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# taz.de -- Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyens Eiertanz
> Von der Leyen will am Donnerstag wieder zur Kommissionspräsidentin
> gewählt werden. Ihr Werben um die Rechten könnte sie wichtige Stimmen
> kosten.
Bild: Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen stand auf keinem Wahlzettel. Und nur knapp ein Drittel
der Wähler haben ihrer konservativen Parteienfamilie [1][bei der Europawahl
im Juni] die Stimme gegeben. Dennoch will sich die CDU-Politikerin am
Donnerstag im Europaparlament in Straßburg wieder zur Präsidentin der
EU-Kommission wählen lassen – mit Stimmen aus allen Lagern, ohne feste
Koalition oder klares Programm.
Kann das gut gehen? Werden vage Versprechen, die von der Leyen allen
Parlamentsfraktionen in nicht öffentlichen Hinterzimmergesprächen gemacht
hat, für die Wiederwahl reichen? Das fragen sich nicht nur die zahlreichen
Kritiker – von Martin Sonneborn (Die Partei) bis hin zu [2][Fabio De Masi
(BSW)], die von der Leyen wegen ihrer nicht aufgeklärten Affären und
umstrittenen Deals attackieren.
Zweifel hat auch Daniel Freund. Der deutsche Grünen-Abgeordnete hat gegen
die Kommission vor dem höchsten EU-Gericht geklagt, weil diese 10
Milliarden Euro an Ungarn ausgezahlt hatte – trotz ungelöster
[3][Rechtsstaats-Probleme unter Regierungschef Viktor Orbán]. Freund und
die Grünen wollen dennoch – zusammen mit der konservativen EVP, den
Sozialdemokraten und den Liberalen – für von der Leyen stimmen. Man müsse
abwägen und eine proeuropäische Mehrheit sichern, sagte Freund der taz.
Schließlich stehe angesichts von Donald Trump und Wladimir Putin viel auf
dem Spiel. Doch ob das reicht, um die notwendigen 361 Stimmen zu holen, ist
unklar. Und ganz sicher ist die Zusage der Grünen noch nicht.
Die Entscheidung könnte in letzter Minute fallen: Nach der
Regierungserklärung, die von der Leyen am Donnerstagvormittag in Straßburg
hält. „Klimaschutz und Verteidigung europäischer Werte müssen dort eine
zentrale Rolle spielen, um uns Grüne zu überzeugen“, so Freund – und fügt
warnend hinzu: „Es dürfte eng werden.“
Dabei hätte diese Zitterpartie nicht sein müssen. „Ein klares Bekenntnis zu
einer Viererkoalition mit den Grünen hätte schnell für stabile Mehrheiten
gesorgt“, gibt sich Freund kämpferisch. Doch die EVP und ihr bayerischer
Chef Manfred Weber (CSU) wollten kein formelles Bündnis mit den Grünen.
Weber will sich alle Optionen offen halten – sogar mit den Rechten. Im
Wahlkampf hatten von der Leyen und Weber um die rechtskonservativen
Europäischen Konservativen und Reformer der italienischen Postfaschistin
Giorgia Meloni geworben.
Doch je mehr Zugeständnisse die deutsche Kandidatin den italienischen
Rechten macht, desto größer wird der Widerstand im linken und liberalen
Lager. Sozialdemokraten und Liberale haben von der Leyen vor einem Pakt mit
den Rechten gewarnt – im Zweifel könnten sie gegen sie stimmen.
Es ist ein wahltaktischer Eiertanz, den die Konservativen kurz vor der
entscheidenden Abstimmung aufführen. Ihr Verhalten ist aber nicht nur
demokratietheoretisch fraglich. Es ist auch ein großes Risiko. Denn die
Wahl ist geheim – wer will, kann von der Leyen unerkannt eins auswischen.
Rund 10 Prozent der Abgeordneten werden dies erfahrungsgemäß tun. Einen
Fraktionszwang gibt es auch nicht, was die Unsicherheit vergrößert. Vor
allem gibt es keine zweite Chance. Wenn von der Leyen im ersten Wahlgang
scheitert, ist es vorbei. Dann ist sie endgültig durchgefallen und muss ihr
Brüsseler Amt im Herbst abgeben. So sehen es die Regeln des
Europaparlaments vor. Bei einer Wahlpleite müssten die Staats- und
Regierungschefs beim EU-Gipfel einen neuen Kandidaten präsentieren – doch
wen?
Erinnerungen an 2019 werden wach. Damals hatten sich die EU-Chefs über das
Parlament hinweggesetzt und den Wahlsieger Weber – er war seinerzeit selbst
Spitzenkandidat – ausgebootet. An seiner Stelle wurde von der Leyen
nominiert, obwohl sie sich nicht mal für Brüssel beworben hatte; nur das
CDU-Parteibuch sprach für sie. Am Ende stimmte das Europaparlament zu – mit
dem denkbar knappen Ergebnis von 9 Stimmen Mehrheit.
Wie wird das Parlament diesmal reagieren? Auch diese Frage spielt am
Donnerstag in Straßburg eine Rolle. In letzter Minute ist noch ein weiterer
Stressfaktor hinzugekommen: Das Urteil des EU-Gerichts zu den
[4][umstrittenen Corona-Impfstoffverträgen], die von der Leyen 2020 und
2021 unter größter Geheimhaltung geschlossen hatte. Grüne Europaabgeordnete
haben auf Offenlegung der Verträge geklagt – und weitgehend recht bekommen.
Die EU-Kommission habe nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt,
entschieden die Richter in Luxemburg.
Es ist ein herber Schlag für von der Leyen, die sich persönlich in die
Impfstoff-Beschaffung eingeschaltet hatte. Er könnte unentschiedene
Abgeordnete dazu bewegen, mit Nein zu stimmen – zumal die EU-Kommission
wieder einmal mauert. Man habe das Urteil „zur Kenntnis genommen“ und fühle
sich in der Sache bestätigt, erklärte von der Leyens Chefsprecher Eric
Mamer. Dass seine Chefin etwas falsch gemacht haben könnte und dass es
womöglich besser wäre, den Fehler zu korrigieren, kam ihm nicht in den
Sinn.
Daraufhin erklärte Fabio De Masi, der auf hartem Oppositionskurs ist: „Frau
von der Leyen bekommt einen Tag vor der Wahl vom Gerichtshof der EU
bescheinigt, in der Pfizer-Affäre gegen EU-Recht verstoßen zu haben“, so
der BSW-Politiker. „Frau von der Leyen sollte auf eine Kandidatur
verzichten.“
Das wird sie gewiss nicht tun. Doch die Stimmung ist nun noch aufgeheizter.
In Straßburg haben die vielleicht wichtigsten Stunden der
Parlamentsgeschichte begonnen – von der Leyens Schicksal steht auf der
Kippe. Und das der EU auch. Wenn es schiefgeht, stürzt sie erneut über eine
Europawahl in die Krise – wie vor fünf Jahren. Die Wunden sind bis heute
nicht verheilt.
18 Jul 2024
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Europawahl/!t5533778
[2] /Fabio-de-Masi-ueber-BSW-Ergebnis/!6016554
[3] /Boykott-von-Ungarns-Ratspraesidentschaft/!6021035
[4] /Corona-Impfstoff-in-der-EU/!5980861
## AUTOREN
Eric Bonse
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