# taz.de -- Das sind die neuen Senator*innen: Wegners Frauschaft | |
> Sieben Frauen und vier Männer werden ab Donnerstag die Hauptstadt lenken. | |
> Die taz stellt die neuen Gesichter (und zwei alte) aus CDU und SPD vor. | |
Bild: Joe Chialo, Felor Badenberg, Katharina Günther-Wünsch, Kai Wegner, Manj… | |
BERLIN taz | Neuerliche Nominierung als Spitzenkandidat trotz Gegenwinds | |
von der Bundespartei, Wahlsieg am 12. Februar, Sondierungsgespräche gleich | |
danach, Koalitionsverhandlungen bis Ende März und am vergangenen Sonntag | |
mit knapper Mehrheit schließlich die Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer | |
schwarz-roten Koalition bis 2026: Eine einzige Hürde trennt CDU-Landeschef | |
Kai Wegner noch davon, Regierender Bürgermeister von Berlin zu werden, und | |
das ist die Donnerstag im Abgeordnetenhaus anstehende Wahl ins Amt. | |
Soll das gleich im ersten Wahlgang klappen, ist dafür eine absolute | |
Mehrheit erforderlich: 80 der 159 Landesparlamentarier müssen dafür für | |
Wegner stimmen. In einem dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit der | |
abgegebenen Stimmen reichen. Kritisch könnte es werden, wenn tatsächlich | |
nicht genug SPDler für Wegner stimmen, aber die AfD-Fraktion aus | |
strategischen Gründen für ihn votiert, um das Verfahren zu desavouieren. | |
Während des dreiwöchigen SPD-Mitgliedervotums bis zum vergangenen Sonntag | |
hieß es von fünf SPD-Parlamentariern, sie würden Kai Wegner nicht | |
unterstützen wollen. Das sei aber vor Bekanntgabe der Mehrheit – 54 zu 46 | |
Prozent – für eine schwarz-rote Koalition gewesen, sagte dazu schon am | |
Sonntag SPD-Fraktions- und Parteichef Raed Saleh und versprach außerdem, | |
dass die kritisch eingestellten Abgeordneten am Donnerstag entsprechend dem | |
Parteiwillen abstimmen würden. | |
## Fünf Ressorts pro Partei | |
Ähnlich äußerte sich am Dienstag im RBB-Inforadio auch der frühere | |
Regierungschef Klaus Wowereit über seine SPD-Parteifreunde: Er gehe davon | |
aus, dass sich die Abgeordneten ihrer hohen Verantwortung bewusst sind. | |
Wird Wegner gewählt, so kann er danach die zehn weiteren Mitglieder der | |
Landesregierung ernennen – das passiert im Roten Rathaus. Anschließend geht | |
es zurück ins Abgeordnetenhaus zur Vereidigung. | |
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, dass jeder | |
Partei fünf Ressorts zustehen und die CDU zudem Wegner als Regierungschef | |
stellt. Die Auswahl der Mitglieder trifft jede Partei für sich allein. | |
Montagabend haben sowohl CDU wie auch SPD bekannt gegeben, wer sie künftig | |
im Senat vertreten soll. Es sind sieben Frauen und vier Männer, darunter | |
der erste schwarze Landesminister. Die taz stellt sie hier vor. | |
## Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) | |
Mit der Wahl zum Regierenden Bürgermeister wird Kai Wenger (50) am | |
Donnerstag – bei der er darauf angewiesen ist, dass sich mindestens 28 der | |
34 SPD-Abgeordneten an das Mitgliedervotum ihrer Partei pro Schwarz-Rot | |
halten –, am Ziel seiner politischen Wünsche angekommen sein. Wie Franz | |
Müntefering einst über den SPD-Vorsitz würde auch er wahrscheinlich über | |
den Posten des Berliner Regierungschefs sagen: „Das schönste Amt neben | |
Papst.“ | |
Wegner ist in Berlin geboren, wuchs hier auf, machte hier eine Ausbildung | |
zum Versicherungskaufmann, trat mit 16 in die CDU-Nachwuchsorganisation | |
Junge Union ein. Seine Parlamentskarriere begann 1995 auf Bezirksebene in | |
Spandau, ging vier Jahre später im Abgeordnetenhaus weiter und führte ihn | |
2005 mit 33 Jahren in den Bundestag. Nur 14 Kilometer liegen zwischen | |
diesen drei Stationen – ab Donnerstag, wenn die SPD-Abgeordneten | |
tatsächlich mitziehen, kommen noch zwei weitere Kilometer Richtung Rotes | |
Rathaus hinzu. Dort ist er dann der erste Regierungschef mit | |
CDU-Parteibuch, seit 2001 Eberhard Diepgen im Zuge des Berliner | |
Bankenskandals gehen musste. (sta) | |
## Franziska Giffey, Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Bürgermeisterin | |
(SPD) | |
Wer kennt sie nicht, die Strahlefrau der SPD, die Lichtgestalt des | |
rot-grün-roten Senats, „unsere Regierende“, wie die Parteivorsitzende im | |
Wahlkampf titeln ließ. Inzwischen will Franziska Giffey das von sich aus | |
nicht mehr sein – so viel zum Thema Wahlversprechen – und landet in der | |
zweiten Reihe der Senator*innen-Mann- und vor allem Frauschaft von Kai | |
Wegner. Für Wirtschaft ist die einstige Bundesfamilienministerin zuständig, | |
ihren Amtssitz hat sie weit ab vom politischen Schuss direkt gegenüber des | |
Schöneberger Rathauses. | |
Als Fachmensch für Wirtschaft hat man meist wenig Relevanz. Nicht wenige | |
ihrer Vorgänger*innen sind lange vergessen. Immerhin: Den Posten einer | |
Bürgermeisterin, also einer von zwei Stellvertreter*innen Wegners, hat | |
die 44-Jährige noch abbekommen und ist damit zumindest formal weiterhin die | |
„erste Frau“ im Senate. Wie viel Einfluss Giffey künftig haben wird, hängt | |
auch davon ab, ob es ihr gelingt, Vorsitzende ihrer Partei zu bleiben. Nach | |
dem Ergebnis der SPD-Abstimmung zur Koalition fordern erste Mitglieder | |
bereits ihren Rücktritt. (bis) | |
## Stefan Evers, Finanzen (CDU) | |
Stefan Evers (44) als künftiger Finanzsenator ist im Grunde das | |
CDU-Gegenstück zum bisherigen grünen Amtsinhaber Daniel Wesener: | |
Selbstbewusst, scharfzüngig und mit langer Erfahrung als parlamentarischer | |
Geschäftsführer seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus, wo er, allerdings | |
anders als Kulturexperte Wesener, auch stadtentwicklungspolitischer | |
Sprecher war. | |
Als Generalsekretär der Berliner CDU hat Evers entscheidenden Anteil am | |
Wahlerfolg seiner Partei, die am 12. Februar auf bislang in diesem | |
Jahrhundert vom Landesverband noch nicht erreichte 28,2 Prozent kam. Es | |
gilt als eine der klügsten Entscheidungen von Parteichef Wegner, Evers im | |
Amt zu belassen, als er 2019 Monika Grütters vom Parteivorsitz verdrängte. | |
Dass Evers als Generalsekretär auch würde gehen müssen, schien klar. Doch | |
statt sich von Revanchegedanken leiten zu lassen – Wegner hatte Evers | |
selbst als Generalsekretär weichen müssen, als Grütters Landesvorsitzende | |
2016 wurde –, hielt der neue CDU-Chef an Evers fest. Der füllte die Rolle | |
des bissigen Generalsekretärs voll aus – und überzog dabei auch schon mal. | |
Im Streit um die Rigaer Straße forderte er 2017: „Ich hoffe, der | |
Innensenator räuchert dieses Nest von Linksfaschisten mit allen Mitteln des | |
Rechtsstaats aus!“ | |
Mit Finanzen als seinem künftigen Ressort ist Evers als Wahlkampfetatplaner | |
und durch Haushaltsberatungen vertraut. Angesichts von Milliardenprojekten | |
wird es an ihm liegen, einen Mittelweg zwischen drängenden Investitionen | |
und Haushaltsüberlastung zu gehen. (sta) | |
## Manja Schreiner: Mobilität, Verkehr Klimaschutz und Umwelt(CDU) | |
Manja Schreiner (45), in Rostock geborene promovierte Juristin, die | |
künftige Senatorin für Verkehr und Klima, dürfte den schwierigsten Job in | |
der Landesregierung haben: zwischen den Forderungen von Klimaaktivisten an | |
das von Schwarz-Rot angestrebte milliardenschwere Klimaschutzsondervermögen | |
und dem Bremsen von Autofreunden in der eigenen Partei. Bei ihr verwiesen | |
manche wegen des Klimaressorts darauf, dass sie nach dem Studium einige | |
Zeit in der als stark umweltbelastenden Kreuzfahrtbranche tätig war – womit | |
allerdings schon 2007 Schluss war. | |
Sie saß nicht im Parlament, vertritt die CDU aber seit mehreren Jahren | |
immer prominenter: Erst als Wirtschafts- und Bauexpertin – Schreiner leitet | |
seit 2018 hauptberuflich die Fachgemeinschaft Bau, einen Arbeitgeber- und | |
Wirtschaftsverband für kleine und mittelständische Bauunternehmen – und | |
seit 2019 als eine von vier Vizeparteivorsitzenden. | |
Sich als Frau in der von Männern dominierten Baubranche zu behaupten, | |
dürfte Zeichen großer Durchsetzungsfähigkeit sein. Wie weit sie diese | |
Fähigkeit für echte Verbesserungen beim Klimaschutz einsetzen kann und | |
will, wird eine entscheidende Messlatte für den neuen Senat werden. (sta) | |
## Christian Gaebler, Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SPD) | |
Fachfremd ist er nicht. Schon drei Mal bekleidete Christian Gaebler (58) | |
den Posten eines Staatssekretärs in der Stadtentwicklungsverwaltung. Nun | |
rückt der bestens vernetzte Sozialdemokrat aus der zweiten Reihe in die | |
erste und folgt Andreas Geisel als Senator für Stadtentwicklung, Bauen und | |
Wohnen. | |
Gaebler soll nun also richten, worauf Franziska Giffey keinen Bock hatte. | |
Neubauzahlen verkünden und erklären, warum das Ziel schon wieder verfehlt | |
wurde. Das Bauen in Berlin schneller machen und die Bezirke dafür | |
verantwortlich, wenn es dennoch nicht vorangeht. Es gibt sicher Schöneres. | |
In der Sache steht Gaebler für ein Weiter-so. Allerdings steht er damit | |
ziemlich allein in seiner Verwaltung. Bislang waren mit ihm und Andreas | |
Geisel zwei Fachleute an der Spitze. Nun kommen mit Alexander Slotty | |
(Bauen) und Stephan Machulik (Wohnen) zwei neue Staatssekretäre in Amt und | |
Würden, die mit Bauen und Wohnen bislang nichts am Hut hatten. Nach | |
Unterstützung sieht das nicht aus, eher nach Parteiarithmetik und | |
Versorgungsmentalität. | |
Dass Petra Kahlfeldt Senatsbaudirektorin bleiben darf, ist keine | |
Überraschung. Mit ihrer Retro-Vorliebe passt sie gut zur CDU. (wera) | |
## Cansel Kiziltepe, Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und | |
Antidiskriminierung (SPD) | |
Wenn es noch eine linke Politikerin in Wegner-Senat gibt, dann ist es die | |
47-jährige Cansel Kiziltepe. Sie tritt seit 2013 – nicht ganz erfolglos – | |
im alternativsten Bundestagswahlkreis Deutschlands sprich | |
Friedrichshain-Kreuzberg an, sie hat die Initiative Deutsche Wohnen und Co | |
enteignen unterstützt, sie ist Vorsitzende der wichtigen | |
Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der SPD. Im Dezember 2021 wurde Kiziltepe | |
Parlamentarische Staatssekretärin bei der bislang eher erfolglosen | |
Bundesministerin für Wohnen, Klara Geywitz. Vielleicht ist das der Grund, | |
weshalb sie von der Bundes- auf die Landesebene wechselt und fortan als | |
Senatorin für Arbeit, Soziales und Antidiskriminierung amtiert. | |
Die Diplomvolkswirtin soll nun als Stimme des linken Flügels der Berliner | |
SPD dafür sorgen, die sozialpolitischen Errungenschaften der Partei aus den | |
Koalitionen der vergangenen Jahre zu verteidigen, etwa das | |
Landesantidiskriminierungsgesetz und die regelmäßige Anpassung des | |
Mindestlohns. Manche sehen sie gar schon als künftige SPD-Landeschefin und | |
Giffey-Nachfolgerin. Gleichwohl war auch Kiziltepe Teil des | |
Sondierungsteams und hat den Schwenk von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot | |
mitgetragen. (bis) | |
## Felor Badenberg, Justiz und Verbraucherschutz (parteilos, für CDU) | |
Das einzige bisher in der Berliner CDU weitgehend unbekannte Senatsmitglied | |
ist eine Parteilose: Felor Badenberg (47). Sie ist bislang Vizechefin des | |
Bundesamts für Verfassungsschutz und kümmerte sich dort unter anderem um | |
die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. | |
Vizepräsidentin der Behörde wurde sie im Sommer 2022, als erste Frau | |
überhaupt und berufen von der SPD-Innenministerin Nancy Faeser. | |
Geboren wurde Badenberg in Iran, erst als Zwölfjährige kam sie nach | |
Deutschland. Seit mehreren Wochen schon wollte CDU-Chef Wegner sich für sie | |
entschieden haben und freute sich beim Parteitag, dass nichts davon nach | |
außen drang – manche hatte auf den Bundestagsabgeordneten und | |
Rechtsexperten Jan-Marco Luczak getippt. Sie wolle für Gerechtigkeit | |
sorgen, sagte Badenberg mal der taz. (sta) | |
## Katharina Günther-Wünsch, Bildung, Jugend und Familie (CDU) | |
Katharina Günther-Wünsch (40) war auf CDU-Seite neben dem Chef als einziges | |
künftiges Regierungsmitglied fest gesetzt: Sie werde in seinem Senat für | |
Bildung zuständig, hatte Kai Wegner schon vor der Wahl versprochen. Sie ist | |
eine von drei Frauen unter den sechs CDUlern am Kabinettstisch und wie die | |
für Verkehr und Klima zuständige Manja Schreiner in der DDR geboren. | |
Als Frauen aus dem Osten – Günther-Wünsch lebt in Mahlsdorf-Kaulsdorf und | |
gehört damit CDU-intern zum Team von Bundesgeneralsekretär Mario Czaja – | |
sollen beide offensichtlich gleich zwei in der CDU-Führung lange wenig | |
repräsentierte Gruppen voranbringen. | |
Kurz vor der Wahl hatte Günther-Wünsch, die erst seit 2021 im | |
Abgeordnetenhaus sitzt, aber gleich den wichtigen Job der | |
bildungspolitischen Sprecherin übernahm, den Eindruck erweckt, sie | |
beabsichtige an der von der SPD festgezurrten Kita-Gebührenfreiheit auch | |
für Gutverdiener zu rütteln. Dann aber wollte sie, die als Lehrerin für | |
Chemie, Geschichte und Politik arbeitete und bevor sie 2013 nach Berlin | |
kam, auch in Namibia und Südafrika arbeitete, falsch verstanden worden | |
sein. (sta) | |
## Iris Spranger, Inneres und Sport (SPD) | |
Die einzige Senatorin, die den Regierungswechsel überlebt hat, ist Iris | |
Spranger (61), zuständig für Inneres. Allerdings muss sie Kompetenzen | |
abgeben. Die Themen Digitalisierung und Verwaltungsreform, in denen zuletzt | |
wenig passierte, liegen künftig in der Zuständigkeit der Senatskanzlei bei | |
Kai Wegner. | |
Spranger kann sich damit darauf konzentrieren, die bislang eher | |
bürgerrechtsgeprägte rot-rot-grüne Innenpolitik in eine | |
Law-and-Order-Politik zu verwandeln. In keinem anderen Kapitel des | |
Koalitionsvertrages ist die konservative Handschrift so sehr zu erkennen, | |
abzulesen allein an Schlagworten wie Taser, Staatstrojaner oder längerem | |
Präventivgewahrsam. Dass sich die CDU gegen eine eher liberale | |
Innenpolitikerin der SPD durchgesetzt hätte, ist jedoch ein Trugschluss. | |
Denn die gelernte Bilanzbuchhalterin, einst Staatssekretärin für Finanzen, | |
dann wohnungspolitische Fraktionssprecherin, versteht sich in ihrem | |
jetzigen Amt vor allem als Polizeisprecherin. „Meine Polizei“ heißt es | |
liebevoll, wenn der nächste Wunsch der Gewerkschaften durchgesetzt wird. | |
Das liberale Berlin muss sich auf was gefasst machen. (epe) | |
## John Chialo, Kultur, Zusammenhalt, Engagement und Demokratieförderung | |
(CDU) | |
Einen großen Gefallen dürfte Kai Wegner seinem designierten Kultursenator | |
Joe Chialo (52) nicht getan haben, als er über ihn, den bisherigen | |
Musikmanager, am Montag beim CDU-Landesparteitag sagte: Wer erfolgreich die | |
Kelly-Family managed, der könne auch die Berliner Kultur managen – so als | |
ob Chialo in der Hochkulturwelt der Barenboims unbewandert wäre. | |
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, als Parteichef Wegner ihn schon als | |
Senator bestimmt hatte, falls die CDU das Kulturressort bekommen würde, | |
hatte die Linkspartei noch über ihn geurteilt: Berlin brauche nicht noch | |
einen ehemaligen „Universal“-Manager – eine Anspielung auf den | |
SPD-Politiker und früheren Kulturstaatssekretär, der wie Chialo | |
zwischenzeitlich ebenfalls für das Unternehmen tätig war. | |
Chialo, als Sohn tansanischer Diplomaten in Bonn geboren, war bei der | |
Bundestagswahl 2021 der erste schwarze Direktkandidat der Berliner CDU, | |
machte sich Hoffnungen auf den Spandauer Wahlkreis, wo zuvor mehrfach | |
Wegner angetreten war, verlor aber gegen den dortigen SPD-Bürgermeister. | |
Früher trat er als Musiker auf, war eine Zeit lang Mitglied der Grünen, und | |
ist in der katholischen Kirche verwurzelt. Vor seiner Entscheidung zur | |
Bundestagskandidatur war er auf dem Jakobsweg unterwegs. | |
„Ich als Schwarzer stoße eine Tür auf“, sagte er in einem taz-Interview | |
2021, „ich mache die Fenster auf innerhalb der CDU in der Hoffnung, dass | |
das, wofür diese Stadt steht, nämlich eine bunte vielfältige Gesellschaft, | |
jetzt auch in der CDU eine Projektionsfläche bekommt.“ (sta) | |
## Ina Czyborra, Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SPD) | |
Auf der anderen Seite der Barrikade steht sie nicht mehr. 2017 hatte Ina | |
Czyborra mit 13 weiteren Fraktionsmitgliedern einen geharnischten Brief an | |
SPD-Fraktionschef Raed Saleh geschrieben. Insbesondere der autoritäre | |
Führungsstil Salehs wurde darin angeprangert. | |
Inzwischen ist der Aufstand Geschichte. Viele der Kritikerinnen sind | |
gegangen, andere haben die Seiten gewechselt oder wurden, wie Ina Czyborra, | |
eingebunden. Zuletzt verhandelte die 56-Jahre alte Parteilinke in der | |
Dachgruppe den Koalitionsvertrag mit der CDU. | |
Zum Dank wird die SPD-Frau aus Steglitz-Zehlendorf nun Senatorin für | |
Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Bis zuletzt war das | |
Rennen offen. Zwar ist Czyborra eine ausgewiesene Wissenschaftspolitikerin. | |
Aber Gesundheit ist neu für sie. Ex-Staatssekretär Boris Velter wäre für | |
viele geeigneter gewesen, zumal Czyborra keine Verwaltungserfahrung | |
mitbringt. | |
Auch wenn Corona vorbei ist, sind Gesundheit und Pflege langfristige | |
Herausforderungen. Diese muss nicht nur Ina Czyborra meistern, sondern auch | |
ihre Staatssekretärin Ellen Haußdörfer, die bisherige | |
stadtentwicklungspolitische Sprecherin. (wera) | |
26 Apr 2023 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Bert Schulz | |
Uwe Rada | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Kai Wegner | |
Berliner Senat | |
Franziska Giffey | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Innensenatorin Iris Spranger | |
CDU Berlin | |
Stefan Evers | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Stefan Evers | |
Bildung | |
Kai Wegner | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Kai Wegner | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Kai Wegner | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte über Liaison im Senat: Wo ist der Schaden für Berlin? | |
Die Beziehung zwischen Regierungschef Wegner und der Bildungssenatorin | |
beschäftigt viele gerade weit mehr als Berlins eigentliche Probleme – | |
leider. | |
Personalstreit in der Innenverwaltung: Senatoren müssen auswählen können | |
Proporz, Quoten und Machtsicherung der Parteispitze bestimmen auch bei | |
Staatssekretären oft die Auswahl. Zu selten entscheidet, ob die Chemie | |
stimmt. | |
Landesparteitag am 9. September: Die CDU bekommt eine Generalin | |
Parteichef Kai Wegner schlägt nun offiziell die Bundestagsabgeordnete | |
Ottilie Klein für den Posten vor. Bislang ist Stefan Evers Generalsekretär. | |
Wechsel beim CDU-Landesparteitag: Generalin statt General? | |
Stefan Evers hat als Finanzsenator genug zu tun und muss sich im | |
Regierungsamt mäßigen. Generalsekretärin der CDU könnte darum Ottilie Klein | |
werden. | |
Parteitag nach Wahlniederlage: Jusos bringen die SPD auf Trab | |
Die Wahl verloren, nun Juniorpartner in einer CDU-Regierung: Berlins SPD | |
streitet heftig über Kurs und Personal. In der Kritik: Parteichefin Giffey. | |
Sitzung des Berliner Senats: Neue Gesichter, neue Gesetze | |
Die gerade ins Amt gekommene schwarz-roten Landesregierung stoppt den noch | |
offenen Teil des Mobilitätsgesetzes und kündigt eine Überarbeitung an. | |
Lehrer*innenmangel in Berlin: Neue Senatorin, alte Probleme | |
Katharina Günther-Wünsch (CDU) rechnet wieder mit rund 1.000 fehlenden | |
Lehrer*innen zum Start des neuen Schuljahrs. Berlin müsse daher mehr | |
ausbilden. | |
Berlins neuer Regierender Bürgermeister: In der dritten Person | |
Regierungschef Wegner kommt erstmals in die Pressekonferenz nach der | |
Senatssitzung und kündigt gleich an, das seltener zu tun als Vorgängerin | |
Giffey. | |
Wahl von Kai Wegner in Berlin: Demütigung statt Triumph | |
Kai Wegner fällt in Berlin in zwei Wahlgängen durch. Jetzt wird es für den | |
neuen Regierenden Bürgermeister noch schwieriger, die vielen Probleme der | |
Stadt anzugehen. | |
Regierender Bürgermeister in Berlin: Kai Wegner zweimal durchgefallen | |
Der CDU-Politiker Kai Wegner verpasst auch im zweiten Wahlgang die | |
Mehrheit. Im ersten Wahlgang stimmte mutmaßlich fast die halbe SPD-Fraktion | |
nicht für ihn. | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin: Mann ohne Vergangenheit | |
Wenn die SPD wie versprochen mitzieht, wird Kai Wegner am Donnerstag im | |
Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt. | |
Schwarz-rote Regierung in Berlin: Giffeys langer Schatten | |
Eine tief gespaltene Berliner SPD verhilft der CDU zur Macht. Die | |
Sozialdemokraten und die Stadt werden das teuer bezahlen müssen. | |
Schwarz-rote Koalition: Berlins SPD sieht schwarz | |
Die Hauptstadt wird ab Donnerstag schwarz-rot regiert. Doch die knappe | |
Zustimmung der SPD dürfte die Noch-Regierende Bürgermeisterin Giffey | |
schwächen. | |
CDU-Landesparteitag zur Koalition: Ohne jede Gegenstimme | |
Während die SPD beim Mitgliedervotum Schwarz-Rot nur mit knapper Mehrheit | |
unterstützt hat, stimmen die Christdemokraten unisono für das Bündnis. |