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# taz.de -- Wahlalter 16: Ziemlich spät
> Die CDU hat ihren zähen Widerstand gegen das Wahlalter aufgegeben. Ein
> Schritt, der mehr als überfällig ist.
Bild: Künftig sollen in Berlin auch 16-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen d…
Endlich wählen ab 16! Am Dienstag dieser Woche hat der schwarz-rote Senat
den Gesetzentwurf für eine entsprechende Änderung der Berliner
Landesverfassung beschlossen. Vorausgegangen waren jahrelange Debatten,
passiert ist – abgesehen davon – herzlich wenig. Und das lag insbesondere
an der CDU, die sich in der Vergangenheit mit Händen und Füßen gegen eine
Absenkung des Wahlalters für die [1][Abgeordnetenhauswahlen] gewehrt hat.
Immer wieder hieß es seitens der CDU, dass Jugendlichen die nötige Reife
fehle und es nicht nachvollziehbar sei, dass 16-Jährige im Falle einer
Wahlrechtsreform zwar nicht voll geschäftsfähig seien, aber wählen gehen
dürften. Damit ließ die CDU völlig außer Acht, dass Jugendliche von Politik
genauso betroffen sind wie volljährige Menschen und durch ein früheres
Wahlalter aktiv in die Gestaltung ihrer Zukunft eingebunden werden.
Initiativen wie [2][Fridays for Future] zeugen dabei davon, dass sich auch
16-Jährige schon politisch engagieren und für ihre Belange einstehen.
In Jubelstürme bricht man bei den Christdemokrat*innen auch jetzt
nicht aus, das Projekt Wahlalter 16 hatte letztlich die SPD in den
Koalitionsverhandlungen durchgedrückt. Klar ist: Das ganze Vorhaben wird
trotzdem reichlich spät umgesetzt. Und es wirft wieder einmal die generelle
Frage auf, warum sich Berlin und andere Bundesländer so lange gegen eine
Wahlrechtsreform gesträubt haben beziehungsweise immer noch sträuben.
Was das Wahlalter angeht, ist Deutschland ein einziger Flickenteppich.
Direkt hinter der Berliner Stadtgrenze in Brandenburg dürfen 16-Jährige
bereits seit 2014 den Landtag mitwählen. Im Saarland oder in Sachsen sind
16-Jährige dagegen nicht einmal zu Kommunalwahlen zugelassen. Immerhin an
diesem Punkt ist Berlin weiter: Die Bezirksverordnetenversammlungen darf
man bereits mit 16 wählen.
## Nur rund zwei Prozent zusätzliche Stimmberechtigte
Der zähe Widerstand der CDU gegen eine Reform legt den Verdacht nahe, dass
es ihr lange nicht um ernsthafte politische Teilhabe ging. Vielleicht liegt
dem plötzlichen Kurswechsel eine Einsicht zugrunde. Vielleicht hatte man
auch kein Vertrauen in die Arbeit der Lehrkräfte, die das Fach „Politische
Bildung“ an Berlins Schulen unterrichten. Vielleicht ist der [3][CDU] aber
auch aufgefallen, dass die rund 50.000 zusätzlichen Stimmberechtigten nur
rund zwei Prozent der 2,5 Millionen Wähler*innen in Berlin ausmachen und
ihr damit nicht im Wesentlichen gefährlich werden.
Sei's drum. Mit dem Senatsentwurf zur Verfassungsänderung geht Berlin zwar
nun wahrlich nicht als innovativer Pionier voran, entgeht aber zumindest
dem Schlamassel, in puncto zeitgemäßes Wahlrecht den Entwicklungen
hinterzuhinken.
16 Sep 2023
## LINKS
[1] /Abgeordnetenhaus/!t5022228
[2] /Schwerpunkt-Fridays-For-Future/!t5571786
[3] /CDU/!t5008617
## AUTOREN
Marlena Wessollek
## TAGS
Wochenkommentar
Wahlen
Abgeordnetenhaus
Innensenatorin Iris Spranger
Partizipation
Partizipation
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