# taz.de -- Kompromissvorschlag zu § 219a: Ein kleines bisschen Information | |
> Das Kabinett billigt den Entwurf zur Reform von § 219a. Kritik kommt aus | |
> der Opposition, aber auch vom Berufsverband der Frauenärzte. | |
Bild: Eine Frau demonstriert am 26. Januar in Frankfurt für die Abschaffung de… | |
BERLIN taz | Das Kabinett hat am Mittwoch den [1][Kompromissvorschlag zur | |
Reform des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch] gebilligt. „Es hat sich keine | |
Stimme dagegen erhoben“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am | |
Mittwoch in Berlin. | |
Demnach ist es Ärzt*innen und Kliniken künftig erlaubt, öffentlich darüber | |
zu informieren, dass sie Abtreibungen durchführen. Für weitergehende | |
Information, etwa über die angewandten Methoden, müssten die | |
Mediziner*innen aber auf Listen auf den Webseiten neutraler Stellen | |
verweisen. Erstellt werden soll diese von der Bundesärztekammer. Außerdem | |
soll die Pille Frauen künftig bis zum 22. Geburtstag kostenfrei zur | |
Verfügung gestellt werden. | |
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) nannte die Einigung einen „klassischen | |
Kompromiss“. Er greife aber die „zentralen Forderungen“ der | |
Koalitionspartner auf: „Keine Schwächung des Schutzkonzepts für das | |
ungeborene Kind und ein vereinfachter Zugang zu Informationen.“ Aus der | |
Opposition kam scharfe Kritik. Ulle Schauws (Grüne) nannte es „absurd“, | |
Ärzt*innen „das Wort Schwangerschaftsabbruch zu erlauben, aber [2][jede | |
weitere Silbe unter Strafe zu stellen]“. | |
Linken-Fraktionsvize Cornelia Möhring erklärte, der Vorschlag sei | |
„letztlich eine Verschlechterung. Die „Entmündigung von Frauen“ gehe | |
weiter. Alle drei forderten die Freigabe der Abstimmung im Bundestag. | |
Stephan Thomae, FDP-Fraktionsvize, sagte, sachliche Information wie die auf | |
der Webseite der verurteilten Ärztin Kristina Hänel sei auch weiterhin | |
nicht möglich. „Das kann doch nicht die Lösung sein, die die SPD ihrer | |
Basis verkauft.“ | |
## Aufstand nicht zu erwarten | |
Während die Union den Paragrafen am liebsten nicht angetastet hätte, wollte | |
die SPD ihn eigentlich abschaffen. Bei dieser Forderung bleibe sie, hatte | |
Maria Noichl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer | |
Frauen (ASF), den Entwurf vorab kommentiert. Die Parteilinke Hilde Mattheis | |
kündigte in der Passauer Neuen Presse ihr Nein bei einer Abstimmung an. | |
Dass die SPD sich nach monatelangem Ringen mit dem Koalitionspartner nun | |
querstellt, ist aber kaum zu erwarten. Sie bedaure zwar, dass Ärzte nicht | |
selbst umfänglich informieren dürften, erklärte die SPD-Abgeordnete Wiebke | |
Esdar. Sie halte das aber bei einem so schwierigen Kompromiss für | |
vertretbar. „Das, was möglich war, haben die SPD-Ministerinnen erkämpft, | |
das verdient Anerkennung.“ Zu klären bleibe, wie niedrigschwellig die | |
Informationen künftig tatsächlich erreichbar seien. | |
Die Bundesärztekammer hatte den Entwurf vorab begrüßt. „Das ist ein | |
tragfähiger Kompromiss, der allen hilft“, hatte Präsident Ulrich Montgomery | |
erklärt. Der Berufsverband der Frauenärzte begrüßte die Lockerung zwar | |
grundsätzlich. Es sei aber „[3][nicht nachzuvollziehen], aus welchem Grund | |
Ärzte und Krankenhäuser nicht sachlich über die unterschiedlichen | |
medizinischen Methoden zur Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs | |
informieren dürfen“. Auch die von Strafverfahren betroffenen Ärztinnen | |
übten Kritik. | |
6 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Reaktionen-auf-Gesetzentwurf-zu-219a/!5565835 | |
[2] /Juristin-ueber-Referentenentwurf-zu-219a/!5569735 | |
[3] https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2019/D… | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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