# taz.de -- Einfluss von Abtreibungsgegner*innen: „Viel mächtiger als angeno… | |
> EU-Abgeordnete Barley ruft zur klaren Positionierung gegen | |
> Abtreibungsgegner*innen auf. Eine zentrale Rolle komme | |
> Christdemokrat*innen zu. | |
Bild: Sieht vor allem christliche Parteien in der Pflicht: Katarina Barley | |
BERLIN taz | Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina | |
Barley (SPD) ruft zur überparteilichen Vernetzung gegen | |
Anti-Abtreibungs-Lobbyist*innen auf. „Wir haben es mit einem viel | |
mächtigeren Gegner zu tun, als wir bisher angenommen haben. Deswegen müssen | |
auch wir mächtiger, klarer und vernetzter werden.“ | |
Vergangene Woche hatte die [1][taz berichtet, wie ein Netzwerk aus | |
christlich-fundamentalistischen Gruppen] gegen die Gleichstellung von | |
Homosexuellen und die körperliche Selbstbestimmung von Frauen in Europa | |
kämpft. Eine der zentralen Akteurinnen ist die [2][Organisation CitizenGo]. | |
Sie hat nach eigenen Angaben über 15 Millionen Nutzer*innen weltweit und | |
lanciert Onlinepetitionen gegen das Recht auf Abtreibung und gegen die | |
Rechte von LGBTQI. Damit will CitizenGo europäische Parlamente | |
beeinflussen. | |
Im europäischen Kontext sei deutlich zu spüren, dass viele dieser | |
Organisationen in den vergangenen Jahren strategischer und offensichtlich | |
mit mehr Geld arbeiten würden, sagte Katarina Barley gegenüber der taz. | |
„Wir müssen deutlich machen: Das sind nicht irgendwelche harmlosen | |
Bürger*innen. Das sind einflussreiche Lobbygruppen mit Milliarden im | |
Hintergrund.“ | |
Eine zentrale Rolle kommt dabei laut Barley den Christdemokrat*innen | |
im Europaparlament zu. „Gerade die christlichen Parteien Europas dürfen | |
nicht einknicken gegenüber christlich-fundamentalistischen Gruppen, die | |
gegen Minderheitenrechte kämpfen.“ In einer Abstimmung, in der sich die | |
Abgeordneten kürzlich für freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in | |
Europa ausgesprochen hatten, hatte es auch christdemokratische | |
Gegenstimmen gegeben. Das deutsche Büro der EVP-Fraktion verweist auf eine | |
Stellungsnahme, nach der sie „entschlossen für den Schutz ungeborenen | |
Lebens“ eintrete. | |
## Spaniens Datenschützer haben Vorermittlungen eingeleitet | |
Nach der Veröffentlichung der Recherche meldete sich der Präsident von | |
CitizenGo per Mail bei der taz. Vor der Veröffentlichung hatte er ein | |
Statement verweigert. Nun wirft er der taz vor, die Berichterstattung sei | |
„verleumderisch, diffamierend und beleidigend“ für CitizenGo gewesen. | |
Ein großes Datenleck auf der CitizenGo-Webseite, das die taz aufgedeckt | |
hatte, hat CitizenGo jedoch weitgehend behoben. So war bis zur vergangenen | |
Woche möglich, auf der Webseite von CitizenGo Adressen von den Menschen | |
abzurufen, die Petitionen unterzeichnet haben. | |
Nur weil die Daten nicht mehr online sind, heißt das jedoch nicht, dass für | |
die Nutzer*innen keine Gefahr von der Sicherheitslücke ausging. „Wenn | |
Daten so offen abrufbar sind, dann ist es mit einfachstem technischem | |
Aufwand möglich, diese automatisiert auszulesen und zu speichern“, sagt | |
Konstantin Macher vom Verein Digitalcourage der taz. „Dann ist davon | |
auszugehen, dass die Daten aller Personen, welche sich auf dieser Website | |
einmal beteiligt haben, schon längst irgendwo im Internet gesammelt | |
wurden.“ Es ist auf der Webseite weiter möglich nachzuvollziehen, ob von | |
einer E-Mail-Adresse aus bereits einmal eine Petition auf CitizenGo | |
unterzeichnet wurde. | |
Ob die Organisation damit gegen Gesetze verstoßen hat, wird nun offiziell | |
überprüft. Da ihr Sitz in Spanien ist, ist die spanische Datenschutzbehörde | |
zuständig. Man habe ein Verfahren eingeleitet, eine sogenannte | |
Vorermittlung, um den Sachverhalt zu überprüfen, erklärte die Behörde auf | |
Anfrage. | |
13 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Online-Petitionen-gegen-Abtreibung/!5786746 | |
[2] /Finanzen-der-extremen-Rechten/!5588839 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
Luise Strothmann | |
Anne Fromm | |
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