| # taz.de -- Diskussion um Kevin Kühnert: Sigmar Gabriel attackiert Juso-Chef | |
| > Der Ex-SPD-Vorsitzende vergleicht Kevin Kühnerts Vorgehen mit der | |
| > „Methode Donald Trump“. Der kontert gelassen. | |
| Bild: Maximale Aufmerksamkeit, Baby! | |
| Berlin taz | Sigmar Gabriel ist nicht gerade für Bescheidenheit und ein | |
| mickriges Selbstbewusstsein bekannt. Als er noch SPD-Chef war, verwirrte | |
| der Mann mit dem Riesen-Ego seine Partei durch schnelle Richtungswechsel | |
| und kanzelte regelmäßig GenossInnen ab. Seit seinem Ausscheiden aus dem | |
| Kabinett im Jahr 2018 meldet sich Gabriel regelmäßig mit meinungsstarken | |
| Debattentexten zu Wort – zum Zustand der SPD und der Welt. | |
| Ausgerechnet Gabriel wirft Juso-Chef Kevin Kühnert nun Geltungssucht vor. | |
| „Nur der mediale Effekt und das eigene Ego sind wichtig“, [1][kommentierte | |
| Gabriel dessen Gedankenspiele] über eine Kollektivierung von Unternehmen im | |
| Handelsblatt. Gabriel verglich Kühnerts Vorgehen mit der Methode von Donald | |
| Trump. „Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das | |
| Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung | |
| der eigenen Partei: Das ist übrigens die Methode Donald Trump.“ | |
| Kühnert sei nicht mal ein Bonsai-Trump, das sei eine „böse Überzeichnung�… | |
| so Gabriel weiter. „Aber die Methoden, deren sich beide bedienen, sind doch | |
| frappierend ähnlich.“ Wer als Sozialdemokrat die Enteignung großer | |
| Industrien fordere, dem sei die Aufmerksamkeit der Medien gewiss. Kühnert | |
| ignoriere, dass hundert Jahre Erfahrung mit staatlich gelenkten | |
| Volkswirtschaften gelehrt hätten, „dass sie wegen mangelnder Effizienz und | |
| Qualität bankrottgehen und zudem auch für die soziale Verelendung ihrer | |
| Beschäftigten sorgen“. | |
| Kühnert hatte sich in einem Zeit-Interview Gedanken über Wirtschaftsformen | |
| jenseits des Kapitalismus gemacht. Darin hatte er seine Vorstellung von | |
| einem demokratischen Sozialismus beschrieben – und die Kollektivierung von | |
| Unternehmen wie BMW befürwortet. „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung | |
| des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte Kühnert in dem Interview. | |
| ## Barley begrüßt Debatte | |
| Die Kritik von Gabriel [2][konterte er auf Twitter] gelassen. „Diese von | |
| Sigmar Gabriel an mich gerichteten Zeilen entbehren, wenige Tage nach | |
| seinen eigenwilligen Äußerungen über die Mitte-Studie der | |
| Friedrich-Ebert-Stiftung, nicht einer gewissen Komik.“ Die Studie hatte | |
| nachgewiesen, dass es rechtspopulistische Einstellungen nicht nur bei | |
| AfD-WählerInnen gibt. Gabriel hatte den Autoren der Studie daraufhin | |
| Alarmismus vorgeworfen. | |
| Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, begrüßte | |
| grundsätzlich die Debatte über Ungleichheit. „Das Grundgesetz sagt ziemlich | |
| klar, unter welchen Voraussetzungen solche Maßnahmen vorgenommen werden | |
| können“, sagte sie dem Bonner Generalanzeiger. Vielen Menschen „geht es | |
| doch total gegen den Strich, wenn nur Geld die Welt regiert. Dass zunehmend | |
| auch unsere gesellschaftliche Ordnung immer mehr den Gesetzen des Marktes | |
| unterworfen ist“. Es gehöre zu Kühnerts Job als Juso-Chef zuzuspitzen, | |
| sagte Barley weiter. | |
| Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stellte sich inhaltlich gegen | |
| Kühnert. In der Sache sei er „ganz anderer Auffassung“, sagte er. Die | |
| Diskussion über eine solche Aussage eines Juso-Vorsitzenden finde er | |
| wirklich überraschend. „Ich glaube, alle seine Vorgänger werden sich | |
| irgendwann mal ähnlich geäußert haben.“ | |
| CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wertete Kühnerts Thesen auf einem | |
| Parteitag der CDU Thüringens als Indiz für ein politisches Abdriften der | |
| SPD. Daran ändere auch deren Zurückweisung durch die SPD-Spitze nichts, | |
| sagte Kramp-Karrenbauer. Das Vorgehen der SPD erinnere sie an manche | |
| Hundehalter, die auch sagten, ihr Hund wolle ja nur spielen, wenn er | |
| zugebissen habe. | |
| 5 May 2019 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-kevin-kuehne… | |
| [2] https://twitter.com/KuehniKev/status/1124693702595817472 | |
| ## AUTOREN | |
| Ulrich Schulte | |
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