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# taz.de -- Neue AfD-Fraktion in Brüssel: Rechtsextreme Resterampe
> Am Mittwoch hat die AfD im EU-Parlament die Fraktion „Europa der
> souveränen Nationen“ gegründet. Dafür paktiert sie mit rechtsextremen
> Schmuddelkindern.
Bild: Kostadin Kostadinov bei einem Protest gegen den Besuch des US-Verteidigun…
Berlin taz | Vor gut einem Jahr hat [1][Kostadin Kostadinov, der
Vorsitzende der rechtsextremen bulgarischen Partei Wasraschdane]
(Wiedergeburt), auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg ein denkwürdiges
Grußwort gehalten. Er sagte unter anderem: „Im letzten Jahrhundert waren
wir im Krieg zweimal verbündet. Nun sind wir verbündet in Friedenszeiten.
Es ist höchste Zeit, dass Ihr Land seinen rechtmäßigen Platz als Großmacht
einnimmt – und das nicht nur in Europa.“
Danach ging ein Raunen durch den Saal, das bei den AfD-Delegierten in
großen Applaus mündete. Am Ende der Rede gab es Standing Ovations für
Kostadinov. Der [2][damals für die Europawahl aufgestellte Spitzenkandidat
Maximilian Krah] sagte zu dessen Rede, von den Bulgaren könne man sich noch
eine Scheibe abschneiden.
Das Zitat klingt bis heute nach. Denn die Partei von Kostadinov ist eine
der extrem rechten Parteien, die nun Partner der AfD im Europa-Parlament
geworden ist. Die neue Fraktion hat sich einem Sprecher von Alice Weidel
zufolge am Mittwochnachmittag konstituiert und heißt „Europa der souveränen
Nationen“. Kostadinov ist zwar nicht zur Wahl angetreten, aber seine Partei
ist bekannt für Hetze gegen Roma und Homosexuelle, Parteianhänger
solidarisierten sich mit [3][„Z“-Symbolen] mit Russland nach dem Überfall
auf die Ukraine. Die Partei steht damit sinnbildlich für die Qualität der
neuen Fraktion der AfD im Europaparlament.
Der Sprecher von Alice Weidel bestätigte der taz, dass sie aus 25
Abgeordneten aus acht Ländern besteht. In ihr werden damit teils noch
radikalere Vertreter sein als in der gerade gegründeten [4][Fraktion
„Patrioten für Europa“], die unter anderem vom ungarischen
Staatspräsidenten Viktor Orbán und den französischen Rechtsextremen vom
Rassemblement National ins Leben gerufen wurde.
## Who's who durchgeknallter Rechtsextremer
Die teilnehmenden Parteien der neuen Fraktion, an der nun die AfD beteiligt
ist, lesen sich wie ein Who's who der durchgeknallten Rechtsextremen und
Ultranationalisten Europas. Teil sollen demnach jeweils drei Abgeordnete
der bulgarischen Wasraschdane („Wiedergeburt“) und der polnischen
Konfederacja („Konföderation“) sein.
Weitere Abgeordnete kommen aus der slowakischen Hnutie Republika („Bewegung
Republik“) und der tschechischen Svoboda a přímá demokracie („Freiheit u…
Demokratie“), der litauischen Tautos ir teisingumo sąjunga („Vereinigung
von Nation und Gerechtigkeit“), der französischen Reconquête
(„Rückeroberung“) und der ungarischen Mi Hazánk Mozgalom
(„Unsere-Heimat-Bewegung“). Die spanische Se Acabó La Fiesta („Die Party
ist vorbei“) ist noch nicht offiziell dabei, könnte aber noch folgen.
Die AfD stellt in der neuen Fraktion mit 14 Abgeordneten die größte
Delegation sowie die Leitung, die René Aust zufällt, einem engen Vertrauten
des [5][Rechtsextremisten Björn Höcke]. Für eine Fraktion im EU-Parlament
braucht es mindestens 23 Abgeordnete aus 7 EU-Staaten. Vom Fraktionsstatus
hängt viel ab, unter anderem Gelder für Mitarbeiter und Redezeit.
Die Verhandlungen mit den europäischen Parteien soll der
AfD-Delegationsleiter René Aust geführt haben, insbesondere die Kontakte
von [6][Petr Bystron] sollen beim Netzwerken geholfen haben. Gegen
Letzteren laufen weiter Ermittlungen wegen des Verdachts auf
Bestechlichkeit, seine Immunität ist mehrfach für Razzien in seinen
Immobilien in Berlin, München, Tschechien und auf Mallorca aufgehoben
worden.
## Bei der ID rausgeflogen
Die AfD schließt sich nun mit Europas rechtsextremer Resterampe zusammen,
weil sie nach dem bekannt gewordenen Treffen mit Rechtsextremisten in
Potsdam sowie öffentlich gewordenen Ausfällen ihres Spitzenkandidaten Krah
(Verharmlosung der SS) und dessen Spionageskandal aus der ID-Fraktion
geflogen war und danach auch aus der ID-Partei ausgetreten war. In der
Fraktion hatte sie in der bisherigen Zusammensetzung des EU-Parlaments
unter anderem mit den französischen Rechtsextremen vom [7][Rassemblement
National], der österreichischen FPÖ und weiteren etablierteren rechten
Partnern gesessen.
Direkt nach der EU-Wahl hoffte die AfD vergeblich darauf, hier wieder
Anschluss zu finden. Es half auch nichts, dass die neue AfD-Delegation nach
der Wahl ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah verbannt hatte, der
daraufhin den neuen Leiter der Delegation, René Aust, [8][implizit] einen
[9][Verräter nannte]. Die Verhandlungen zur Fraktionsbildung mit der
ID-Fraktion scheiterten trotzdem.
Spitzenkandidat Krah war mehrfach in der letzten ID-Fraktion suspendiert
worden und hatte stets dafür plädiert, mit deutlich radikaleren Vertretern
in Europa zu paktieren; bis hin zu neonazistischen Kleinstparteien – sein
Traum geht mit der neuen AfD-Fraktion nun in Erfüllung. Nur darf er –
zumindest vorerst – nicht dabei sein. Das soll unter anderem auch eine
Auflage für eine Zusammenarbeit der neuen Partner gewesen sein, so soll die
polnische Konfederacja darauf bestanden haben, dass Krah nicht Teil der
Fraktion ist.
Der wiederum für die Polen eingezogene Skandal-Politiker und offene
Antisemit Grzegorz Braun (Konfederacja) soll ebenfalls nicht Teil der
Fraktion sein – er ist unter anderem bekannt dafür, dass er im polnischen
Parlament mit einem Feuerlöscher einen Channukkah-Leuchter gelöscht hat.
Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, wie radikal die neuen Partner der
AfD sind. So gilt die polnische Konfederacja auch ohne Braun als
Sammelbecken für Antisemiten, Monarchisten, Libertäre und Nationalisten. In
die neue Fraktion sollen drei der insgesamt sechs Abgeordneten der
Konfederacja einziehen.
## „Ein Gruselkabinett“
Zwar soll Weidel zur Bedingung gemacht haben, dass der Fraktion „keine
Antisemiten“ angehören, aber daraus wird wohl nichts: So soll aus der
Slowakei auch etwa Milan Uhrik (Republika) dabei sein, der den
[10][Holocaust 2017 „weder gutheißen noch missbilligen“ wollte] und 2023
wegen Desinformationen zur Pandemie verurteilt wurde.
Aus Frankreich kommt Sarah Knafo (Reconquête), die rechts von Marine Le Pen
steht und die Verschwörungideologie vom „Großen Austausch“ propagiert. F�…
die Spanier sollte eigentlich auch der [11][rechte Influencer Alvise Pérez]
von „Se Acabó la fiesta“ (SOS, „Die Party ist vorbeit“) dabei sein, der
Fake News verbreitet, gegen Migration und Feminismus hetzt und die
[12][Einführung von Zwangsarbeit für Sexualstraftäter fordert]. Allerdings
hat er die Fraktion kurz vor knapp doch nicht mitgegründet. Dass er sich
mit zwei weiteren Abgeordneten der SOS noch anschließt, ist demnach nicht
ausgeschlossen.
Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt sagte der taz: „Es ist eine Gruppe
von Neonazis, Hooligans und Verschwörungstheoretikern, und in ihrem Zentrum
steht die AfD. In jedem Drehbuch wären das die Bösewichte, ein
Gruselkabinett.“ Dass die AfD nicht Teil von Orbáns und Le Pens Fraktion
geworden ist, erklärt Marquardt so: „Es geht beim Ausschluss der AfD aus
der rechtsextremen Fraktion auch um deren Stellung in Deutschland. Le Pen
möchte im Europaparlament künftig auch mit den Konservativen
zusammenarbeiten, und das ist leichter, wenn die CDU und die CSU sich nicht
dafür rechtfertigen müssen, dass da auch die AfD drin sitzt.“
Mit der neuen Fraktion in Brüssel bildet sich die zweite extrem rechte
Fraktion, nachdem unter anderem Viktor Orbán (Fidesz) und Jordan Bardella
(Rassemblement National) die „Patrioten für Europa“ mit [13][84
Abgeordneten aus 12 EU-Ländern gegründet haben]. Diese ist aus dem Stand
drittstärkste Kraft in Brüssel. SPD-Abgeordnete Katarina Barley forderte
eine standhafte Brandmauer nach rechts, auch die Grünen-Fraktionschefin
Terry Reintke sprach sich gegen Ausschussvorsitze der Rechtsextremen aus.
Update am 10. Juli 2024 um 18 Uhr mit Informationen über die teilnehmenden
Fraktionen, die Teilnehmerzahl und den Vollzug der Gründung.
10 Jul 2024
## LINKS
[1] /AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5947746
[2] /Geheime-Abstimmung-in-AfD-Delegation/!6016721
[3] /Prozess-wegen-Z-Symbol/!5887137
[4] /Rechtsaussen-Fraktion-im-EU-Parlament/!6019462
[5] /Zweites-Urteil-gegen-AfD-Politiker/!6017922
[6] /Erneute-Razzia-bei-Petr-Bystron/!6020108
[7] /Wahlkampffinanzen-in-Frankreich/!6022144
[8] http://www.rhetorik-netz.de/marc_ant/
[9] https://www.rnd.de/politik/hoecke-gegen-krah-wie-sich-das-voelkische-lager-…
[10] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245995548/Der-AfD-Mann-und-sei…
[11] https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/tiktok-influencer-im-eu-par…
[12] https://www.infobae.com/espana/2024/06/09/el-agitador-alvise-perez-da-el-c…
[13] /Rechtsaussen-Fraktion-im-EU-Parlament/!6019462
## AUTOREN
Gareth Joswig
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