# taz.de -- Finanzen der extremen Rechten: Die Anti-Europäer

	# taz.de -- Finanzen der extremen Rechten: Die Anti-Europäer

	> Mit Kooperationen und Lobbyarbeit: Die konservative Organisation
	> CitizenGo versucht den rechten Diskurs in Europa zu stärken.

	Bild: Gründete eine ultrakonservative Version der linksliberalen Petitionsplat…

	Verona/Berlin taz \| Er lächelt in die Kamera. Matteo Salvini, der
	italienische Innenminister der rechten Regierungspartei Lega, legt an
	diesem Samstag im März seinen Arm auf den Rücken eines Deutschen:
	Maximilian Krah, schwarzes Jackett, rote Krawatte. Krah, 41, ist
	Rechtsanwalt, er lebt in Dresden. Bei der Europawahl kandidiert er auf
	Listenplatz drei für die AfD. Nach der Wahl im Mai wird er aller
	Voraussicht nach eine zentrale Rolle für die AfD in Brüssel spielen.

	Krah twittert das Foto von sich und Salvini, einer Leitfigur der
	europäischen neuen Rechten: „Zusammen für ein besseres Europa“, schreibt
	er. Eine Woche später kündigt Salvini an, dass nach der Wahl eine
	rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament gegründet werden soll – eine
	„nationalistische Internationale“.

	Das Foto von Salvini und Krah ist im norditalienischen Verona entstanden.
	Dort machte am letzten Märzwochenende der christlich-fundamentalistische
	World Congress of Families Station, das weltweit wichtigste Treffen
	ultrakonservativer und rechter AntifeministInnen. Propagiert wird die
	„natürliche Ehe“ aus Vater, Mutter und vielen Kindern – damit einher geht
	der Kampf gegen Schwangerschaftsabbrüche, gleichgeschlechtliche Ehen und
	Rechte von Trans- und Interpersonen.

	## Der potenzielle private Spender

	Vor Ort ist auch ein verdeckt recherchierender Reporter der britischen
	Medienplattform openDemocracy. Die spendenfinanzierte
	Non-Profit-Organisation aus London übernimmt die Kosten für globale
	investigative Recherchen. Der Reporter gibt sich als potenzieller privater
	Spender aus, er spricht mit PolitikerInnen und VertreterInnen von
	Organisationen. Er behauptet, rechte Parteien unterstützen zu wollen. Und
	er fragt, wie er Regeln zur Parteienfinanzierung umgehen kann.

	Die Gesprächsprotokolle des Reporters, die auf Grundlage von mehreren
	Audioaufnahmen entstanden sind, liegen der taz vor. Aus ihnen ergibt sich,
	wie auch die AfD von einem Netzwerk profitiert, das von Verona über Moskau
	bis hin bis zu Mitarbeitern der Wahlkampagne des US-Präsidenten Donald
	Trump reicht.

	Noch vor Salvini, der in Verona das Recht eines jeden Kinds verteidigt,
	Vater und Mutter zu haben, spricht beim Kongress eine der zentralen Figuren
	der globalen „Lebensschutz“-Szene: Der Spanier Ignacio Arsuaga. Auf einer
	pastellfarben ausgeleuchteten Bühne hält der 46-Jährige eine der
	aggressivsten Reden des Kongresses gegen „Genderideologen“, „radikale
	Feministen“ und die „Abtreibungsindustrie“. Arsuaga, dunkles Haar und
	Seitenscheitel, ist ein eloquenter und aufwiegelnder Redner und ein
	Stratege der Szene. Er macht klar, womit er den „Krieg“ gegen seine Feinde
	gewinnen will: mit internationalen Kooperationen und Lobbying in der
	Politik.

	Arsuaga und seine Kampagnenorganisation CitizenGo gehören zu den
	VeranstalterInnen des Kongresses. Die international agierende Stiftung
	macht mit Petitionen und Bustouren gegen Sexualaufklärung in Schulen,
	Abtreibungen und Rechte von LGBTI mobil – in rund 50 Ländern weltweit. Die
	Recherchen des verdeckten Reporters zeigen nun, dass CitizenGo versucht,
	rechte Parteien in ganz Europa zu stärken.

	## Make Spain Great Again

	Wie das konkret vonstattengeht, war in den vergangenen Wochen in Spanien zu
	sehen. Dort unterstützt CitizenGo die rechtsextreme Partei Vox, die am
	vergangenen Wochenende zum ersten Mal ins spanische Parlament einzog. Vox
	fordert unter dem Motto „Make Spain Great Again“, Mauern um spanische
	Enklaven in Nordafrika zu bauen und die Waffengesetze zu lockern. Die
	Partei wendet sich außerdem gegen „politische Korrektheit“,
	gleichgeschlechtliche Ehen und Gesetze gegen Gewalt an Frauen. Arsuaga
	unterstützt Vox öffentlich. Erst vergangenen Freitag, zwei Tage vor den
	spanischen Wahlen, schrieb er auf Twitter: „Vox ist die Partei, die das
	Leben, die Familie und die Freiheiten am meisten verteidigt.“

	Gegenüber dem verdeckten Reporter bezeichnet Arsuaga Vox als „meine
	Freunde“ und sagt, er habe sich mit hochrangigen ParteifunktionärInnen
	getroffen, um seine Kampagnenpläne vorzustellen. Er beschreibt zudem, wie
	seine Organisation CitizenGo die Partei „indirekt“ unterstützt. Dabei geht
	es unter anderem um Negative Campaigning, mit dem versucht wird, Konkurrenz
	von Vox in ein schlechtes Licht zu rücken.

	Als der verdeckte Reporter danach fragt, wie er als Spender die Regeln für
	spanische Parteienfinanzierung umgehen könne, die ein Spendenlimit für
	Privatpersonen an Parteien vorsehen, erklärt Arsuaga, dass es für Spenden
	an Gruppen wie CitizenGo keine Begrenzungen gibt. „Wenn Sie privat an eine
	NGO spenden, besteht keine Notwendigkeit, dies offenzulegen.“ CitizenGo
	selbst leite zwar kein Geld an Vox weiter. Aber: „Sie könnten jeder
	Stiftung Geld geben, die nichts dagegen hat, es an Vox weiterzuleiten. Das
	wäre eine gute Option.“

	## Frauenrechte unter Donald Trump

	Arsuaga gründete CitizenGo 2013 – als eine Art ultrakonservative Version
	der linksliberalen Petitionsplattform Avaaz.org. Auch in Deutschland ist
	CitizenGo aktiv. Auf der deutschsprachigen Website der Organisation finden
	sich aktuell Petitionen mit Titeln wie „Zwei Mütter, kein Vater – NICHT mit
	uns!“. Nach eigener Aussage hatte die Plattform im Jahr 2017 rund 2,5
	Millionen Euro zur Verfügung.

	Im Kuratorium von CitizenGo kommt eine illustre Runde zusammen: Da sitzen
	etwa der Direktor einer katholischen Nachrichtenagentur aus Südamerika, ein
	Vertrauter eines russischen Oligarchen, ein italienischer Politiker, der
	wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht – und der US-amerikanische
	Antifeminist Brian Brown, der Vorsitzende des World Congress of Families.

	Arsuaga sagt dem verdeckten Reporter, CitizenGo werde „alle paar Monate“
	von einem Experten für Fundraising und Technologie beraten, der „von Brian
	Brown bezahlt wird“. Dabei handelt es sich um Darian Rafie, Browns Partner
	bei einer amerikanischen Organisation namens ActRight. Rafie ist als
	politischer Berater in mehrere Unternehmen involviert, die die
	Republikanische Partei – und insbesondere deren ultrakonservative
	Strömungen – unterstützen.

	ActRight sammelt Geld für konservative RepublikanerInnen und
	antifeministische Organisationen und startet Petitionen, die vor allem die
	Trump-Administration unterstützen. Aktuell fordert ActRight etwa dazu auf,
	Trump dafür zu danken, „den Transgender-Wahnsinn im Militär“ gestoppt zu
	haben. Seit Trumps Amtsantritt 2017 sind die Attacken der Szene
	fundamentalistischer ChristInnen auf Rechte von Frauen und LGBTI so hart
	wie nie zuvor.

	## Kooperation mit rechtsklerikalem Bündnis

	Dem verdeckten Reporter sagt Rafie auf dem World Congress of Families in
	Verona, er habe für die Trump-Kampagne gearbeitet. Rafie erklärt dem
	Reporter auch ausführlich, welche Wahlkampf-Tools zur Verfügung stünden. So
	könne man etwa Personen registrieren, die sich mit ihren Handys in einem
	abgesteckten Bereich bewegen, und ihre Profile bei Netflix oder Facebook
	identifizieren. Damit könne man mit potenziellen WählerInnen kommunizieren.
	Obwohl es in Europa schärfere Datenschutzgesetze gebe, könne man Tools
	dieser Art auch hier einsetzen.

	Laut der Medienplattform openDemocracy hat ActRight im Jahr 2013 auch einen
	Mitarbeiter von CitizenGo bezahlt. CitizenGo hat also eine enge Anbindung
	an eine Organisation aus Trumps Umfeld. Und auch in Deutschland hatte
	CitizenGo einige Zeit den Hinweis im Logo: „Member of the ActRight Family“.

	Hierzulande arbeitet CitizenGo mit dem rechtsklerikalen Aktionsbündnis
	„Demo für Alle“ zusammen. Erst im September rollte ein orangefarbener „B…
	der Meinungsfreiheit“ durchs Land und machte unter anderem Station in
	München, Köln und Berlin. Auf der Seite des Busses prangten unter dem
	Slogan „Stoppt übergriffigen Sex-Unterricht – schützt unsere Kinder“ die
	Logos von CitizenGo und „Demo für Alle“.

	Hedwig von Beverfoerde, schulterlange braune Haare, Perlenohrringe, ist der
	Kopf der deutschen „Demo für alle“. Im Gespräch mit der taz am Potsdamer
	Platz in Berlin, wo der Bus Station macht, erklärt sie, wofür sie kämpft:
	Sexualität, so Beverfoerde, sei geschaffen für die „Fortpflanzung in ihrer
	naturhaften Anlage“. Die Ehe für alle ein „Etikettenschwindel“. Und
	Abtreibung die „Tötung eines Menschen“.

	CitizenGo, sagt Beverfoerde, habe die gemeinsame Tour vorgeschlagen. Woher
	das Geld dafür kommt, will sie nicht sagen. Arsuaga aber sagt in einem
	früheren Gespräch mit der taz: „Wir haben schon mal eine Konferenz von Demo
	für Alle gesponsert und den Bus gelauncht.“

	## Die AfD und ihr Kurier

	Demo für Alle und CitizenGo spielen in Deutschland der AfD in die Hände,
	wie CitizenGo in Spanien Vox nutzt: Sie rücken den Diskurs nach rechts, sie
	stärken die antifeministische Agenda der Partei. Und obwohl sich beide
	Organisationen in Deutschland als parteipolitisch unabhängig geben, ist die
	Verbindung zur AfD eng.

	So sagt etwa die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch bei einer
	Wahlkampfveranstaltung 2015, dass sie die „Demos für Alle“ mitorganisiere:
	„Das läuft auch aus meinem Büro“. Gemeint ist das Büro der „Zivilen
	Koalition“, eine Organisation, mit der sie unzählige Kampagnen
	orchestriert. Bis Beverfoerde die „Demo für Alle“ gründete, war sie
	Frontfrau der „Initiative Familienschutz“ der Zivilen Koalition.

	Und auch Arsuaga bestätigt im Gespräch mit dem verdeckten Reporter Kontakte
	sowohl zur AfD als auch zur Lega und der rechten ungarischen
	Regierungspartei Fidesz. Auf die Frage, ob er die Kampagnenstrategien von
	CitizenGo mit diesen Parteien bespreche, sagt Arsuaga: „Ja. Wir informieren
	sie darüber, was wir tun werden.“ Arsuaga macht dem Reporter zudem das
	Angebot, ihn der „Nummer drei“ der AfD vorzustellen, die auch beim Kongress
	in Verona sei.

	## Über die Hintermänner und -frauen ist wenig bekannt

	Gemeint ist Maximilian Krah, der auf dem dritten Listenplatz der AfD für
	die Europawahl kandidiert. Als Krah Salvini trifft, ist er in Begleitung
	von David Bendels, Chef des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit
	und bürgerlichen Freiheiten“. Der Verein wirbt seit Jahren mit kostenlosen
	Wahlkampfzeitungen, Großplakaten und Anzeigen für die AfD – und steht wie
	die AfD selbst im Verdacht der illegalen, verdeckten Parteienfinanzierung.

	Die NGO Lobbycontrol spricht von einem zweistelligen Millionenbetrag, mit
	dem Bendels Verein die AfD unterstützt habe. Eine wichtige Rolle spielt
	dabei die Schweizer GoalAG, die unter anderem Flächen für Plakate des
	Vereins buchte. Über die Hintermänner und -frauen ist wenig bekannt. Erst
	kürzlich hat die Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden im
	Zusammenhang mit der GoalAG zwei Sanktionsbescheide verschickt. Die AfD
	muss Strafe zahlen.

	Bendels Zeitung Deutschland Kurier, in dem Maximilian Krah eine Kolumne
	schreibt, veröffentlicht nach dem World Congress of Families in Verona ein
	Gespräch zwischen Salvini, Krah und Bendels. Krah resümiert: „Wir wollen
	die EU verändern, und nach dem Treffen in Verona weiß ich, dass es uns
	gelingen kann. Denn: Wir stehen nicht allein.“

	OpenDemocracy ist eine britische Rechercheplattform. Alexander Nabert
	arbeitet für sie. Patricia Hecht ist Genderredakteurin der taz.

	2 May 2019

	## AUTOREN

	Patricia Hecht
	Alexander Nabert

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