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# taz.de -- Erste Sitzung nach der Sommerpause: Altes Parlament, neue Atmosphä…
> Das Abgeordnetenhaus kommt erstmals seit 69 Tagen wieder zusammen.
> Milliardenkürzungen und einen drohenden AfD-Wahlsieg kann niemand mehr
> ausblenden.
Bild: Am Donnerstag kommt das Abgeordnetenhaus aus der Sommerpause zurück – …
Berlin taz | Es werden an diesem Donnerstag noch dieselben Abgeordneten
sein wie vor zehn Wochen. Auch die Gänge zwischen den fünf Fraktionen, die
den Halbkreis des Parlaments wie – ungleich große – Tortenstücke teilen,
werden sich nicht verändert haben. Und vorne über dem Präsidium werden
weiter die schwarz-rot-goldene, die EU- und die Berliner Flagge hängen. Und
doch wird die Atmosphäre anders sein, wenn das Abgeordnetenhaus nun zum
ersten Mal nach 69 Tagen Sommerpause zusammenkommt.
Die am Mittwochnachmittag verbreitete Tagesordnung vermittelt zwar anderes
– in der Aktuelle Stunde als offiziell wichtigster Debatte geht es nicht
etwa um das Chaos beim Schulessen, sondern auf Wunsch der schwarz-roten
Koalition um die Internationale Funk-Ausstellung. Obwohl von der mancher
möglicherweise gar nicht wusste, dass es sie noch gibt.
Das ändert aber nichts daran, dass nun ansteht oder droht, was sich vor den
Ferien mit ganz viel Wünsch-Dir-was vielleicht noch verdrängen ließ: zum
einen 3 bis 4 Milliarden Euro Kürzungen im Haushalt, zum anderen nur zwölf
Kilometer Luftlinie vom Abgeordnetenhaus entfernt ein Bundesland, in dem
die AfD stärkste Partei werden könnte. Deren Berliner Abgeordnete, ohnehin
nicht gerade kleinlaut, dürften nun [1][nach dem Wahlsieg ihrer Thüringer
Parteifreunde] kaum leiser auftreten.
Der Unterschied zwischen diesen beiden Punkten: Einen weiteren AfD-Sieg
können die Brandenburger noch verhindern, wenn sie bei der Wahl am 22.
September [2][stärker als bisher] auf Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) setzen. Beim Milliarden-Loch aber gilt das nicht, so sich die Gesetze
der Mathematik nicht noch ändern: Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft
schlicht diese Lücke, die einzusparen ist. „Sie werden das spüren“,
kündigte Regierungschef Kai Wegner (CDU) jüngst Teilnehmern einer
Tagesspiegel-Veranstaltung an.
## Beitragsfreiheit auf der Kippe
Wie viel Geld das ist, lässt sich noch besser mit Blick darauf erfassen,
dass es bei dem schier zersetzenden Ampel-Streit auf Bundesebene am Ende
auch um 3 Milliarden ging – bei einem zwölfmal größeren Bundeshaushalt.
Spüren wird man es also. Bloß: Wie sehr und wobei? Jüngst tauchte in einer
angeblichen Streichliste der CDU-SPD-Koalition auch das beitragsfreie
BVG-Ticket für Schüler auf, die berlinweit umsonst fahren dürfen, egal ob
sie Bus oder Bahn zur Schule nutzen oder nicht. Schon länger in der Debatte
ist, Schulessen und Kita-Platz, bislang ebenfalls beitragsfrei, nur denen
weiter ohne Zuzahlung zu geben, die wenig im Portemonnaie haben.
Das führt zurück in den Plenarsaal und in die erste Nach-Sommer-Sitzung:
Dort will sich nämlich die Linksfraktion [3][gegen solche Kürzungen wehren]
und ganz aktuell sicherstellen lassen, dass es überhaupt wieder
verlässliches Essen in den Schulen gibt. In der [4][Kantine des
Parlaments], von einem anderen Unternehmen bewirtschaftet, gibt es derweil
solche Probleme nicht – für Donnerstag sieht der Speiseplan dort unter
anderem Königsberger Klopse und gebratenes Lachsfilet vor.
12 Sep 2024
## LINKS
[1] https://www.wahlrecht.de/news/2024/landtagswahl-thueringen-2024.html
[2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm
[3] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1881.pdf
[4] https://www.parlament-berlin.de/service/kantine
## AUTOREN
Stefan Alberti
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