Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundestagswahlrecht: Reform der Wahlrechtsreform
> Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen
> Wahlrechtskommission unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine
> Notwendigkeit für ein neues Gesetz.
Bild: Im Umbau: Mit einer Wahlrechtsreform soll den Bundestag verkleinert werden
Berlin taz | An diesem Mittwoch nimmt die von Union und SPD vereinbarte
Kommission für eine [1][erneute Reformierung des Bundestagswahlrechts] ihre
Arbeit auf. Dass die schwarz-rote Koalition dabei lieber unter sich bleibt,
stößt auf Unmut der Opposition.
„Wenn die Wahlrechtsreform gelingen soll, darf sie nicht im Hinterzimmer
verhandelt werden“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der
Linksfraktion, Clara Bünger. „Das heißt, dass auch wir als Opposition mit
am Tisch sitzen müssen“, sagte sie der taz. Die Menschen erwarteten „zu
Recht, dass hier nicht parteipolitische Taktik, sondern Verantwortung
zählt“.
Der zehnköpfigen Kommission gehören jeweils vier Mitglieder von CDU und SPD
sowie zwei der CSU an. Bekannteste Mitglieder sind Innenminister Alexander
Dobrindt (CSU), dessen Vorgängerin Nancy Faeser sowie Justizministerin
Stefanie Hubig (beide SPD). Die Opposition bleibt außen vor. Es gehe erst
einmal darum, dass sich die Koalition zügig einig werde, begründen das
Union und SPD.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf die Einsetzung
einer Kommission verständigt, die noch in diesem Jahr „Vorschläge
unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den
Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des
Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben
kann“. Zudem soll die Kommission prüfen, „wie die gleichberechtigte
Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann und ob
Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen sollten“.
## Nicht mehr automatisch in den Bundestag
Der Hauptauftrag an die neue Kommission ist also die Revision der letzten
[2][Wahlrechtsreform der Ampelkoalition von 2023] – was ein Herzensanliegen
der Union ist. Der Grund: Mit ihrer damaligen Bundestagsmehrheit hatten
SPD, Grüne und FDP durchgesetzt, dass der Bundestag von seinerzeit 736
Abgeordnete auf eine festgelegte Größe von 630 Abgeordneten verkleinert
wurde. Erreicht wird das durch einen Wegfall der Überhang- und
Ausgleichsmandate – wogegen die CDU/CSU-Fraktion und die Bayerische
Staatsregierung vergeblich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten.
Parteien erhalten also nur noch so viele Sitze, wie ihnen nach dem
Zweitstimmenergebnis zustehen. Das bedeutet, dass Direktkandidat:innen, die
in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Erststimmen erhalten, nicht mehr
automatisch ins Parlament einziehen. Dieses Schicksal [3][ereilte bei der
vergangenen Wahl insgesamt 23 Kandidierende]: 15 der CDU, drei der CSU,
vier der AfD und eine der SPD.
Das Bundestagswahlrecht ist seit vielen Jahren ein Zankapfel zwischen den
Parteien. Das Problem ist ein Zielkonflikt: Wenn jede:r
Erststimmensieger:in einen Platz im Parlament garantiert bekommen
soll, lässt sich das nur schwer mit einem kleineren Parlament und einer
festen Abgeordnetenzahl vereinbaren, wenn gleichzeitig das
Zweitstimmenergebnis eins zu eins abgebildet werden soll.
„Wir haben ein gutes Wahlrecht in der letzten Legislaturperiode
beschlossen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am
Mittwoch in Berlin. Deswegen sehe sie keine Notwendigkeit, es zu ändern. Es
sei vielmehr wichtig, „dass nicht über unausgeglichene Überhangmandate
beispielsweise ein Wahlergebnis im Nachtrag verzerrt wird, wie wir es in
der Vergangenheit oft erlebt haben zugunsten der CSU“.
15 Oct 2025
## LINKS
[1] /Wahlrecht-in-Deutschland/!6101901
[2] /Reform-des-Wahlrechts/!5919138
[3] /Direktmandate-bei-der-Bundestagswahl/!6068493
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Wahlrecht
Bundestag
CDU/CSU
Direktmandat
Julia Klöckner
Demokratie
Wahlrecht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlrecht in Deutschland: Klöckner will Reform der Reform
Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung
des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme.
Direktmandate bei der Bundestagswahl: Gewonnen und doch verloren
Dank Wahlreform gehen einige erfolgreiche Direktkandidat:innen leer
aus. Betroffen sind vor allem CDU und CSU in Baden-Württemberg und Bayern.
Reform des Wahlrechts: Ampel gegen Sachverstand
Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht.
Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.