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# taz.de -- Umgang mit Beschwerde eines Lehrers: Günther-Wünsch kann aufatmen
> Ein Missbilligungsantrag der Grünen gegen Berlins Bildungssenatorin (CDU)
> scheitert im Abgeordnetenhaus. Die Grünen warfen ihr Falschaussage vor.
Bild: Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat Fehler eingeräumt – und entging a…
BERLIN taz | Das Landesparlament hat einen Missbilligungsantrag gegen die
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) am Donnerstag abgelehnt.
Mit dem Antrag kritisierten die Grünen den Umgang der Senatorin [1][mit
Vorwürfen von Mobbing und Diskriminierung] gegen eine pädagogische
Unterrichtshilfe einer Weddinger Grundschule.
Hintergrund ist, dass die Senatorin am vergangenen Freitag öffentlich
eingeräumt hatte, dass ihr ein Brief des Anwalts des als pädagogischer
Unterrichtshilfe arbeitenden Oziel Inácio-Stech schon am 4. Dezember 2024
vorlag. Zuvor hatte sie in mehreren Sitzungen und Ausschüssen gesagt, den
Brief erst im Mai gelesen zu haben.
Doch die Frage, wann ihr der Brief vorgelegen habe, sei zentral, betonte
der Grünen-Abgeordnete Louis Krüger am Donnerstag in der Plenarsitzung.
„Die Senatorin hat mit der Falschaussage eine persönliche Verantwortung
abgestritten – wie jetzt klar ist, fälschlicherweise“, sagte Krüger. Der
Verantwortung sei sie bis heute nicht nachgekommen. Wann sie den Brief
bekommen habe, sei für die Bewertung des Falls von großer Relevanz. Ihre
Falschaussage sei eine Missachtung des Parlaments, der Berliner*innen
und demokratischer Grundsätze. „Als politische Vertreter müssen wir das
missbilligen“, sagte er. Nur so ließe sich das verlorene Vertrauen
wiederherstellen.
## Wenigstens eine Geste
Die Linken-Abgeordnete Franziska Brychcy warf der Senatorin „eklatantes
Versagen“ vor, ihr Umgang mit den Vorwürfen sei „zutiefst beschämend“. …
stehe im Raum, dass Inácio-Stech mit falschen Zeugenaussagen „vom Opfer zum
Täter“ gemacht werden sollte. Das persönlich an sie gerichtete
Beschwerdeschreiben habe sie [2][nicht mit der nötigen Sorgfalt behandelt].
„Ich hätte erwartet, dass Sie sich als Senatorin an Herrn Inácio-Stech
wenden, ihn anrufen, als Geste, dass er nicht allein gelassen wird“, sagte
sie. „Diese Chance haben Sie leider verpasst.“
Der Fraktionslose Alexander King (BSW) kritisierte, dass die Diskussion
darüber, was die Senatorin wann gewusst habe, die Debatte um die aktuellen
Probleme an den Schulen überlagere. Auch die CDU sprang der Senatorin bei:
Die Vorwürfe der Opposition seien „Unsinn und peinlich“, sagte der
Unions-Abgeordnete Heiko Melzer: „Sie hat nichts willentlich falsch gesagt,
sie hat nach erneuter Prüfung sich proaktiv dazu verhalten.“
Die Senatorin hatte sich zuvor im Abgeordnetenhaus für falsche Aussagen in
Ausschuss und Parlament entschuldigt. Die von ihr damals gemachten Angaben
hätten auf dem damaligen Stand der internen Prüfung beruht.
26 Jun 2025
## LINKS
[1] /Carl-Bolle-Grundschule-in-Berlin/!6088704
[2] /Carl-Bolle-Grundschule-in-Berlin/!6088704
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
Queer
Falschaussagen
Bildungspolitik
Katharina Günther-Wünsch
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Katharina Günther-Wünsch
Mobbing
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