| # taz.de -- Einfluss von Abtreibungsgegner*innen: „Viel mächtiger als angeno… | |
| > EU-Abgeordnete Barley ruft zur klaren Positionierung gegen | |
| > Abtreibungsgegner*innen auf. Eine zentrale Rolle komme | |
| > Christdemokrat*innen zu. | |
| Bild: Sieht vor allem christliche Parteien in der Pflicht: Katarina Barley | |
| Berlin taz | Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina | |
| Barley (SPD) ruft zur überparteilichen Vernetzung gegen | |
| Anti-Abtreibungs-Lobbyist*innen auf. „Wir haben es mit einem viel | |
| mächtigeren Gegner zu tun, als wir bisher angenommen haben. Deswegen müssen | |
| auch wir mächtiger, klarer und vernetzter werden.“ | |
| Vergangene Woche hatte die [1][taz berichtet, wie ein Netzwerk aus | |
| christlich-fundamentalistischen Gruppen] gegen die Gleichstellung von | |
| Homosexuellen und die körperliche Selbstbestimmung von Frauen in Europa | |
| kämpft. Eine der zentralen Akteurinnen ist die [2][Organisation CitizenGo]. | |
| Sie hat nach eigenen Angaben über 15 Millionen Nutzer*innen weltweit und | |
| lanciert Onlinepetitionen gegen das Recht auf Abtreibung und gegen die | |
| Rechte von LGBTQI. Damit will CitizenGo europäische Parlamente | |
| beeinflussen. | |
| Im europäischen Kontext sei deutlich zu spüren, dass viele dieser | |
| Organisationen in den vergangenen Jahren strategischer und offensichtlich | |
| mit mehr Geld arbeiten würden, sagte Katarina Barley gegenüber der taz. | |
| „Wir müssen deutlich machen: Das sind nicht irgendwelche harmlosen | |
| Bürger*innen. Das sind einflussreiche Lobbygruppen mit Milliarden im | |
| Hintergrund.“ | |
| Eine zentrale Rolle kommt dabei laut Barley den Christdemokrat*innen | |
| im Europaparlament zu. „Gerade die christlichen Parteien Europas dürfen | |
| nicht einknicken gegenüber christlich-fundamentalistischen Gruppen, die | |
| gegen Minderheitenrechte kämpfen.“ In einer Abstimmung, in der sich die | |
| Abgeordneten kürzlich für freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in | |
| Europa ausgesprochen hatten, hatte es auch christdemokratische | |
| Gegenstimmen gegeben. Das deutsche Büro der EVP-Fraktion verweist auf eine | |
| Stellungsnahme, nach der sie „entschlossen für den Schutz ungeborenen | |
| Lebens“ eintrete. | |
| ## Spaniens Datenschützer haben Vorermittlungen eingeleitet | |
| Nach der Veröffentlichung der Recherche meldete sich der Präsident von | |
| CitizenGo per Mail bei der taz. Vor der Veröffentlichung hatte er ein | |
| Statement verweigert. Nun wirft er der taz vor, die Berichterstattung sei | |
| „verleumderisch, diffamierend und beleidigend“ für CitizenGo gewesen. | |
| Ein großes Datenleck auf der CitizenGo-Webseite, das die taz aufgedeckt | |
| hatte, hat CitizenGo jedoch weitgehend behoben. So war bis zur vergangenen | |
| Woche möglich, auf der Webseite von CitizenGo Adressen von den Menschen | |
| abzurufen, die Petitionen unterzeichnet haben. | |
| Nur weil die Daten nicht mehr online sind, heißt das jedoch nicht, dass für | |
| die Nutzer*innen keine Gefahr von der Sicherheitslücke ausging. „Wenn | |
| Daten so offen abrufbar sind, dann ist es mit einfachstem technischem | |
| Aufwand möglich, diese automatisiert auszulesen und zu speichern“, sagt | |
| Konstantin Macher vom Verein Digitalcourage der taz. „Dann ist davon | |
| auszugehen, dass die Daten aller Personen, welche sich auf dieser Website | |
| einmal beteiligt haben, schon längst irgendwo im Internet gesammelt | |
| wurden.“ Es ist auf der Webseite weiter möglich nachzuvollziehen, ob von | |
| einer E-Mail-Adresse aus bereits einmal eine Petition auf CitizenGo | |
| unterzeichnet wurde. | |
| Ob die Organisation damit gegen Gesetze verstoßen hat, wird nun offiziell | |
| überprüft. Da ihr Sitz in Spanien ist, ist die spanische Datenschutzbehörde | |
| zuständig. Man habe ein Verfahren eingeleitet, eine sogenannte | |
| Vorermittlung, um den Sachverhalt zu überprüfen, erklärte die Behörde auf | |
| Anfrage. | |
| 13 Aug 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Sebastian Erb | |
| Luise Strothmann | |
| Anne Fromm | |
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