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# taz.de -- AfD in Brüssel: Am äußersten rechten Rand Europas
> Viel war nicht übrig für die AfD, um Bündnisse im EU-Parlament
> einzugehen. Vorläufig spielt sie nur die dritte Geige im rechten Lager
> Europas.
Bild: AfD-Wahlplakat zur Europawahl in Hamburg
Nach Zugewinnen bei der Europawahl in Frankreich, Deutschland, Italien,
Österreich und Belgien formieren sich die Nationalisten, die
Rechtspopulisten und EU-Gegner neu. Die Europapolitik noch weiter nach
rechts zu ziehen ist das Ziel bei der Neuaufstellung im EU-Parlament. Bei
der Asyl- und Migrationspolitik ist das schon gelungen, die große Koalition
in Brüssel ist ihnen weitgehend gefolgt.
Die EU ist nach rechts gerückt, daran konnte auch der „Cordon sanitaire“ im
Europaparlament – eine Art Brandmauer light – nichts ändern. Heute reden
selbst Politiker der Mitte in der Asylpolitik so wie früher nur die AfD.
Doch die AfD konnte daraus kein politisches Kapital schlagen. Seit dem
Skandal um ihren [1][Spitzenkandidaten Maximilian Krah] war sie in Brüssel
isoliert. Nun unternimmt sie einen Anlauf – mit einer eigenen Fraktion.
Im „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) sind Alice Weidel, Tino Chrupalla &
Co nicht mehr ganz so allein, wie sie es nach dem Rauswurf aus der großen
rechtsradikalen ID-Fraktion im Frühjahr waren. Doch aus der Schmuddelecke
werden sie mit ihren neuen Partnern, die noch übrig waren, darunter Éric
Zemmour aus Frankreich oder László Toroczkai aus Ungarn, nicht
herauskommen. Im Gegenteil: Sie positionieren sich am äußersten rechten
Rand.
Zudem spielen sie nur die dritte Geige im sich nun abzeichnenden rechten
Lager. Den ersten Platz haben sich Viktor Orbán und [2][Marine Le Pen] mit
ihrer neuen Fraktion der „Patrioten für Europa“ gesichert. Die
rechtsradikale Truppe ist mit 84 Abgeordneten nicht nur deutlich größer als
der AfD-Club mit seinen bisher 28 Parlamentariern. Sie hat sich sogar noch
vor die „Europäischen Konservativen und Reformer“ von [3][Giorgia Meloni]
geschoben.
Die Rechten bleiben gespalten, die AfD steht weiter am Rande. Ein Grund zur
Entwarnung ist das nicht, denn dass sich der AfD-Club früher oder später
doch noch mit Le Pens XXL-Fraktion zusammenschließt, ist nicht
auszuschließen. Zwischen Weidel und Le Pen stand vor allem Krah, der nun
der Fraktion aber nicht angehören soll. Beunruhigend ist auch der Umstand,
dass die Rechten die Liberalen im Europaparlament in den Hintergrund
gedrängt haben.
Bisher stellten die Liberalen die drittgrößte Fraktion. Nun sind sie auf
Platz fünf zurückgefallen. Das bedeutet auch, dass die viel beschworene
pro-europäische Mitte aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im
neu gewählten Parlament schwächer geworden ist. Die Rechten sind stärker
denn je. Dass die AfD dabei keine nennenswerte Rolle spielt, ist nur ein
schwacher Trost.
10 Jul 2024
## LINKS
[1] /Geheime-Abstimmung-in-AfD-Delegation/!6016721
[2] /Wahlniederlage-fuer-Le-Pen-in-Frankreich/!6021937
[3] /Ein-Jahr-Meloni/!5959210
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt AfD
Rechtspopulismus
Maximilian Krah
Rechtsextremismus
Kolumne Starke Gefühle
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Europaparlament
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