| # taz.de -- Verkehrsdebatte im Abgeordnetenhaus: „Das ist eine Zumutung, was … | |
| > Verkehrssenatorin Bonde (CDU) verärgert Grüne und Linkspartei. Die halten | |
| > dem Senat eine Dreifachkrise aus Brückensperrung, BVG und S-Bahn-Wagen | |
| > vor. | |
| Bild: Im Abgeordnetenhaus verteidigte sich Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) am… | |
| Berlin taz | Sie muss das als Aufforderung für einen Arbeitsnachweis | |
| verstanden haben. „Wo ist die Verkehrssenatorin?“, hatten die Grünen im | |
| Abgeordnetenhaus die Debatte zur Verkehrskrise betitelt. Jedenfalls führt | |
| Ute Bonde, eben diese Senatorin von der CDU, am Donnerstagmorgen im | |
| Plenarsaal minutenlang aus, was offenbar ihr Kalender in Sachen Sperrung | |
| der A100-Brücke hergibt. Und was sie sonst noch in Sachen BVG-Krise und | |
| umstrittener S-Bahn-Ausschreibung getan hat. | |
| Als Bonde am Rednerpult des Parlaments steht, ist es gut eine Woche her, | |
| [1][dass die zum Dreieck Funkturm gehörende Ringbahnbrücke gesperrt wurde]. | |
| Aus angeblich bloß zwei Jahren bis zu einem Neubau wurde inzwischen „auf | |
| unbestimmte Zeit“. Grüne und Linkspartei sprechen von einer umfassenden | |
| Krise, weil gleichzeitig die [2][BVG einen Tarifstreit und Einschränkungen | |
| erlebt] und aus ihrer Sicht auch der S-Bahn eine düstere Zukunft droht, | |
| weil Bestellungen für neue Waggons verspätet auf den Weg gehen. | |
| Mitte Februar hatte die Senatorin an gleicher Stelle von tiefgreifenden | |
| Problemen nichts wissen wollen und über die BVG die inzwischen zigmal | |
| zitierte Frage geprägt: „Krise? Welche Krise?“ An diesem Tag sagt sie auf | |
| grammatikalisch verquere Weise über die nun verdreifachte Problematik: „Ich | |
| und wir (gemeint ist der Senat; Anm. d. taz) haben diese Probleme geerbt.“ | |
| Die erst rot-rot-grüne, dann rot-grün-rote Vorgängerregierung soll dafür | |
| verantwortlich sein. „Ich und wir“, diese sperrig wirkende Formulierung | |
| wird sie noch mehrmals verwenden. | |
| Während Bonde zeitweise chronologisch vorträgt, was sie alles zur | |
| Problembewältigung getan haben will, wird es im Saal immer unruhiger. „Das | |
| ist eine Zumutung, was Sie da machen“, ruft aus der Linksfraktion | |
| Ex-Senator Klaus Lederer. „Treten Sie zurück“, wird er noch nachlegen. Was | |
| Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) darüber denkt, bleibt offen – | |
| aber sie unternimmt nichts, um für Ruhe zu sorgen und Bonde mehr Gehör zu | |
| verschaffen. | |
| ## Bonde-Kritik an Verdi | |
| Die bezieht auch [3][im Tarifstreit zwischen BVG-Vorstand und Gewerkschaft | |
| Verdi] Position. „In Verhandlungen kann nicht ein Partner an | |
| Maximalforderungen festhalten, während der andere sich erheblich bewegt“, | |
| sagt Bonde, die bis 2023 Führungskraft bei der BVG war. | |
| Eingeleitet hat die Debatte Grünen-Fraktionschef Werner Graf. Der brauchte | |
| nicht lange, um ins Austeilen Richtung CDU-SPD-Senat zu kommen. „Wenn diese | |
| Rückschrittskoalition mit uns fertig ist, dann fahren wir im Ochsenkarren | |
| durch die Stadt“, sagt er und fordert von Regierungschef Kai Wegner (CDU), | |
| nicht bloß über die sozialen Medien Erwartungen Richtung Senatorin und | |
| Autobahn GmbH zu äußern. | |
| „Ich sag Ihnen was, Herr Wegner (privat sind die beiden per Du; Anm. d. | |
| taz), Sie sind nicht der erwartende, Sie sind der Regierende Bürgermeister | |
| – also regieren Sie!“ Einmal in Fahrt legt Graf nach. „Langsam glaubt man, | |
| die CDU ist von Klimaklebern unterwandert, so wie Sie hier alles | |
| lahmlegen.“ Wegner selbst reagiert darauf nicht. | |
| Kristian Ronneburg (Linkspartei) übernimmt den eher nüchtern-sachlichen | |
| Teil der Oppositionskritik – und befürchtet Folgen der Krise, die weit über | |
| den Verkehr in der Stadt hinausgehen. Die Infrastruktur gehe kaputt, sagt | |
| er, „und damit auch das Vertrauen der Bürger in die Politik“. | |
| 27 Mar 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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