# taz.de -- Landesminister*innen gegen §219a: Empfehlung „ersatzlos streiche… | |
> Zwei Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, Einwände gegen den | |
> Regierungsvorschlag zur Reform von Paragraf 219a zu erheben. | |
Bild: Im Plenum des Bundesrats hat die Empfehlung der beiden Ausschüsse wohl k… | |
Berlin taz | Mehrere Landesminister*innen von SPD, Linken und Grünen hatten | |
in der vergangenen Woche Anträge zum Gesetzentwurf für den Paragrafen 219a | |
der Bundesregierung im Bundesrat eingebracht. Nun steht fest: [1][In zwei | |
von drei Ausschüssen konnten sie sich damit durchsetzen]. | |
In den Anträgen ging es um die Frage, wie der Bundesrat Stellung zum | |
[2][Referentenentwurf der Großen Koalition] nehmen soll. Dieser sieht eine | |
Lockerung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche vor. | |
Bislang ist es Ärzt*innen verboten, öffentlich darüber zu informieren, dass | |
sie Abtreibungen durchführen. Künftig soll dies erlaubt sein, für jede | |
weiterführende Information – wie etwa über die angewandten Methoden – | |
sollen sie aber auf die Webseiten „neutraler Stellen“ verweisen müssen. | |
Im Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Frauen und Jugend stimmte | |
nun eine Mehrheit für die Anträge der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, | |
Hamburg und Rheinland-Pfalz. In der Empfehlung dieser Ausschüsse, die der | |
taz vorliegt, heißt es: Der Bundesrat möge zwar den Versuch begrüßen, die | |
Information für Frauen und die Rechtssicherheit für Ärzt*innen zu | |
verbessern – zugleich aber klarstellen, dass die von der Koalition | |
vorgeschlagene Regelung „nicht weitreichend genug“ sei. | |
„Der Gesetzentwurf spaltet die grundlegenden Informationen über das ‚Ob‘ | |
und ‚Wie‘ eines Schwangerschaftsabbruchs unnötig auf“, heißt es in dem | |
Antrag. Dadurch schaffe er „neue Hürden für betroffene Frauen und | |
diejenigen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber | |
informieren wollen“. „Vorzugswürdig“ sei es, Paragraf 219a Strafgesetzbu… | |
„ersatzlos zu streichen“. | |
## Vor allem symbolisch | |
Auch im Rechtsausschuss hatten Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen und | |
Hamburg einen solchen Antrag gestellt. Dort wurde er abgelehnt, der | |
Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf der Großen | |
Koalition „keine Einwendungen zu erheben“. | |
Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung hat der Bundesrat das Recht, noch | |
vor der ersten Beratung des Parlaments zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. | |
Zu dieser Stellungnahme kann die Bundesregierung eine Gegenäußerung | |
abgeben. Dann geht alles in den Bundestag, wo das parlamentarische | |
Verfahren beginnt. | |
Das Votum in den Ausschüssen hat vor allem symbolische Bedeutung. | |
Abstimmungserfolge in einzelnen Ausschüssen der Länderkammer sind möglich, | |
weil hier die jeweiligen Fachminister*innen in eigener Verantwortung | |
abstimmen können. Maßgeblich ist aber die Abstimmung im Plenum des | |
Bundesrats – und da kommt es auf die Position der Landesregierung insgesamt | |
an. | |
Wenn Koalitionsregierungen keine einheitliche Meinung haben, enthalten sie | |
sich in der Regel. Da die Union in zehn Ländern mitregiert, ist es sehr | |
unwahrscheinlich, dass sich der Bundesrat letztlich gegen den Kompromiss | |
der Bundesregierung positionieren wird. | |
11 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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Kristina Hänel | |
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