Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- SPD-Spitzenfrauen für den Wahlkampf: Hoffen auf den Arbeitssieg
> Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen
> tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.
Bild: Katarina Barley führt die SPD erneut in den Europawahlkampf, trotz ihres…
Berlin taz | Am guten Wahlergebnis kann es nicht gelegen haben. Knapp 16
Prozent holte die SPD bei [1][der Europawahl] 2019, ein historisch
schlechtes Ergebnis. Die damalige Spitzenkandidatin Katarina Barley wird
auch die neue. Das Präsidium der SPD nominierte sie am Montag für die
Europawahl im kommenden Jahr. Die Hoffnung, dass die SPD an Ergebnisse der
1990er mit über 30 Prozent anknüpft oder gar stärkste Kraft in Deutschland
wird, ist eh gering. Es wäre wohl schon ein Arbeitssieg, wenn Barley und
die Sozialdemokraten es schafften, die Grünen wieder auf Platz drei zu
verweisen.
Die Nominierung im Präsidium erfolgte einstimmig. Barley sei jetzt schon
„unsere Spitzenfrau in Europa“ so der SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil am
Montagnachmittag und eine überzeugte Europäerin. Die Europawahl werde eine
Richtungsentscheidung. Man müsse die EU gegen die verteidigen, die sie
zerstören wollten.
Sie wisse um die Größe der Aufgabe, sagte Barley anlässlich ihrer
Nominierung. „Europa ist nicht mehr dasselbe wie bei der letzten Wahl.“
Immer mehr Menschen lehnten Demokratie und auch die EU ab, sagte sie mit
Verweis auf die in der vergangenen Woche erschienene Mitte-Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung. Es komme jetzt darauf an, Solidarität und
Zusammenhalt zu stärken. Bei der nächsten Europawahl drohe ein europaweiter
Rechtsruck.
Sie wolle die Menschen mitnehmen, meinte Barley. „Und deshalb werde ich
auch keiner Gebäuderichtlinie zustimmen, die älteren Menschen
Sanierungsmaßnahmen zumutet, die den Wert ihres Hauses übersteigen.“
## Barley weiß um „die Größe der Aufgabe“
Barley plädierte in der Migrationspolitik für klare Regeln – sowohl bei der
Einreise, als auch bei Abschiebungen. „Wenn klar ist, wer kommen darf, ist
auch klar, wer keine Bleibeperspektive hat und Europa wieder verlassen
muss. Nur so werden wir erreichen, dass sich wieder mehr europäische Länder
an der solidarischen Aufnahme beteiligen.“
Vor vier Jahren machte Barley noch aus ihrer Position als
Bundesjustizministerin Wahlkampf, nun tritt sie als amtierende
Vizepräsidentin des EU-Parlaments für die SPD an. Und ist damit für viele
Wähler:innen noch ein bisschen weniger sicht- und greifbar.
Als EU-Abgeordnete kritisierte Barley immer wieder [2][die ungarische
Regierung unter Victor Orban] und den ihrer Meinung nach zu laxen Umgang
der EU mit ihm. Sie verteidigte aber auch den von den
Innenminister:innen ausgehandelten Kompromiss beim Gemeinsamen
Europäischen Asylsystem (GEAS), das unter anderem Asylverfahren an den
Außengrenzen ermöglichen soll. Gegenüber der taz kündigte sie im Sommer
immerhin an, das Parlament werde sich dafür einzusetzen, dass „Familien mit
Kindern keine Schnellverfahren in Grenzlagern durchlaufen müssen“.
Aktuell blockiert das Parlament die Verhandlungen über die Reform des
Asylsystems jedoch aus ganz anderen Gründen. Es geht um die neue
Krisenverordnung, die es erlauben soll, Asylsuchende zwecks Registrierung
länger an den Außengrenzen festzusetzen und die Standards für ihre
Unterbringung zu senken. Die Mitgliedsstaaten haben sich dazu bislang nicht
positioniert, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist derzeit
noch gegen die Verordnung.
Die Nominierung im Präsidium erfolgte einstimmig. Barley sei jetzt schon
„unsere Spitzenfrau in Europa“ so der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil am
Montagnachmittag und eine überzeugte Europäerin. Die Europawahl werde eine
Richtungsentscheidung. Man müsse die EU gegen die verteidigen, die sie
zerstören wollten.
Sie wisse um die Größe der Aufgabe, sagte Barley anlässlich ihrer
Nominierung. „Europa ist nicht mehr dasselbe wie bei der letzten Wahl.“
Immer mehr Menschen lehnten Demokratie und auch die EU ab, sagte sie mit
Verweis auf die in der vergangenen Woche erschienene Mitte-Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung. Es komme jetzt darauf an, Solidarität und
Zusammenhalt zu stärken. Bei der nächsten Europawahl drohe ein europaweiter
Rechtsruck.
Sie wolle die Menschen mitnehmen, meinte Barley. „Und deshalb werde ich
auch keiner Gebäuderichtlinie zustimmen, die älteren Menschen
Sanierungsmaßnahmen zumutet, die den Wert ihres Hauses übersteigen.“
Barley plädierte in der Migrationspolitik für klare Regeln – sowohl bei der
Einreise, aber auch bei Abschiebungen. „Wenn klar ist, wer kommen darf, ist
auch klar, wer keine Bleibeperspektive hat und Europa wieder verlassen
muss. Nur so werden wir erreichen, dass sich wieder mehr europäische Länder
an der solidarischen Aufnahme beteiligen.“
## Sibylle Berg tritt für die Partei an
Barley, die die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft besitzt,
bezeichnet sich auf X, vormals Twitter, als „Vollbluteuropäerin, die tief
in der Mitte Europas verwurzelt ist und sich entschlossen gegen die Rechten
einsetzt“. Eine ihrer deutschen Gegenkandidat:innen wird übrigens
[3][die Schriftstellerin Sibylle Berg] sein, die für „Die Partei“ als
Spitzenkandidatin neben Martin Sonneborn antritt. Und zwar mit einem
„strikt antikapitalistischen Kurs“.
Auf eine noch schwierigere Mission als Barley begibt sich [4][Petra
Köpping]. Die sächsische SPD nominierte die Ministerin für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl
2024. Köpping erbt die Bürde von Martin Dulig. Das Verhältnis zwischen ihr
und dem Landeswirtschaftsminister galt in der Vergangenheit als angespannt.
Aktuell liegt die sächsische SPD in Umfragen bei sieben Prozent.
25 Sep 2023
## LINKS
[1] /Termin-fuer-die-Europawahl-im-Jahr-2024/!5933190
[2] /EU-und-die-Parlamentswahl-in-Ungarn/!5845951
[3] /Buch-GRM-von-Sibylle-Berg/!5591210
[4] /Petra-Koepping-SPD-im-Interview/!5956130
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Europawahl
Katarina Barley
Spitzenkandidaten
SPD
Brüssel
Sachsen
Die Partei
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
EU-Gipfel
## ARTIKEL ZUM THEMA
„Die Partei“ vor der EU-Wahl: Wahlkampf in der DDR
Ex-Berufssatiriker Martin Sonneborn will wieder ins EU-Parlament einziehen.
Alleine will er „den Scheiß“ für Die Partei aber nicht machen.
Diskussion um Flucht und Migration: Eine Europäische Verantwortung
Innenministerin Faeser erwägt Kontrollen zu Polen und Tschechien.
Wirtschaftsminister Habeck ist für ein Abkommen mit Herkunfts- und
Transitländern.
Änderung des EU-Asylrechts: Einig und doch nicht
Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten?
Schon jetzt ist klar, dass einige Hürden warten.
EU-Krisentreffen zu Corona: Der Gipfel der Uneinigkeit
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Krisengipfel über einen
Wiederaufbau-Fonds beraten. Doch vieles ist ziemlich umstritten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.