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# taz.de -- Rückschlag für Antirassismus-Arbeit: Enquetekommission am Ende
> Erst der Dauerstreit mit der Berliner CDU, jetzt der Rücktritt zweier
> Sachverständiger: Grüne und Linke erklären die Kommission für
> gescheitert.
Bild: Finger weg von Facebook: Ein rassistischer Post von Timur Husein (CDU) be…
Die Enquetekommission gegen Antisemitismus und Rassismus steht vor dem Aus.
Sowohl die Links- wie die Grünen-Fraktion verkündeten am Montag, dass sie
aufgrund des Verhaltens der CDU keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr
sehen. Eine weitere Teilnahme an den regulären Arbeitssitzungen der
Kommission sei für sie „derzeit nicht vorstellbar“, stellten die grünen
Kommissionsmitglieder Bettina Jarasch und Tuba Bozkurt sowie weitere
Grünen-Abgeordnete in einer Erklärung klar. Auch für die Linke kann es ein
„einfaches weiter so“ nicht mehr geben, teilten die Fraktionsvorsitzende
Anne Helm und die Sprecherin für Migration Elif Eralp mit.
Die Kommission hat den Auftrag, Empfehlungen zu erarbeiten, wie der
gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und Antisemitismus, Rassismus,
Muslimfeindlichkeit und jeder Form der Diskriminierung begegnet werden
kann. Das Gremium besteht aus 13 Abgeordneten der Fraktionen und 11
Sachverständigen. Doch seit Monaten [1][gibt es Streit], weil die CDU die
Existenz von strukturellem Rassismus anzweifelt, obwohl Experten dies bei
Kommissionssitzungen wiederholt darlegten.
Zudem kam im Rahmen der [2][CDU-Fördergeldaffäre] heraus, dass der
CDU-Abgeordnete Christian Goiny unter anderem drei sachverständige
Mitglieder der Kommission als „[3][zu links, zu woke, zu BDS]“
verunglimpfte. Sie waren Teil einer Fachjury der Kulturverwaltung für den
„Aktionsfonds gegen Antisemitismus“, die der CDU politisch nicht in den
Kram passte. „Insbesondere die Unterstellung einer ‚BDS-Nähe‘ ist
ehrenrührig und droht die genannten Personen nachhaltig zu beschädigen. Wir
weisen diese Aussagen entschieden zurück“, erklärten die Grünen.
Das Fass zum Überlaufen brachte Timur Husein, Kommissionsmitglied und
CDU-Sprecher für Antisemitismus, der in einem Social-Media-Post gegen die
linke Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp von „illegalen Sinti und Roma“
schrieb und [4][dabei das Z-Wort benutzte]. Mehrere Roma-Organisationen
sowie Linke und Grüne forderten eine Entschuldigung und den Rücktritt
Huseins aus der Kommission. Ein Krisengespräch des Gremiums unter dem
Vorsitzenden Raed Saleh (SPD) vor einer Woche blieb jedoch ohne Ergebnis.
Die CDU kam der Forderung nicht nach; eine Stellungnahme Huseins [5][auf
Facebook], in der er die Wortwahl bedauert, betrachten Linke, Grüne und
Roma-Verbände als nicht ausreichend.
Zwei Sachverständige aus der Kommission, Saraya Gomis, frühere
Antidiskriminierungsbeauftragte der Bildungsverwaltung, und Hajdi Barz,
Mitglied im Berliner Beirat für die Angelegenheiten der Sinti*zze und
Rom*nja, erklärten daher am Freitag ihren Rücktritt. Sie waren auf
Vorschlag der Linksfraktion in die Kommission gewählt worden. Helm und
Eralp erklärten am Montag, sie bedauerten den Rücktritt, hätten jedoch
„volles Verständnis“. Die Fraktion stehe an der Seite der betroffenen
Communitys.
## Bisherige Arbeit sichern
Auch die Grünen finden es „absolut inakzeptabel“, dass ein
Kommissionsmitglied diskriminierende Äußerungen verbreitet – eine weitere
Zusammenarbeit mit ihm sei für sie nicht mehr vorstellbar. Angesichts von
Huseins Verbleib in der Enquete „stellen wir den Sinn der Kommission
grundsätzlich in Frage“. Die CDU ließ eine taz-Anfrage bis
Redaktionsschluss unbeantwortet.
Die Kommission ist damit fachlich wie politisch gescheitert. Ein
gemeinsamer Abschlussbericht, der bis Sommer erarbeitet werden sollte,
dürfte illusorisch sein. Die Linken wollen prüfen, „wie die bisherige
Arbeit in der Enquetekommission gesichert und Handlungsempfehlungen
entwickelt werden können, um die Arbeit gegebenenfalls unter anderen
Voraussetzungen fortsetzen zu können.“ Die Grünen wollen einen eigenen
Bericht erarbeiten und in ihm ihre Erkenntnisse aus den bisherigen neun
Sitzungen, den vielen Eingaben, Stellungnahmen und Empfehlungen
zusammentragen.
15 Dec 2025
## LINKS
[1] /Enquete-Kommission-gegen-Rassismus/!6134996
[2] /CDU-Foerdergeldaffaere/!t6127447
[3] /Berliner-CDU-Foerdergeldaffaere/!6124395
[4] /CDUler-hetzt-im-Netz/!6129225
[5] https://www.facebook.com/husein.cdu/posts/stellungnahme-zur-verwendung-eine…
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
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CDU Berlin
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Diskriminierung
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