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# taz.de -- Lieferkettengesetz light: Auch ökonomisch daneben
> Die Konservativen im EU-Parlament entkernen das Lieferkettengesetz. Das
> untergräbt Menschenrechte und richtet wirtschaftlichen Schaden an.
Bild: Fehlgeleitet und so überhaupt nichts verstanden, das ist Manfred Weber
Auf den Irrweg abgebogen sind CDU und CSU im Europaparlament. Unter der
Leitung ihres Fraktionschefs Manfred Weber entkernen sie die
Lieferketten-Richtlinie, die für erträgliche Arbeitsbedingungen in der
globalen Ökonomie sorgen sollte. Durch die Änderungen betrifft die
Richtlinie künftig nur noch wenige europäische Konzerne und ihre direkten
ausländischen Lieferanten, aber nicht mehr den Großteil der Wirtschaft.
Die Konservativen haben das auch zusammen mit rechtsextremen
Politiker:innen im EU-Parlament durchgesetzt. Sie untergraben damit
das Konzept der universellen sozialen und politischen Rechte, die für alle
Menschen weltweit gelten sollen. Und sie richten erheblichen
wirtschaftlichen Schaden an.
Auch Letzteres wiegt schwer für Konservative, die denken, dass sie etwas
von Ökonomie verstünden. Gerade in der zunehmenden weltweiten Konkurrenz
brauchen deutsche und europäische Firmen wieder mehr attraktive Produkte,
die den Käufer:innen gefallen. Zum Beispiel E-Autos werden attraktiver,
wenn die neue Technologie sich nicht ständig des Vorwurfs erwehren muss,
ihre Rohstoffe kämen aus Sklaven- und Kinderarbeit in den umweltschädlichen
Bergwerken armer Länder.
Qualität dient als Verkaufskriterium, sie bringt Einnahmen. Und sie wiegt
die Produktionskosten auf. Ja, menschenrechtliche Regulierung verursacht
auch Kosten, etwa für Mindestlöhne bei den Zulieferern und
Verwaltungsaufwand bei den hiesigen Auftraggebern. Große Firmen müssen
vielleicht zwei oder drei Leute mehr beschäftigen, um ihre globalen
Lieferketten im Blick zu behalten und zu kontrollieren. Aber vieles lässt
sich auch mit automatisierter, computergestützter und kostengünstiger
Kontrolle erledigen.
Eine moderate menschenrechtliche Regulierung ist kein ökonomischer Killer,
wie die EVP behauptet. Ein ökonomisches Problem stellt eher die
Wirtschaftspolitik à la Manfred Weber dar, die Regeln durcheinanderbringt,
an die sich Hunderttausende Unternehmen gerade gewöhnen.
13 Nov 2025
## AUTOREN
Hannes Koch
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