer einige
schwarz-rote Koalition zu lautem Beifall vereint.
## Giffey will keine „Sonnenkönigin“ sein
Denn der Grüne Christoph Wappler hatte ihr vorgehalten, sich als
„Sonnenkönigin“ zu inszenieren. Giffey würde mit ihrer Förderpolitik „…
das verstolpern, was nach Ihrem Haushaltschaos noch davon übrig ist“. Und
die AfD redete bei der Wirtschaftspolitik des Senats schier alles klein.
„Herr Wappler, ich lasse mich von Ihnen nicht als Sonnenkönigen
diffamieren, weil ich für internationale Kooperation unserer Stadt sorge“,
kontert Giffey. Reisen und Kontakte im Ausland seien wichtig, „nicht nur
Bullerbü-Machen“. Und Richtung AfD sagt sie: „Weltoffenheit ist der
wichtigste Standortfaktor für Berlin“, ein Rechtsruck schwäche Wachstum und
Wohlstand.
Das verfolgen in den Fraktionsreihen auch zwei, die dort mal prägend waren,
deren Zeit als Abgeordnete aber zumindest bis zur nächsten Wahl vorüber zu
sein schien. Michael Efler, Experte der Linkspartei für Demokratie- und
Klimafragen, und Benedikt Lux, langjähriger Innenpolitiker der Grünen,
waren 2021 beziehungsweise 2023 nicht wieder gewählt worden.
Zurück kommen sie als Nachrücker für Abgeordnete, die nach der Neuwahl des
Bundestags nun dort Mitglieder sind. Restmandatszeit für die beiden: fast
auf den Tag genau 16 Monate – wahrscheinlich am 20. September 2026 steht
die nächste Abgeordnetenhauswahl an.
22 May 2025
## LINKS
[1] /Berlins-Kultursenator/!6085520
[2] /Das-sind-die-neuen-Senatorinnen/!5927515
[3] /Stiftung-fuer-fuenf-landeseigene-Buehnen/!6082191
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Franziska Giffey
Joe Chialo
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Kai Wegner
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