# taz.de -- Enquete-Kommission gegen Rassismus: Traurige Veranstaltung

	# taz.de -- Enquete-Kommission gegen Rassismus: Traurige Veranstaltung

	> Die Enquete-Kommission gegen Rassismus ist zerstritten. Die CDU
	> torpediere die Veranstaltung, sagen Beteiligte. Diesen Freitag ist
	> Krisenaussprache.

	Eigentlich ist eine Enquete-Kommission eine feine Sache. Hier können sich
	Politiker:innen ausführlich und mit sachverständiger Unterstützung
	einem gesellschaftlichen Großthema widmen und auf Basis einer fundierten
	Problemanalyse ausgeruhte Vorschläge für Gesetze und politische Maßnahmen
	entwickeln.

	Die Einrichtung der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen
	Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede
	Form von Diskriminierung“ im Abgeordnetenhaus vor rund einem Jahr ließ also
	hoffen. Die Übernahme dieses Vorhabens von der R2G-Vorgängerregierung durch
	Schwarz-Rot schien zu bedeuten, dass auch die CDU erkannt hat, dass
	Diskriminierung und Rassismus in all seinen Formen inzwischen Ausmaße
	angenommen haben, die den Zusammenhalt der Gesellschaft tatsächlich
	gefährden.

	[1][Doch von Beginn an hakte es] – und nach einem Jahr und 12 Sitzungen
	macht sich unter vielen Beteiligten Enttäuschung bis Fassungslosigkeit
	breit. Mitglieder der Kommission, mit denen die taz gesprochen hat,
	sprechen von „Zeitverschwendung“ und „Alibiveranstaltung“, das
	Gesprächsklima sei völlig vergiftet. Daher wollen die meisten nur im
	Hintergrund sprechen – zu groß ist die Angst, selbst in die Schusslinie zu
	geraten.

	Dass die Enquete ihrer Aufgabe gerecht werden kann – sie soll im nächsten
	Sommer einen Abschlussbericht präsentieren – glaubt derzeit niemand mehr.
	Diesen Freitag soll es im Rahmen der monatlichen Sitzung eine
	nicht-öffentliche Aussprache geben.

	## Stuktureller Rassismus in staatlichen Institutionen

	Im Zentrum der Kritik stehen die Abgeordneten der CDU. Alle Mitglieder der
	Enquete, mit denen die taz sprach, sehen ein Grundproblem darin, dass die
	konservativen Politiker – die AfD ist in der Kommission nicht vertreten –
	die Realität nicht anerkennen wollen: dass es strukturellen Rassismus in
	staatlichen Institutionen wie der Polizei, dass es antimuslimischen
	Rassismus gibt. Wissenschaftler:innen und Expert:innen aus der
	Praxis, die zu Vorträgen und Fragerunden eingeladen wurden, werde die
	Kompetenz abgesprochen. Zu hören ist auch, dass strukturelle Probleme als
	individuelle kleingeredet werden.

	Dazu muss man wissen: In der Kommission sitzen neben 13 Abgeordneten von
	CDU, SPD, Grünen und Linken zusätzlich 11 Sachverständige mit ebenso vielen
	Stellvertreter:innen. Die Sachverständigen, die jede Fraktion für sich
	benannt hat, sind Wissenschaftler:innen oder Expert:innen aus der
	Praxis. Zusätzlich werden Anzuhörende eingeladen, ebenfalls
	Wissenschaftler:innen oder Praktiker:innen, die zu einem bestimmten
	Unterthema sprechen und befragt werden.

	In der Juli-Sitzung zum Beispiel ging es um antimuslimischen Rassismus.
	Mehrere Expert:innen erklärten das Phänomen von wissenschaftlicher und
	praktischer Seite, darunter Karim Fereidooni, Professor für Didaktik an der
	Ruhr-Uni Bochum. In der anschließenden Fragerunde ging es der
	Sachverständigen der CDU, der Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig,
	[2][laut Wortprotokoll] offenkundig darum, die Erkenntnisse der
	Wissenschaftler:innen kleinzureden. Unter anderem sagte sie: „Man hat
	bei demselben Thema nicht nur verschiedene wissenschaftliche
	Einschätzungen, (…) man kann auch so forschen – was natürlich dem
	Objektivitätsideal widerspricht –, dass man genau das herausbekommt, was
	man von Anfang an haben wollte.“

	Auch der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz war mit den Ergebnissen der
	Wissenschaftler:innen nicht zufrieden. Er sagte: „Was ich aber
	wirklich ablehne, ist so eine Grundannahme, wir hätten eine strukturelle
	Muslimfeindlichkeit, einen strukturellen Rassismus in unseren
	Institutionen“.

	## „Empirische Befunde sollten relativiert werden“

	Fereidooni findet das ein ungeheures Vorgehen: Zehnpfennig habe tatsächlich
	versucht, „empirische Befunde zu relativieren und repräsentative Studien zu
	bezweifeln“, erinnert er sich im Gespräch mit der taz. „Wissenschaftlich
	nicht seriös und zudem unkollegial“, nennt er das. Fereidooni hat auch
	registriert, dass die CDU insgesamt in der Kommission „den
	wissenschaftlichen Ergebnissen nicht so gesonnen“ gewesen sei. „Vielleicht
	gibt es hier selektive Sensibilitäten, so etwas wie antimuslimischen
	Rassismus gibt es wohl nicht in ihrer Welt.“

	Ähnlich ging es in der Oktober-Sitzung zu. Da zweifelte Lenz an, dass es
	einen wissenschaftlichen Konsens über das Vorhandensein von strukturellem,
	also institutionellem Rassismus bei der Polizei gibt – obwohl genau dies
	mehrere Expert:innen soeben dargelegt hatten.

	Das ging sogar dem Sachverständigen des Koalitionspartners zu weit. Cihan
	Sinanoğlu, Sozialwissenschaftler am Deutschen Zentrum für Integrations- und
	Migrationsforschung und für die SPD in der Kommission, sagte [3][laut
	Protokoll]: „…weil es von Herrn Lenz gerade hieß, dass es keinen Konsens in
	der Wissenschaft dazu gibt: Ich hätte es begrüßt, wenn wir heute
	unterschiedliche wissenschaftliche Stimmen gehört hätten, um wirklich in
	einen Austausch zu gehen. Einfach nur zu behaupten, dass es keinen Konsens
	gebe, bringt, glaube ich, die Diskussion gerade nicht weiter.“

	Ein Sachverständiger kommt nach 8 Sitzungen daher zu dem Schluss: „Ich kann
	bei der CDU kein echtes Interesse am Thema erkennen.“ Sogar ein
	Sachverständiger, der von der CDU berufen wurde, bedauert, dass die
	Fraktion das Vorhandensein von antimuslimischem sowie strukturellem
	Rassismus verneint – er selbst sehe das anders. Doch auch die andere Seite,
	gemeint sind vor allem Linke und Grüne, habe eine Mitschuld an der Misere:
	„Alle lehnen Inhalte ab, nur weil sie von der Gegenseite kommen.“

	Konkret wirft er Linken und Grünen vor, dass sie nicht anerkennen wollten,
	dass „Antisemitismus in migrantischen Communities ein strukturelles
	Problem“ sei. Wer dies anspreche oder auch andere Probleme von
	migrantischen Familien, etwa patriarchale Strukturen, werde gleich als
	„Rassist“ gebrandmarkt.

	Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linken, und ebenfalls Mitglied im
	Ausschuss, weist das zurück. „Antisemitismus tritt in unterschiedlichen
	Formen und aus unterschiedlicher Motivation auf. Sei es
	verschwörungsideologisch, religiös-fundamentalistisch, NS-verharmlosend,
	völkisch oder israelbezogen.“ Struktureller Antisemitismus sei historisch
	gewachsen und tief in den Institutionen verankert, fährt sie fort. „Er
	lässt sich also gerade nicht auf eine Minderheit innerhalb der Gesellschaft
	reduzieren. Wer diese Zustände nicht anerkennt, kann sie auch nicht wirksam
	bekämpfen.“

	Auch Tuba Bozkurt, die für die Grünen in der Kommission sitzt, ist empört.
	Der taz sagte sie: „Natürlich gibt es Antisemitismus auch in migrantischen
	Communities. Das haben wir Grünen immer klar, deutlich und ohne Ausflüchte
	benannt – auch in Sitzungen der Enquete-Kommission. Struktureller
	Antisemitismus aber ist in Deutschland von christlich-europäischen
	Mehrheitsgesellschaften erzeugt und über Jahrhunderte in staatlichen und
	gesellschaftlichen Strukturen verankert worden.“

	Beide Abgeordnete machen auf ein weiteres Problem aufmerksam: Es werde
	zunehmend schwierig, Expert:innen für die Anhörungen zu finden. „Leute
	wollen nicht mehr auftreten aus Angst, dass ihre Projekte gekürzt werden“,
	sagt Helm. Die Befürchtung ist nicht unbegründet. [4][Im Zuge der
	CDU-Fördergeldaffäre kam kürzlich heraus], dass der Abgeordnete Timur
	Husein, Sprecher der CDU-Fraktion für Antisemitismusbekämpfung und
	ebenfalls Mitglied in der Kommission, sich dafür einsetzte, die Förderung
	für den Träger [5][BildungsBausteine] zu beenden. Nach seiner Meinung ist
	der Träger ungeeignet im Kampf gegen Antisemitismus. Der Grund: Eine
	Vertreterin habe vor der Kommission gesagt, „dass für die Berliner Juden
	die größte Gefahr von AfD und CDU ausgeht“, wie er auf Facebook erklärte.

	Seither geht die Angst um in der Antirassismusszene, dass Kritik – an
	staatlichen Institutionen, Rechtsruck oder blinden Flecken der
	Mehrheitsgesellschaft – finanziell abgestraft wird.

	Und dann ist da noch die Sache mit dem Z-Wort: [6][Husein hatte kürzlich in
	einem Insta-Post], der gegen die Linken hetzte, mal so nebenbei Sinti und
	Roma verunglimpft. Ist ein Mann, der so unsensibel ist oder sich gar
	bewusst mit solchen Tabubrüchen in Szene zu setzen versucht, wirklich
	geeignet, um Strategien auch gegen Antiziganismus zu erarbeiten? Für
	Angehörige der Minderheit, die in der Kommission sitzen oder von ihr
	angehört werden, dürfte er sich als Gesprächspartner disqualifiziert haben.
	Auch das könnte am Freitag Thema der Aussprache sein.

	Bis hierher fasst Tuba Bozkurt von den Grünen die Lage so zusammen: „Die
	CDU muss sich in dieser Enquete-Kommission schon die Frage gefallen lassen,
	wo sie sich eigentlich noch von der Rhetorik der AfD unterscheidet. Wenn
	man wissenschaftliche Fakten bestreitet, Anzuhörende einschüchtert und
	Debatten in Abwehrkämpfe verwandelt, verhindert man jede sachliche Arbeit
	und sendet ein desaströses Signal an Menschen, die von Rassismus und
	Antisemitismus betroffen sind.“

	5 Dec 2025

	## LINKS

	[1] /Kommission-gegen-Diskriminierung/!6082397
	[2] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/enko/protokoll/en19-005-wp.pdf
	[3] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/enko/protokoll/en19-007-wp.pdf
	[4] /CDU-Foerdergeldaffaere/!6131189
	[5] /CDU-und-Antisemitismus/!6132358
	[6] /CDUler-hetzt-im-Netz/!6129225

	## AUTOREN

	Susanne Memarnia

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