# taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Begleitet vom „Hofnarr“-Vorw… | |
> Am Rednerpult geht es um die BVG, doch viele Blicke richten sich auf | |
> Kultursenator Chialo. Der war jüngst Ziel umstrittener Worte von Kanzler | |
> Scholz. | |
Bild: Kultursenator Joe Chialo und Regierungschef Kai Wegner (beide CDU) kurz v… | |
Berlin taz | Es ist ja nicht so, dass das eigentliche Thema langweilig | |
wäre. Im Gegenteil. Um die BVG, die S-Bahn und um ein angebliches Chaos | |
dort soll es in der zentralen Debatte gleich im Abgeordnetenhaus gehen. | |
Doch im Fokus steht kurz vor Beginn der Sitzung der Mann, der auf der | |
rechten Seite der Regierungsbank gerade seinen beigen Mantel ablegt. Sonst | |
ist es in solchen Momenten am Platz von Kultursenator Joe Chialo (CDU) | |
meist ruhig, die wichtigsten Leute der Koalition stehen anderswo zusammen. | |
Anders an diesem Morgen nach Bekanntwerden von umstrittenen Äußerungen von | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – der hatte ihm gegenüber unter anderem den | |
Begriff „Hofnarren“ verwendet. Es gibt an Chialos Platz sofortige | |
Umarmungen von CDU- wie SPD-Senatskollegen, und kurz darauf steht auch | |
Regierungschef Kai Wegner (CDU) neben ihm. | |
Würde Chialo sein bisheriges Schweigen dazu in der Fragestunde später am | |
Vormittag beenden? Eineinhalb Stunden geht es vorerst um die Lage bei Bus | |
und Bahn. Grüne und Linkspartei sehen den Nahverkehr im Chaos versinken und | |
die Stadt wegen schlechter Arbeitsbedingungen bald ohne Bus- und Bahnfahrer | |
da stehen. Die Verkehrssenatorin sieht das ganz anders. „Krise? Welche | |
Krise?“, fragt Ute Bonde (CDU). | |
## Kontroverse Sicht auf Lage bei der BVG | |
Aus ihrer Sicht ist die BVG ein „hochattraktiver Arbeitgeber“. Die von der | |
Opposition als bedrohlich hoch beschriebene Weggangsrate bei den | |
Mitarbeitern liegt laut Bonde konkret bei 7,7 Prozent und damit deutlich | |
unter einem 12-Prozent-Wert der oft zum Vergleich herangezogenen Hamburger | |
Hochbahn. | |
Noch bevor aber die Senatorin zu reden beginnt, läuft im Plenarsaal eine | |
Meldung der Deutschen Presse-Agentur ein. Ihr hat Chialo eine Stellungnahme | |
geschickt. Laut der waren die Scholz-Worte für ihn „herabwürdigend und | |
verletzend“. | |
Am Mikrofon aber geht es weiter um die aktuellen Gehaltsforderungen der | |
BVG-Mitarbeiter, die dafür am Montag zum zweiten Mal binnen 14 Tagen | |
streikten. Es geht aber auch um Einsparungen im Nachtragshaushalt, gerade | |
bei der Beschleunigung des Nahverkehrs. | |
„Wo sind die neuen Busspuren, wo sind die neuen Vorrangschaltungen?“, | |
drängt Kristian Ronneburg, der verkehrspolitische Sprecher der | |
Linksfraktion. Seine Kollegin von den Grünen, Antje Kapek, hält die CDU | |
beim Blick auf die BVG für weltfremd: Draußen würden Tausende | |
demonstrieren, „und Sie tun so, als gäbe es kein Problem“. | |
## Auch uneins über die S-Bahn-Ausschreibung | |
Die CDU wiederum kritisiert, die Opposition rede die BVG schlecht. Kapek | |
weist das weit von sich: „Wir reden nicht die BVG schlecht, sondern Ihre | |
Politik, und das zu Recht.“ Die SPD hält sich bei den gegenseitigen | |
Anwürfen eher zurück, mag aber auch nicht alles stehen lassen, was von | |
Kapek zu hören ist. Die hat der schwarz-roten Regierung etwa vorgeworfen, | |
erneut die Ausschreibung für die S-Bahn verschoben zu haben. „Die | |
Ausschreibung hätte 2021 rausgehört“, sagt der SPD-Abgeordnete und | |
Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz – in einem Jahr also, in dem die Grünen | |
wie durchweg von 2016 bis 2023 die Verkehrssenatorin stellten. | |
Chialo verfolgt das alles ruhig von seinem Platz aus und muss auch in der | |
Fragestunde nichts beantworten – nachdem seine Stellungnahme zu Scholz | |
öffentlich ist, bleibt eine Frage dazu aus. Für den Kultursenator kann es | |
dennoch ein besonderer Tag sein. Wenn er bei der nächsten Sitzung, vier | |
Tage nach der Bundestagswahl, auf seinem Platz sitzt, ist das vielleicht | |
einer seiner letzten Auftritte dort. Denn Chialo, auch Mitglied des | |
CDU-Bundesvorstands, gilt als möglicher neuer Kulturstaatsminister in einem | |
CDU-geführten Kanzleramt. | |
13 Feb 2025 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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