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# taz.de -- EU-Staatsanwaltschaft ermittelt: Parteien von Rechtsaußen sollen M…
> Die aufgelöste Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament wird
> verdächtigt, EU-Gelder in Millionenhöhe beiseite geschafft zu haben.
Bild: Wurde erst im März wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt: Marine …
Brüssel afp | Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die
mittlerweile aufgelöste Rechts-außen-Fraktion Identität und Demokratie (ID)
im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der
Staatsanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne sich
zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern. Laut Medienberichten verdächtigen
Ermittler die ehemalige Fraktion, [1][der auch die AfD angehörte], zwischen
2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu
haben.
Das Geld stammt Recherchen der Wochenzeitung Die Zeit und der französischen
Tageszeitung Le Monde zufolge aus einem Haushaltstopf, aus dem die
Fraktionen Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament bezahlen sollen.
Profitiert haben sollen hingegen „politische Buddys“ der ID-Fraktion, wie
Die Zeit in der vergangenen Woche berichtete. Darunter sollen demnach
Unternehmen gewesen sein, die [2][der AfD] und der französischen Partei
Rassemblement National (RN) nahestanden.
So soll eine Medienagentur aus Fulda, deren Besitzer ein AfD-Lokalpolitiker
ist, insgesamt 64.000 Euro erhalten haben, ohne dass andere Angebote
eingeholt worden seien. Die AfD-Abgeordnete Christine Anderson, deren
Website von dem Fuldaer Unternehmen gestaltet wurde, wies die Vorwürfe nach
Angaben der Zeit zurück.
Deutlich höhere Beträge von insgesamt mehr als drei Millionen Euro sollen
den Medienrecherchen zufolge an Unternehmen geflossen sein, welche dem RN
nahestehen. Auch in diesen Fällen sei auf Ausschreibungen verzichtet
worden, auch seien Beträge ohne erkennbare Gegenleistung gezahlt worden.
Die RN-Fraktionsvorsitzende in der französischen Nationalversammlung,
Marine Le Pen, war erst im März gemeinsam mit mehreren weiteren prominenten
Parteimitgliedern wegen der Veruntreuung von EU-Geldern in Höhe von 4,5
Millionen Euro verurteilt worden. Die neuen Vorwürfe kamen den
Medienberichten zufolge auf, [3][nachdem die ID-Fraktion sich im Juli 2024
aufgelöst hatte] und deren Schlussabrechnung überprüft worden war.
8 Jul 2025
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[1] /AfD-Kandidatur-in-Sachsen/!6050948
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