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# taz.de -- Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Alles nur ein schwarz-rotes A…
> Die Grünen trauen der am Donnerstag vom Landesparlament eingesetzten
> Enquete-Kommission nicht ganz.
Bild: Das Abgeordnetenhaus setzte am Donnerstag die Enquete-Kommisison zu gesel…
Berlin taz | Fast zwei Jahre stand sie schon [1][auf Seite 30 im
Koalitionsvertrag von CDU und SPD], nun hat das Abgeordnetenhaus am
Donnerstag tatsächlich eine Enquete-Kommission eingesetzt mit dem Titel
„Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus,
Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“.
Enquete-Kommissionen dienen anders als ständige Parlamentsausschüsse dazu,
sich mit sehr umfangreichen oder komplexen Sachverhalten zu befassen, teils
mit Expertenhilfe. Das Gremium hat 24 Mitglieder: 13 Parlamentarier sowie
Externe wie den von der CDU benannten Psychologen Ahmad Mansour. Zwei
Mitglieder, die die AfD stellen wollte, fielen bei der Wahl am Donnerstag
durch.
Die der Abstimmung vorangehende Debatte stand unter dem Eindruck jüngster
Äußerungen des möglichen künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) und
einer [2][Kleinen Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur Finanzierung
von NGOs]. Merz hatte am Vorabend der Bundestagswahl angekündigt, er werde
wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke
und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grüne…
linken Spinner“.
Das spricht aus Sicht von Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus gegen den
Ansatz der Enquete-Kommission. Für Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch
haben Merz’ Worte fatale Vorbildwirkung: „Wenn die politische Führung im
Freund-Feind-Schema agiert, brauchen wir über gesellschaftlichen
Zusammenhalt nicht zu reden.“ Die Kommission sei eine gute Idee, müsse aber
„ein Gegenentwurf zu dem werden, was im Bund geschehen ist.“
Mit Blick auf jüngste Kürzungen in diesem Bereich vermutete Jarasch eine
Doppelstrategie der schwarz-roten Koalition: „Die Enquete dient als
Ablenkungsmanöver, wo wir über Zusammenhalt diskutieren, während der Senat
zugleich die Strukturen in der Zivilgesellschaft gezielt schwächt.“ Elif
Eralp (Linke) wurde in Sachen Merz noch deutlicher. „Diesen Angriff auf die
Zivilgesellschaft verurteile ich aufs Schärfste“, sagte sie und setzte mit
Blick auf den Regierungschef hinzu: „Und das erwarten wir auch von Ihnen,
Herr Wegner.“
## „Dann verliert Berlin, dann verlieren wir alle“
Der aber ging weder auf diese Forderung nach einer Distanzierung ein noch
auf die Worte von Merz selbst. In einem sehr präsidialen Auftritt sprach
Wegner stattdessen davon, wie notwendig [3][die Achtung der Menschenwürde]
und gegenseitiger Respekt seien. Gehe das verloren, „dann verliert Berlin,
dann verlieren wir alle“. Mehrfach gab es dafür Applaus aus allen
Fraktionen von Linkspartei bis AfD. Wegner warb zudem für Kompromisse. „In
einer Demokratie ist der errungene Kompromiss niemals faul“, sagte der
Regierungschef. Er sei vielmehr „das Lebenselexier der Demokratie“.
27 Feb 2025
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
[2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte-der-bundesregierung/75-…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Kai Wegner
Enquete-Kommission
Schwerpunkt Rassismus
CDU Berlin
Friedrich Merz
Zivilgesellschaft
Friedrich Merz
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