Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abgeordnetenhaus
Baum-Debatte im Abgeordnetenhaus: „Das wird es mit der CDU nicht geben“
Im Plenum lehnen die Christdemokraten zentrale Punkte der Klimainitiative
ab. Die Grünen befürchten Trickserei, die SPD ist zwischen Baum und Borke.
Politik mit Migrationshintergrund: Ein exklusives Angebot fürs Abgeordnetenhaus
Enad Altaweel floh vor neun Jahren nach Berlin, nun bewirbt er sich als
Kandidat fürs Landesparlament. Dafür kriegt er Hass ab, aber auch
Ermutigung.
Kein Bürgerentscheid über Olympia: Berlin ist basisdemokratisch hinten dran
Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine
Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.
Berlin-Wahl am 20. September 2026: Umkämpftes Haus
Wäre jetzt und nicht erst in einem Jahr Abgeordnetenhauswahl, wäre zwar der
erste Platz klar an die CDU vergeben. Alles andere aber ist völlig offen.
Spardebatte in Berlin: Demokratie leider zu teuer
Die Jugendbildungsstätten würden gern alle Schüler*innen erreichen. Im
vergangenen Jahr hatten sie aufgestockt, jetzt müssen sie nun wieder
kürzen.
Streit um Berliner Wahlkreise: In Zoff um Zuschnitte wird Bezirksaufsicht einge…
In Friedrichshain-Kreuzberg eskaliert der Streit um die Neuaufteilung der
Wahlkreise. Das könnte die Abgeordnetenhauswahl gefährden. Nun muss die
Bezirksaufsicht schlichten.
Berliner Linken-Fraktion: Noch eine will nicht mehr
Die Hälfte der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus tritt bei der Wahl 2026
nicht mehr an. Nun gehört auch Co-Chefin Anne Helm zu dieser Gruppe.
Parlament zurück aus der Sommerpause: Der Herbst beginnt
Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im
Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.
Kerstin Wolter über Wahlkampf in Berlin: „Die Grenze nach oben ist noch nich…
Berlins Linke könnte nach der Wahl 2026 die Regierung anführen.
Co-Parteichefin Kerstin Wolter will mit dem Thema Mieten punkten – und
erteilt Olympia eine Absage.
Abgeordnetenhauswahl 2026: Berlins SPD lässt es ordentlich krachen
Mit Steffen Krach soll 2026 ein für die Partei unbelasteter Kandidat das
Rote Rathaus zurückerobern. Seine Ideen für die Hauptstadt? Vorerst unklar.
Kandidaturen für die Berlin-Wahl: Nur noch ein bisschen sexy
Berlin rüstet sich zur Abgeordnetenhauswahl in einem Jahr. Doch das
Personalkarussel will nicht recht in Schwung kommen. Und ist mehr als
mittelmäßig.
Krach in der Berliner SPD: Nahost-Konflikt unter Genossen
Im Streit um ein Gaza-Aufnahmeprogramm attackiert ein einflussreicher
Vertrauter von SPD-Fraktionschef Raed Saleh öffentlich den eigenen
Innenexperten.
K-Frage zur Abgeordnetenhauswahl 2026: Rote Ratlosigkeit
Zur Berlin-Wahl 2026 haben im Mitte-links-Lager bislang nur die Grünen die
Kandidatenfrage geklärt. Bei der SPD droht ein parteiinterner Qual-O-Mat.
Kulturelle Teilhabe in der Diskussion: „Wie wenig Kultur können wir uns leis…
Die Kulturbranche hat bei vielen einen exklusiven Ruf. Gemeinsam mit
Expert:innen will die Berliner Linken-Fraktion das ändern.
Feierabend im Abgeordnetenhaus: Zwischen Quantensprung und Überwachungsstaat
Das Landesparlament geht bis September in die Sommerpause und debattiert
vorher noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes.
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026: Grünen-Politiker Wesener zieht sich z…
Der von vielen Berliner Grünen als Hoffnungsträger gefeierte Ex-Senator
Daniel Wesener will 2026 nicht wieder fürs Abgeordnetenhaus antreten.
Abgeordnetenhauswahl 2026: Gerade ist der Kai wirklich einsam
Viel Spekulation, viele offene Fragen bei Grünen, SPD und Linkspartei:
Allein bei der CDU steht der Spitzenmann für die Berlin-Wahl 2026 schon
fest.
Mobbingfall um Berliner Pädagogen: Offene Fragen – auch nach Akteneinsicht
Oziel Inácio-Stech hat von Mobbing und Diskriminierung berichtet. Die
Bildungsverwaltung reagierte desaströs. Abgeordnete sehen endlich die Akten
ein.
Umgang mit Beschwerde eines Lehrers: Günther-Wünsch kann aufatmen
Ein Missbilligungsantrag der Grünen gegen Berlins Bildungssenatorin (CDU)
scheitert im Abgeordnetenhaus. Die Grünen warfen ihr Falschaussage vor.
Verwaltungsreform: Grüne: Wegner muss jetzt liefern
Das Abgeordnetenhaus hat die jahrzehntelang diskutierte Reform beschlossen.
Sie künftig mit Leben zu erfüllen, könnte noch schwieriger werden.
Verwaltungsreform in Berlin: Nur der erste Schritt
Wenn CDU, SPD, Grüne und Linkspartei am 26. Juni im Abgeordnetenhaus
zustimmen, ist das bloß der rechtliche Rahmen für eine Reform der
Verwaltung.
Verwaltungsreform: Wieso nun auf den letzten Drücker?
CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit
Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg.
Senat und Bezirke: CDU dementiert: „Da wackelt gar nichts“
Die Verwaltungsreform ist nach jahrzehntelanger Diskussion fast im Ziel.
Aber nur theoretisch. Denn ein zentraler Punkt ist weiter offen.
Erste Plenarsitzung seit 6 Wochen: Das Parlament ist zurück
Erkenntnisse nach der Pause: Eine neue Kultursenatorin, die auf Gott
schwört, zwei neue, alte Gesichter und eine wieder erstarkte Franziska
Giffey.
AfD im Abgeordnetenhaus: „Der Tonfall ist rauer geworden“
Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament. Grüne
Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag will.
Großprojekt Verwaltungstreform: „Kultur des Misstrauens“
Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende
Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000
Beschäftigten.
Die Wochenvorschau für Berlin: Entspannt und nett war gestern
Das Abgeordnetenhaus beendet seine Parlamentsferien. Im Roten Rathaus wird
ein neuer Unterhakversuch unternommen. Und die CDU Neukölln ist schwer
empört.
Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform: Bitte auch ein Neustart für Berlin
Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut.
Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Gut Ding will offenbar Weile haben
Die erste Gesetzeslesung zur Verwaltungsreform zeigt, dass ein Beschluss
kein Selbstläufer ist und noch für längere Debatten im Parlament sorgen
wird.
Verkehrsdebatte im Abgeordnetenhaus: „Das ist eine Zumutung, was Sie da mache…
Verkehrssenatorin Bonde (CDU) verärgert Grüne und Linkspartei. Die halten
dem Senat eine Dreifachkrise aus Brückensperrung, BVG und S-Bahn-Wagen vor.
U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Lob für die Generalstaatsanwaltschaft
Der U-Ausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln ist auf der
Zielgeraden. Am Freitag wurde der Zeugen-Komplex „Staatsanwaltschaft“
abgeschlossen.
SPD in der Krise: Vorwärts – und nicht vergessen
Berlins SPD-Spitze startet PR-Kampagne für den Prozess der
Parteierneuerung. Der Gesamtkurs stößt bei linken Genoss:innen auf
wachsenden Unmut.
Folgen der Milliardenpakete: Konkretes frühestens im Mai
Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen
profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht
sagen.
Berliner Linke sortiert sich neu: Parteichefin kündigt Rückzug an
Franziska Brychcy will nicht erneut für den Vorsitz der Berliner Linken
kandidieren. Als Nachfolgerin bringt sich Kerstin Wolter in Stellung.
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Alles nur ein schwarz-rotes Ablenkungsman…
Die Grünen trauen der am Donnerstag vom Landesparlament eingesetzten
Enquete-Kommission nicht ganz.
Sozial-ökologische Bauwende: Nichts als Abriss in der Birne
Die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ will Klimaschutz und soziale
Gerechtigkeit zusammendenken. Im Senat stößt das jedoch auf taube Ohren.
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Begleitet vom „Hofnarr“-Vorwurf
Am Rednerpult geht es um die BVG, doch viele Blicke richten sich auf
Kultursenator Chialo. Der war jüngst Ziel umstrittener Worte von Kanzler
Scholz.
Redeanteil von Frauen im Parlament: It's still a man's world
Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sprechen vor allem Männer. Warum nehmen
sie sich nicht mal zurück?
Debatte im Abgeordnetenhaus: Nicht so schlimm?
Bei der ersten Lesung des Nachtragshaushalts im Parlament wirft die SPD der
Opposition „Schwarzmalerei“ vor. Draußen gibt es zeitgleich Proteste.
Parteitag der Berliner Grünen: Mietern helfen, nicht Eigentümern
Die Grünen wollen ein Wohnungswirtschaftsgesetz und einen
„Vermieter-Führerschein“. Eine Mitgliederbefragung für die
Spitzenkandidatur lehnen sie ab.
Berliner Landespolitik: Schnell wieder bei Sperlingskästen
Das Leben geht weiter im Abgeordnetenhaus, auch am Tag nach dem Scheitern
der Ampel-Koalition und dem Wahlsieg von Donald Trump.
Antisemitismus in Berlin: Notfalls bis zum Schulverweis
Ein SPD-Abgeordneter fordert ein ganzes Maßnahmenbündel zur verstärkten
Bekämpfung von Antisemitismus. Er macht sich damit nicht nur Freunde.
Plenardebatte im Abgeordnetenhaus: „Mehr als ein Fahrschein“
In einer teils sehr emotional geführten Diskussion deutet sich an: Ab 2025
könnte es das BVG-Sozialticket für 9 Euro nicht mehr geben.
Gerichtsentscheidung zur AfD in Berlin: Kein Anspruch auf den Posten
Die AfD hat gegen das Land geklagt, weil Bezirksverordnetenversammlungen
ihnen einen Stadtratposten verweigern. Erstinstanzlich ist sie gescheitert.
Erste Sitzung nach der Sommerpause: Altes Parlament, neue Atmosphäre
Das Abgeordnetenhaus kommt erstmals seit 69 Tagen wieder zusammen.
Milliardenkürzungen und einen drohenden AfD-Wahlsieg kann niemand mehr
ausblenden.
Neuer Verband der Wagenknecht-Partei: BSW jetzt auch in Berlin
In Berlin hat das Bündnis Sahra Wagenknecht am Sonntag seinen fünften
Landesverband gegründet. Die Zahl der Mitglieder ist noch sehr
überschaubar.
Chef:innen der Berliner Linksfraktion: „Das BSW ist eine Projektionsfläche“
Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder
voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD.
Verstöße gegen das Cannabisgesetz: Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen
Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit
drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.
Berliner Abgeordnetenhaus: Vielleicht doch nur mit Feenstaub
Das Parlament debattiert vor der Sommerpause Wege aus der Haushaltskrise.
Die ist durch den Einwohnerschwund beim Zensus noch größer geworden.
Berliner Landesverfassungsgericht: Ende einer Hängepartie
Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue
Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein
Enteignungs-Befürworter.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.