# taz.de -- Online-Petitionen gegen Abtreibung: Angriff der christlichen Fundis | |
> Die rechtskonservative Plattform CitizenGo kämpft europaweit gegen | |
> Abtreibung und mehr LGBTIQ-Rechte. Ein Datenleak zeigt, mit wessen Geld. | |
Bild: Christliche Fundamentalisten glauben, sie führen einen Kampf gegen eine … | |
Der Brief, den der russische Oligarch Konstantin Malofejew im Jahr 2013 | |
bekommt, beginnt förmlich. „Ich danke Ihnen sehr für die Möglichkeit, Ihnen | |
persönlich unsere Idee von CitizenGo zu präsentieren“, steht dort. | |
Geschrieben hat ihn der spanische Antiabtreibungsaktivist Ignacio Arsuaga. | |
Er braucht Geld. Und der Oligarch Malofejew hat Geld. | |
Konstantin Malofejew pflegt enge Kontakte zur russisch-orthodoxen Kirche | |
und dem Präsidenten Wladimir Putin. Er organisiert Kongresse für | |
Abtreibungsgegner*innen, Homosexualität setzt er gleich mit Sodomie. Die | |
Demokratie lehnt er ab und hat beste Kontakte in die rechten Parteien | |
Europas. Für Arsuaga ist er der perfekte Geldgeber. Der Aktivist will eine | |
internationale Kampagnenplattform aufbauen, die gegen Abtreibung kämpft, | |
gegen die Gleichstellung von Homosexuellen und gegen die Ehe für alle. | |
Er plant nicht irgendeine Plattform. CitizenGo soll „die einflussreichste | |
internationale christlich inspirierte Mobilisierungswebsite“ werden, so | |
schreibt es Arsuaga im April 2013 an Malofejew. Eine, die „nationale | |
Regierungen, Parlamente und internationale Institutionen effektiv | |
beeinflusst“. Er bittet um 100.000 Euro Anschubfinanzierung. Wenig später, | |
so legen es interne Schreiben von CitizenGo nahe, steigt Malofejew ein. | |
Der Brief an Konstantin Malofejew ist eines von [1][rund 17.000 | |
Dokumenten], die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Donnerstagabend | |
veröffentlicht hat. Die taz und andere Medien in [2][Spanien], [3][Italien] | |
und [4][Mexiko] konnten sie vorab einsehen, prüfen und auswerten. Es | |
handelt sich wahrscheinlich um Material, das ursprünglich von einer | |
Hackergruppe stammt. Die begründete ihren Angriff auf CitizenGo damit, die | |
Rechte von Schwulen, Lesben, Queers, trans und inter Personen [5][(LGBTIQ)] | |
verteidigen zu wollen. Laut Aussage von CitizenGo auf ihrer Website hatten | |
sich Hacker*innen im Jahr 2017 Zugang zu Ordnern des Präsidenten der | |
Organisation, Ignacio Arsuaga, verschafft. Die Dokumente beinhalten | |
Adresslisten, Finanzberichte und Strategiepapiere vom Anfang der 2000er | |
Jahre bis 2017. | |
Rechtlich ist CitizenGo eine in Spanien eingetragene Stiftung. Die | |
Plattform setzt sich für das Leben, die Familie und die Freiheit ein, so | |
steht es auf der Website. Intern ist die Darstellung deutlicher – und | |
martialischer. Die Organisation sieht sich in einem Kulturkampf, einem | |
Kampf zwischen der Kultur des Lebens und der Kultur des Todes. In einem | |
Kampf Gut gegen Böse. | |
Die Bösen, das sind für CitizenGo die Laizisten. Deren Ziel sei es, die | |
Macht zu übernehmen, um einen neuen Totalitarismus aufzubauen. So kann man | |
es in Strategiepapieren aus der Gründungszeit der Organisation nachlesen. | |
Die Guten, das sind die wahren Christen, die den Kampagnen der globalen | |
Linken etwas entgegensetzen. Deswegen will die Organisation Einfluss nehmen | |
auf die Politik in der ganzen Welt. Sie hat vor, „eine Generation von | |
konservativen Führern“ aufzubauen, national und international. | |
## Die große Niederlage | |
Mit den Dokumenten über den Anfang von CitizenGo und Recherchen über das, | |
was danach geschah, lässt sich das Bild einer Bewegung zeichnen, die in den | |
vergangenen zehn Jahren professioneller und internationaler geworden ist. | |
Es geht um Aktivist*innen, die weltweite Netzwerke von | |
Abtreibungsgegner*innen knüpfen. Um eine Organisation, die die Daten | |
von Fundamentalist*innen und LGBTIQ-Gegner*innen als Währung entdeckt | |
und dabei das Gesetz bricht. Es geht um Verbindungen zu rechtsextremen | |
Parteien. Und es geht um Einfluss auf das Europäische Parlament, das an den | |
Gesetzen für 447 Millionen Menschen in Europa arbeitet. | |
Einen ersten Erfolg feiert CitizenGo schon wenige Monate nach der Gründung, | |
Ende 2013. Das EU-Parlament soll über ein Papier abstimmen, in dem es sich | |
dazu bekennt, dass allen Europäer*innen Zugang zu | |
Schwangerschaftsabbrüchen und Sexualaufklärung zusteht. Dreimal steht das | |
Papier zur Entscheidung, dreimal wird es abgelehnt. Das ist eine derbe | |
Niederlage für viele Sozialdemokrat*innen, Linke und Liberale im | |
Europaparlament. | |
Wie hat es eine gerade erst gegründete Organisation geschafft, das | |
Parlament derart zu beeinflussen? Erstens ist CitizenGo nicht allein, | |
sondern Teil einer Allianz fundamentalistischer Gruppen, die in dieser Zeit | |
entsteht. Und sie testen etwas Neues: Sie fluten die Posteingänge der | |
Abgeordneten mit E-Mails und starten Onlinepetitionen. Innerhalb kürzester | |
Zeit sammelt CitizenGo Tausende Unterschriften gegen den Vorschlag. Diese | |
Graswurzelmobilisierung ist für die europäische Rechte bis zu diesem | |
Zeitpunkt beispiellos. Der härteste Gegenspieler von CitizenGo vergleicht | |
den Effekt mit dem Schuss aus einer mächtigen Waffe. | |
„Wenn du eine große Kanone hast und sie zum ersten Mal abfeuerst, läuft | |
jeder erst mal verängstigt weg“, sagte Neil Datta damals über die Wirkung | |
der Petitionen. Datta, 50 Jahre alt, arbeitet mit seiner Organisation in | |
Brüssel gegen die Pläne von CitizenGo. Er ist Experte für sexuelle | |
Selbstbestimmung, ein Lobbyist der anderen Seite. | |
Datta leitet das Europäische Parlamentarische Forum. Es wird unter anderem | |
von den Vereinten Nationen und der Bill & Melinda Gates Foundation | |
finanziert. Das Forum vernetzt EU-Parlamentarier*innen zum Thema | |
reproduktive Rechte; das sind Rechte, die sexuelle und körperliche | |
Selbstbestimmung betreffen. Dazu gehören zum Beispiel die | |
Geschlechtsidentität und auch Schwangerschaftsabbrüche. | |
Dass das Europäische Parlament 2014 gegen diese Rechte gestimmt hat, ist | |
für Neil Datta eine seiner größten Niederlagen. Im Juni 2021 trifft ihn die | |
taz zum Gespräch per Video. Den Aufstieg von CitizenGo beobachtet er genau, | |
denn für ihn ist die Gruppe „der wichtigste gesellschaftliche Mobilisierer | |
zu Antigenderthemen in Europa“. | |
Die taz hat mehrfach versucht, mit CitizenGo in Kontakt zu treten. Die | |
Organisation hat nicht reagiert. | |
## Die Macht der Rechten ist gewachsen | |
Im Frühjahr 2021 sieht es so aus, als könnten die | |
Abtreibungsgegner*innen ihren Coup von 2013/2014 wiederholen. Wieder | |
stimmt das EU-Parlament ab, dieses Mal geht es darum, dass alle | |
Europäer*innen freien Zugang zu Abtreibung und Sexualaufklärung haben | |
sollen. | |
Das Papier, über das die Abgeordneten entscheiden werden, heißt | |
Matić-Report – benannt nach dem kroatischen Sozialdemokraten Predrag Matić, | |
der den Bericht in das Parlament eingebracht hat. Die Abstimmung ist für | |
den Sommer geplant. Aus der Sicht von CitizenGo ist der Report ein weiterer | |
Versuch des Bösen, die Herrschaft in Europa zu übernehmen. | |
Für die Befürworter*innen des Reports geht es ebenfalls um sehr viel. | |
Auch wenn die Entschließung des Parlaments nicht bindend ist, so schafft | |
sie doch ein Fundament für Politik. Sie kann sich auf Förderungen auswirken | |
und auf Beitrittsverhandlungen. Einfach so werden sie den Bericht aber | |
nicht durchkriegen. Sie müssen kämpfen. | |
Denn die Chancen von CitizenGo, Einfluss auf die europäische Politik und | |
damit auf die Menschen zu nehmen, die in der Europäischen Union leben, sind | |
dieses Mal ungleich größer als acht Jahre zuvor. Sie wirbt mittlerweile | |
damit, mehr als „15 Millionen aktive Bürger“ zu vertreten. Überprüfen l�… | |
sich die Zahl zwar nicht. Fest steht laut unseren Recherchen aber: Die | |
Reichweite von CitizenGo ist gewachsen. Und: Europa hat sich verändert. In | |
Polen ist Abtreibung de facto verboten. Ungarn macht Politik gegen queere | |
und trans Menschen. Selbst in Deutschland führen immer weniger | |
Frauenärzt*innen Abtreibungen durch. Vor der Abstimmung des | |
Matić-Reports ist klar: CitizenGo wird alles tun, damit er abgelehnt wird. | |
Dass die Organisation solchen Einfluss auf die europäische Politik nehmen | |
kann, liegt unter anderem daran, dass sie verschiedene Szenen der | |
religiösen Rechten zusammenbringen kann. Gegründet wird CitizenGo 2012. | |
Konservative Christ*innen aus der ganzen Welt treffen sich damals zum | |
World Congress of Families in Madrid, einem jährlichen Szeneereignis der | |
christlich-fundamentalistischen Bewegung gegen Abtreibung und gegen Rechte | |
von LGBTIQ. Auf diesem Kongress, so wird es Ignacio Arsuaga, der Gründer | |
von CitizenGo, später an den potenziellen russischen Geldgeber Konstantin | |
Malofejew schreiben, „haben wir realisiert, wie wichtig es ist, dass wir | |
das Graswurzellobbying für Pro-Life und Pro-Family besser koordinieren und | |
unterstützen“. | |
Der Spanier Arsuaga, Jahrgang 1973, ist Jurist, er hat für Kanzleien | |
gearbeitet und eine Social-Media-Agentur gegründet. Mit zwei Freunden ruft | |
er bereits Jahre zuvor die Initiative Hazte Oír ins Leben mit der sie ihren | |
politischen Forderungen Gehör verschaffen wollten. Das Mittel schon damals: | |
Onlinepetitionen. In Spanien läuft das sehr gut. Jetzt soll es noch größer | |
werden, professioneller und vor allem: international. Ihr Name: CitizenGo. | |
Was Ignacio Arsuaga vorschwebt, ist eine Plattform, die unentwegt | |
Petitionen lanciert und Unterschriften sammelt. Die Vorbilder sind eher | |
linke und alternative politische Plattformen wie Avaaz und Change.org. | |
Arsuaga ist ehrgeizig: Innerhalb von einem Jahr soll CitizenGo eine Million | |
Mitglieder haben. | |
Er scheint Erfolg zu haben. | |
Ab 2013 tourt Arsuaga durch die Welt und stellt ausgewählten Leuten die | |
Idee von CitizenGo vor. „Wir verteidigen kraftvoll die Werte des Lebens, | |
der Familie und der Freiheit“, so steht es in einer | |
Powerpoint-Präsentation. Für das Kuratorium gewinnen sie neben einem | |
Vertrauten des russischen Oligarchen Malofejew einen Berater des Vatikans, | |
einen Funktionär der christlichen Rechten in den USA – und den | |
italienischen Politiker Luca Volonté, der bis 2013 Chef der EVP im | |
Europarat war und sich von zwei aserbaidschanischen Politikern bestechen | |
ließ. | |
## Das Geld kommt aus Deutschland | |
Die Großspender geben den Anschub, das Fundament von CitzenGo werden | |
Kleinspender*innen aus der ganzen Welt, viele von ihnen aus Spanien und | |
Lateinamerika. Allein im Jahr 2020 hat die Organisation mehr als vier | |
Millionen Euro Spenden eingesammelt. | |
Die Deutschen sind laut einer internen Präsentation besonders großzügig. | |
Wer die Menschen sind, die für den Aufbau der deutschen Sektion spenden, | |
lässt sich in einer Liste von 2015 nachlesen. Es ist vor allem das | |
westdeutsche katholische Bürgertum, keine prominenten Namen: katholische | |
Pfarrer, ein Mann, der kurz darauf in einem Kreisvorstand der AfD sitzt, | |
ein Katholik, der in einem Leserbrief an die FAZ Polen dafür gratuliert, | |
dass es Abtreibungen verbieten will. Mehr als 175.000 Menschen aus | |
Deutschland werden Anfang 2016 als Mitglieder bei CitizenGo geführt, gut | |
3,2 Millionen Mitglieder weltweit. | |
CitizenGo wird Teil einer Szene, die sich erfolgreich vernetzt, vor allem | |
international. Ihre Akteur*innen reisen durch die Welt, sprechen auf | |
Konferenzen, organisieren Netzwerktreffen von Pro-Life-Vereinen. Auf | |
Einladungen zu diesen Treffen stehen Hinweise wie „No journalists!“ oder | |
„This meeting is strictly confidential“. Die Öffentlichkeit soll nicht | |
merken, wie die sogenannte Lebensschutzbewegung wächst. Und: Diese Bewegung | |
ist nicht allein. Die sogenannten Lebensschützer, bei denen sich | |
christliche Fundamentalisten, Evangelikale und gemäßigte Konservative | |
finden gehen mit Rechten und extremen Rechten eine Allianz ein. | |
Das Thema Geschlechterpolitik funktioniert dabei als Scharnier. Es ist | |
anschlussfähig an die gesellschaftliche Mitte – darauf, dass „Gendergaga“ | |
irgendwie zu weit gehe, können sich viele einigen. Zum anderen ist | |
Geschlechterpolitik ein Kernthema von Rechten. Eine rechte Politik ist ohne | |
die Kontrolle des weiblichen Körpers nicht denkbar. Schließlich geht es | |
dabei auch um Reproduktion und damit schnell um Bevölkerungspolitik. | |
CitizenGo erkennt, wie viele Menschen sich mit dem Thema ansprechen lassen, | |
und macht sich das zunutze. Die Petitionen, die die Stiftung lanciert, | |
berühren verschiedene Gesellschaftsbereiche. Eine richtet sich gegen | |
Netflix, weil eine Zeichentrickserie dort angeblich Jesus verhöhnt. Eine | |
andere unterstützt das umstrittene Anti-LGBTIQ-Gesetz in Ungarn, das die | |
positive Darstellung von Schwulen und Lesben, trans und inter Personen in | |
der Öffentlichkeit verbietet. | |
Der Brüsseler Lobbyist Neil Datta hat analysiert, woher das Geld kommt, das | |
die antifeministische Bewegung in Europa investiert. Dafür hat er | |
Finanzberichte zu 54 Organisation für die Jahre 2009 bis 2018 ausgewertet. | |
707,2 Millionen US-Dollar seien demnach in die Arbeit der Gruppen | |
geflossen, Tendenz steigend. Das Geld russischer Oligarchen fließt genauso | |
nach Europa wie das konservativer Christ*innen aus den USA mit | |
Verbindungen zur Trump-Regierung. Aber: Der größte Teil des Geldes stammt | |
aus der EU selbst. | |
Mit dieser Finanzmacht werden Büros in der Nähe europäischer Institutionen | |
finanziert, Kampagnen geplant und Jurist*innen bezahlt, die in Polen | |
Gesetzesentwürfe mitschreiben oder progressive EU-Politik vor Gerichten | |
anfechten. | |
## 33 Millionen Dollar für die Kampagnen | |
CitizenGo und seine spanische Vorgängerorganisation Hazte Oír gehören laut | |
Dattas Zahlen zu den mächtigsten Finanziers von antifeministischen | |
Kampagnen in der EU. Zwischen 2009 und 2018 haben die beiden Organisationen | |
zusammen knapp 33 Millionen US-Dollar in ihre Kampagnenarbeit gesteckt. | |
Die Kampagnen von CitizenGo beschränken sich nicht auf das Internet. Im | |
Jahr 2017 schickte die Stiftung einen orangefarbenen Bus durch europäische | |
Länder. Der „Bus der Meinungsfreiheit“ machte halt in München, Köln und | |
Berlin. An seiner Seite prangte der Spruch „Stoppt übergriffigen | |
Sexunterricht – schützt unsere Kinder“, dazu das Logo von CitizenGo. | |
CitizenGo ist nach Dattas Einschätzung auch die Organisation innerhalb der | |
antifeministischen Bewegung, die sich am erfolgreichsten | |
internationalisiert und ihre Strategien an die Gegenwart angepasst hat. | |
Früher haben überzeugte Christ*innen mit Gott argumentiert. Heute sind | |
sie viel erfolgreicher, wenn sie ihre Aussagen säkularisieren. Heraus kommt | |
eine Sprache, die nach der Verteidigung von Menschenrechten klingt, aber | |
noch dieselben christlich-fundamentalen Ideen enthält. Pro-Life statt | |
„gegen Abtreibung“. Pro-Family statt „gegen Ehe für alle“. | |
In den neunziger Jahren, so erinnert sich Neil Datta, gab es kleine | |
Gruppen, die Proteste vor Kliniken, wo Abtreibungen stattfinden, | |
organisiert haben, und mehr nicht. Viele ihrer Anführer*innen hätten | |
alt gewirkt. Neil Datta und seine Mitstreiter*innen hatten das Gefühl, | |
sie würden einfach aussterben. Das Gegenteil ist passiert. | |
Die Bewegung ist jünger geworden. Und lauter: Die einen mobilisieren zu | |
Demonstrationen mit weißen Kreuzen und bauen Jugendgruppen auf. Die anderen | |
liefern juristische Expertisen zu Gesetzen oder vernetzen sich mit | |
Kleriker*innen und Politiker*innen. | |
Der große Angriff von CitizenGo auf den Matić-Report beginnt im Juni 2021. | |
Die Organisation will unbedingt verhindern, dass die Abgeordneten im | |
EU-Parlament für den Bericht stimmen, der sich für freien Zugang zu | |
Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt. Die Wortwahl ist entsprechend | |
kriegerisch: „Der Matić-Bericht ist wahrscheinlich das aggressivste | |
Projekt, das jemals im Europäischen Parlament vorgestellt wurde“, heißt es | |
in der Petition von CitizenGo. In nur drei Wochen sammelt die Organisation | |
350.000 Unterschriften. Bei den Parlamentarier*innen kommt der | |
Protest in ihrem Posteingang an. Pling, pling, pling. „Ich schreibe Ihnen | |
mit Besorgnis, nachdem ich die Details des Matić-Berichts erfahren habe“, | |
beginnen die oft gleichlautenden E-Mails, die an Mitglieder des Parlaments | |
verschickt werden. Mehrere Parlamentarier*innen sagen, ihre | |
Postfächer seien mit Mails geradezu geflutet worden. | |
Das Hauptziel von CitizenGo ist klar: politischer Druck durch möglichst | |
viele Unterschriften. | |
## Sie teilen Daten und Geld | |
Aus den internen Dokumenten wird allerdings deutlich: Das Erzeugen von | |
Einfluss durch Masse ist nur ein Aspekt. Es geht auch um Daten – und um | |
Geld. | |
350.000 Unterschriften gegen freie Schwangerschaftsabbrüche bedeuten | |
350.000 E-Mail Adressen. 350.000 Vor- und Nachnamen und Informationen über | |
das Herkunftsland. Und den Hinweis darauf, welches Thema die Person | |
interessiert. Damit hat CitizenGo eine wertvolle Währung in der Hand: | |
Informationen. Hochprofessionelle Marketingtools, wie sie laut den | |
Dokumenten bei den Onlinekampagnen genutzt werden, erlauben es, alle | |
Informationen zu einer Person zu sammeln, auch über längere Zeit. Und dann | |
gezielt bestimmte Gruppen von Menschen für ein Anliegen anzusprechen. | |
Und wenn diese Menschen sich interessiert genug zeigen, kann man sie auch | |
um Geld bitten. | |
Deshalb startet CitizenGo so viele Petitionen. Auch eine, die keinen Erfolg | |
hat, ist für die Organisation nicht sinnlos. Eine Petition, die nie eine | |
Chance auf politischen Einfluss hatte, aber viele Leute emotional anspricht | |
und zum Mitmachen bewegt, ist für CitizenGo erfolgreiche Datenbeute. „Big | |
Data“ nennen sie das auf ihren internen Powerpoint-Folien. | |
Wie das funktioniert, das erklärte Ignacio Arsuaga 2015 auf einer | |
Konferenz: „The 3 Step Process for Mass Mobilization“ steht über der | |
Powerpoint-Folie. „Wir bauen unsere Liste auf – mit Onlinepetitionen. Wir | |
aktivieren unsere Mitglieder und halten sie aktiv – das ist der Grund, | |
warum wir so VIELE E-Mails, Petitionen, Informationen senden. Wir fragen | |
unsere Mitglieder kühn nach Spenden für unsere Arbeit.“ Menschen politisch | |
zu mobilisieren ist ein Geschäftsmodell. | |
Das Geld und die Daten, die CitizenGo sammelt, teilt man mit seinen | |
Verbündeten. Die Stiftung sponsert unter anderem Kongresse, und sie hilft | |
Gleichgesinnten, an Daten zu kommen. „Du wirst Zugang zu den persönlichen | |
Daten der Unterzeichner haben“, heißt es in einer Präsentation. Wer selbst | |
eine Petition auf der Plattform initiiert, kann die Daten der | |
Unterzeichner*innen demnach einfach als Datei herunterladen. | |
Sollten die Kontakte der Unterzeichner*innen wirklich komplett | |
weitergegeben werden, widerspricht das eigentlich dem, was CitizenGo selbst | |
auf der Seite über seinen Umgang mit Daten behauptet. „Wenn tatsächlich | |
E-Mail-Adressen ohne Einwilligung der Betroffenen an andere Organisationen | |
weitergegeben wurden, würde das eine ernsthafte Verletzung der DSGVO | |
darstellen“, sagt der Jurist Tom Jennissen, Experte beim Verein Digitale | |
Gesellschaft, der taz. | |
## Die Unterstützung lässt sich fälschen | |
Ein Beispiel für einen Datendeal unter politischen Verbündeten ist eine | |
Kooperation, die CitizenGo 2013 mit der US-Organisation ActRight | |
eingegangen ist. Die Organisation, die enge Verbindungen zum Trump-Team | |
hat, überweist CitizenGo 50.000 Dollar im Jahr für einen englischsprachigen | |
Kampagnenmanager. CitizenGo soll auch von den damals 500.000 Menschen in | |
der ActRight-Datenbank profitieren, die zu Spenden an CitizenGO aufgerufen | |
werden sollen. | |
Doch unter dem Ziel, möglichst viele Daten zu sammeln, kommt es zu noch | |
gravierenderen Verstößen. | |
Die taz hat während der Recherchen ein Datenleck bei CitizenGo gefunden. | |
Von Tausenden Menschen, die Petitionen unterzeichnet haben, stehen Namen, | |
E-Mail-Adressen, Postleitzahlen und Herkunftsländer offen zugänglich auf | |
der CitizenGo-Website. Jeder Datensatz einer Person ist über eine | |
fortlaufende Nummer abrufbar, wodurch jede Internetnutzer*in sich | |
einfach durch die Daten klicken kann. | |
Der Jurist Tom Jennissen spricht im Zusammenhang mit dem Datenleak von | |
„einem schweren Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung“. Weil | |
CitizenGo eine politische Petitionsplattform ist, seien die dort | |
gespeicherten Informationen besonders sensibel. Daten aus denen politische | |
Meinungen abgelesen werden können, müssten besonders gut geschützt sein. | |
CitizenGo habe jetzt sofort die Pflicht, nicht nur die zuständige | |
Datenschutzbehörde, sondern auch die Nutzer*innen zu informieren, sagt | |
Jennissen. „Bei einem so eindeutigen und schwerwiegenden Verstoß dürfte dem | |
Anbieter ein ernst zu nehmendes Bußgeld drohen.“ | |
Die taz hat CitizenGo mit diesen Vorwürfen konfrontiert. Die Organisation | |
hat darauf nicht geantwortet. | |
Bei CitizenGo geht es um Masse: Ein Anliegen, für das Tausende, | |
Zehntausende, Hunderttausende Menschen unterschrieben, erscheint relevant | |
und dringlich. Das Unterschreiben muss deshalb ganz einfach sein. Die | |
E-Mail-Adresse, mit der man eine Petition unterschreibt, muss man nicht wie | |
sonst üblich noch einmal bestätigen. Das bedeutet, man kann mit beliebig | |
vielen Fantasieadressen oder mit der Adresse einer anderen Person | |
unterschreiben. | |
## Die nächste Attacke kommt | |
Eine Person, die einmal unterschrieben hat, muss beim nächsten | |
Unterschreiben nur ihre Mailadresse eingeben, alle weiteren Daten werden | |
automatisch vervollständigt. Wer also die E-Mail-Adresse einer Person, die | |
bereits bei CitizenGo mitgemacht hat, weiß oder errät, kann ihre | |
persönlichen Daten einsehen, in ihrem Namen unterschreiben und ihre Daten | |
ändern. | |
Wenn das System so anfällig für Manipulation ist, haben dann im Juni 2021 | |
wirklich 350.000 Menschen die Petition gegen sichere Abtreibung in Europa | |
unterschrieben? Pumpen CitizenGo oder andere Lobbyisten die Petition | |
künstlich auf? Wie groß ist der Druck auf das EU-Parlament vor der | |
Abstimmung über den Matić-Report wirklich? | |
Der genaue Blick auf die Daten zeigt: Es ist kompliziert. Die taz hat | |
sowohl die personenbezogenen Daten in den internen Dokumente als auch die | |
auf der Website verfügbaren Nutzer*innendaten stichprobenartig | |
geprüft. Wir haben Fake-Identitäten wie Sarah Noname gefunden, aber ebenso | |
echte Menschen. | |
Die Unterstützer*innen von CitizenGo, die vielen | |
Kleinstspender*innen – sie sind real. Aber wer seiner Petition auf | |
CitizenGo mit unlauteren Mitteln mehr Kraft geben will, dem stellt die | |
Plattform keine Hindernisse in den Weg. | |
Und die europäische antifeministische Bewegung, von der CitizenGo lebt, hat | |
– wenn es um das Erzeugen von politischem Druck geht – durchaus ein | |
Interesse daran, noch größer zu wirken, als sie wirklich ist. | |
Die nächste Attacke auf den Matić-Report kommt drei Tage vor der Abstimmung | |
im EU-Parlament. Nicht online, sondern auf der Straße. An einem | |
Montagnachmittag im Juni 2021 stehen Hunderte Menschen vor dem | |
Bundeskanzleramt in Wien. Die Veranstaltung kann man sich in einem | |
Internetvideo anschauen. Der Deutschlandbeauftragte von CitizenGo freut | |
sich auf der Bühne über die 350.000 Unterschriften gegen mehr Rechte für | |
Frauen, die eine Abtreibung erwägen. | |
Die Zahl der Demonstrierenden mag vergleichsweise klein erscheinen, aber | |
man sieht, wen die fundamentalistische Bewegung inzwischen ansprechen kann: | |
Es sind vor allem junge Leute, die sich vor der Bühne aufreihen, | |
studentisches Publikum. Sie fächern sich Luft zu mit ihren Demoschildern: | |
ein Zwinker-Smiley auf gelben Grund, darüber die Aufschrift „Bitte lächeln. | |
Deine Mutter hat sich für dich entschieden“. | |
## Ein Gruß an die Bischöfe | |
Kumpelig begrüßt der 27-jährige Organisator im lockeren Jackett die | |
Bischöfe und Politiker*innen, die heute gekommen sind. Eine von ihnen ist | |
Gudrun Kugler, Nationalratsabgeordnete der regierenden konservativen ÖVP. | |
„Vielen Dank auch für deinen Einsatz, gerade auch bei diesem Thema, dem | |
Matić-Bericht“, ruft der Sprecher ihr zu. „Es ist ganz großartig zu sehen, | |
dass auf nationaler und internationaler Ebene österreichische Politiker | |
führend mit dabei sind.“ | |
Gudrun Kugler, große goldene Ohrringe, bunte Bluse, steht etwas abseits. | |
Seit 2017 sitzt sie für die regierende ÖVP im Nationalrat, sie ist dort | |
Sprecherin für Menschenrechte und Vertriebene. Gudrun Kugler war in den | |
Gründungsjahren bei CitizenGo dabei. „Kampagnenmangerin, Deutsch“, steht | |
neben ihrem Namen in einer internen Personalliste von Anfang 2014. Ein | |
anderes Dokument zeigt eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen CitizenGo | |
und Kugler. Auf taz-Anfrage schreibt Kugler, CitizenGo habe das Unternehmen | |
ihres Ehemannes beauftragt, die deutschsprachige Plattform von CitizenGo | |
aufzubauen. Sie habe „sporadisch mitgeholfen, wenn es nötig war“. | |
Kugler ist dort angekommen, wo die antifeministische Bewegung hinwill: in | |
der Mitte. In Deutschland haben es Leute wie [6][Beatrix von Storch] | |
geschafft, den Kampf gegen Frauenrechte und LGBTIQ in der AfD zu verankern. | |
Aber wer Einfluss will, dem reichen die Stimmen der Rechtsextremen nicht. | |
Deswegen zielen viele Kampagnen von CitizenGo auf den rechten Rand der | |
Christdemokrat*innen und Konservativen. | |
Auch in Spanien nähert sich CitizenGo der Macht von rechts außen. Im April | |
2014 veröffentlicht Hazte Oír, die spanische Organisation aus der heraus | |
CitizenGo gegründet wurde, eine Wahlempfehlung für die Europawahl. Favorit: | |
die Rechts-außen-Partei Vox, die gerade erst gegründet wurde. Sie wird zur | |
neuen Verbündeten von Arsuaga und seinen Mitstreiter*innen. Von der | |
konservativen Partei Spaniens fühlen sie sich verraten, sie ist ihnen zu | |
liberal geworden. | |
Vox ist heute die drittstärkste Partei im spanischen Parlament und hat auch | |
auf die Regierung Einfluss, sie stützt in drei Regionen eine*n | |
konservative*n Regionalpräsident*in. Vox ist so etwas wie eine | |
spanische Tea Party, rechtspopulistisch bis rechtsextrem; für strenge | |
Einwanderungsregeln, für lasche Waffengesetze, für eine zentralistische | |
Regierung unter Führung der Armee. Und was ihre gesellschaftspolitischen | |
Positionen angeht, ist sie völlig auf Linie mit CitizenGo, radikal | |
antifeministisch. | |
Offiziell ist man unabhängig voneinander, aber CitizenGo macht Werbung für | |
die Positionen von Vox und Werbung gegen die der politischen Konkurrenz. | |
Und es gibt auch direkte personelle Verbindungen. Ein Mann saß nach | |
spanischen Medienberichten im Kuratorium von CitizenGo, bis er | |
Vox-Abgeordneter wurde. Der Vater eines weiteren Kuratoriumsmitglieds sitzt | |
für Vox im Parlament. Arsuaga und der Parteichef sind spanischen Medien | |
zufolge befreundet. | |
Am 24. Juni stimmen die Abgeordneten im EU-Parlament über den Matić-Bericht | |
ab. Neil Datta, der Gegenspieler von CitizenGo, steht extra früh auf, um | |
die Parlamentsdebatte einzuschalten. Zwischen der ersten und der zweiten | |
Abstimmung im Parlament spricht er per Zoom mit der taz. Die Zahlen der | |
ersten Abstimmung hat er sich vorhin in sein Notizbuch geschrieben: 373 zu | |
288. Es sieht gut aus für den Matić-Report, aber sicher ist noch nichts. | |
## Rückschlag für die Liberalen | |
„Sie haben exakt dasselbe Strategiebuch benutzt wie damals 2013“, sagt | |
Datta. Damals, als CitizenGo seine Petitionskanone das erste Mal | |
abgeschossen hat. Warum hat das dieses Mal nicht so gut funktioniert? | |
Obwohl die Organisation jetzt mehr Geld hat, mehr Macht. Und obwohl die | |
extrem Rechten in Europa mehr politischen Einfluss haben als noch vor acht | |
Jahren? | |
Es war mühevolle Kleinarbeit. Datta warnte dieses Mal, bevor es knallte, | |
aber er beließ es nicht bei ein paar Worten. Er holte die | |
Mitarbeiter*innen von Abgeordneten in Zoom-Treffen zusammen und | |
erklärte, was sie in ihren Postfächern in den kommenden Wochen erwarten | |
werde. Er und sein Team sprachen viele Abgeordneten der Europäischen | |
Volkspartei persönlich an, denn von deren Stimmen hing alles ab. Sie | |
verhandelten hart und versuchten im Report Kompromisse zu finden. Sie | |
schrieben lange E-Mails, und sie bereiteten den Abgeordneten Predrag Matić | |
darauf vor, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit persönlich attackiert | |
werden würde. | |
Trotz all der Arbeit müssen Datta und seine Leute zunächst einmal einen | |
großen Rückschlag verkraften. Trotz der Verhandlungen im Vorfeld bringt die | |
konservative EVP einen eigenen Alternativantrag ein. Wenn alle | |
EVP-Abgeordneten für diesen Gegenantrag stimmen und die Rechten auch, dann | |
ist das das Aus für den Matić-Report. CitizenGo hätte gewonnen. | |
Aber es kommt anders. Nach einer emotionalen Debatte stimmt die Mehrheit | |
der Europäischen Abgeordneten für den Matić-Bericht. Das europäische | |
Parlament bekennt sich dazu, dass die Selbstbestimmung von Frauen über | |
ihren Körper in der EU nicht eingeschränkt werden darf. Ein historischer | |
Moment. | |
CititzenGo will sich mit dieser Niederlage nicht abfinden. „Wir haben | |
gekämpft bis zur letzten Minute“, schreiben Mitarbeiter*innen der | |
Organisation später auf Facebook. Sie versprechen: „Wir werden nicht | |
nachlassen.“ Das tun sie auch nicht, sie ändern nur die Strategie. | |
CitizenGo bekämpft jetzt den Mann, der den Widerstand gegen sie angeführt | |
hat. Sie starten eine Petition gegen Neil Datta und seine Organisation. Sie | |
fordern eine Untersuchung. 139.951 Menschen haben angeblich bereits | |
unterzeichnet. | |
5 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://wikileaks.org/intolerancenetwork/ | |
[2] https://www.publico.es/politica/exclusiva-wikileaks-grandes-fortunas-altos-… | |
[3] https://www.ilfattoquotidiano.it/2021/08/06/exclusive-wikileaks-reveals-the… | |
[4] https://contralinea.com.mx/politicos-abogados-sacerdotes-militares-y-hasta-… | |
[5] /Schwerpunkt-LGBTQIA-Community/!t5025674 | |
[6] /Neue-Parteichefin-der-AfD-Berlin/!5757819 | |
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