# taz.de -- Petition der Woche: Wenn Wählen nicht zur Wahl steht | |
> Das Wahlrecht ist in Deutschland an den Pass geknüpft. Ein | |
> Demokratiedefizit, sagen einige und fordern Reformen. Dabei geht es auch | |
> um Anerkennung. | |
Bild: Nur wer ihn hat, darf wählen: Reisepass mit Bundesadler | |
Nächstes Wochenende wird in ganz Nordrhein-Westfalen gewählt. Von ganz NRW? | |
Nein, denn ein Teil der Bevölkerung wird sich gegen den Gang zur Urne | |
entscheiden. Wählen zu können, nicht zu wählen, ist das Paradoxon einer | |
Demokratie – und ein Privileg. Denn auf Landes- und auf Bundesebene dürfen | |
nur die wählen, die einen deutschen Pass besitzen. Bei den Kommunalwahlen | |
können aufgrund einer EU-Richtlinie zwar EU-Bürger:innen ihre Kreuzchen auf | |
den Zetteln machen, aber nicht Angehörige von Drittstaaten. | |
„In ganz Deutschland werden durch diese Beschränkung circa zehn Millionen | |
Menschen von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen. Das sind 14 Prozent | |
– mehr als die Bevölkerung Österreichs“, sagt Sanaz Azimipour im Gespräch | |
mit der taz. Die 29-Jährige ist Sprecherin der [1][Initiative „Demokratie | |
für alle“] und Miturheberin [2][der Petition „Nicht ohne uns 14 Prozent“… | |
die eine Wahlrechtsreform zugunsten von Menschen ohne deutschen Pass | |
fordert. | |
Der Wunsch, das [3][Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft zu entkoppeln], | |
hat durch die Wahlen in NRW wieder Aktualität erlangt – oder seine | |
Aktualität nie verloren. „Es geht um Anerkennung und darum, gesehen zu | |
werden“, sagt Azimipour. „Wer keinen deutschen Pass besitzt, dem wird das | |
Recht auf politische Partizipation und Selbstbestimmung vorenthalten. Aber | |
die Menschen sind eben auch von den Gesetzen direkt betroffen.“ Azimipour | |
sieht hier ein Demokratiedefizit, das es zu korrigieren gilt. „Schließlich | |
zahlen die Menschen auch Steuern.“ Wählen können sollten alle, die seit | |
mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. | |
Im Bundestag hat sich jüngst eine [4][Kommission zur Reform des deutschen | |
Wahlrechts] gebildet. Eine Ausweitung des Wahlrechts auf Menschen ohne | |
deutschen Pass steht nicht auf der Agenda. Auf Nachfrage der taz verweist | |
Joachim Stamp (FDP) als stellvertretender Ministerpräsident und | |
Integrationsminister des Landes NRW auf die Einbürgerungsreform als | |
Alternative. „Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass | |
Voraufenthaltszeiten für Einbürgerungen verkürzt werden und die doppelte | |
Staatsbürgerschaft ermöglicht wird“, sagt Stampf. Die Ausweitung des | |
Wahlrechts werde „schwer bis unmöglich“, heißt es aus der | |
SPD-Bundestagsfraktion auf Anfrage der taz. Dazu bedürfe es einer | |
Grundgesetzänderung. | |
## Eine Frage der Definition | |
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es in Art. 20 (II) GG. Das | |
„Volk“ definierte das Bundesverfassungsgericht 1990 als „Staatsvolk“, n… | |
als Bevölkerung. Nach historischem Verständnis besteht das „Staatsvolk“ a… | |
Menschen mit deutschem Pass. Das kommunale Wahlrecht, das damals in einigen | |
Bundesländern Nichtstaatsangehörige mit einschloss, wurde so | |
verfassungswidrig. Die 1995 eingeführte EU-Richtlinie machte die Teilnahme | |
für EU-Bürgerinnen an Kommunalwahlen aber wieder möglich. | |
Kann das Wahlrecht unter bestimmten Voraussetzungen für alle Menschen | |
geöffnet werden? Nein, sagt Kai von Lewinski, Verfassungsrechtler an der | |
Universität Passau. Aber wer zum deutschen Staatsvolk zählt, könne durch | |
eine Änderung des Art. 116 GG angepasst werden. Dazu benötige man eine | |
Zweidrittelmehrheit in Bundestag und -rat. Eine solche Änderung bewertet er | |
als unwahrscheinlich. Das eine sei „die juristische Logik, das andere die | |
politische“. | |
8 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://innn.it/demokratiefueralle | |
[2] https://www.change.org/p/bundesregierung-nicht-ohne-uns-14-prozent-bundesta… | |
[3] /Volksinitiative-Demokratie-fuer-alle/!5840882 | |
[4] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-wahlrechtsreform… | |
## AUTOREN | |
Frederike Grund | |
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