# taz.de -- Vorwürfe gegen EU-Rechnungshofchef: Lehne wehrt sich | |
> Europas oberster Rechnungsprüfer will die Vorhaltungen bei einer | |
> Sondersitzung entkräften. Dem CDU-Politiker wird unter anderem Betrug | |
> vorgeworfen. | |
Bild: Unter Druck: Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungsho… | |
BRÜSSEL taz | Der Chef des Europäischen Rechnungshofs, der deutsche | |
CDU-Politiker Klaus-Heiner Lehne, wehrt sich gegen [1][den Vorwurf des | |
Betrugs und Missmanagements]. Lehne werde eine Sondersitzung im | |
Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments am Dienstag in Brüssel | |
nutzen, um die Vorhaltungen zu entkräften, kündigte sein Sprecher an. | |
Die [2][französische Tageszeitung Libération hatte über eine „fiktive“ | |
Wohnung in Luxemburg, überhöhte Spesen und intransparentes Finanzgebaren | |
berichtet]. Lehne wird unter anderem vorgeworfen, 325.000 Euro zu viel an | |
Mietzuschüssen kassiert zu haben. Neben Lehne sollen auch mehrere seiner | |
Mitarbeiter in die Affäre verwickelt sein. | |
Die Vorwürfe werden im Europaparlament ernst genommen. Wenn es stimmen | |
sollte, dass Lehne eine Tarnadresse in Luxemburg hat und | |
Aufwandsentschädigungen in die eigene Tasche steckt, sei er nicht mehr zu | |
halten, heißt es in Brüssel. | |
Das Europaparlament fordert seit Langem mehr Transparenz. Anfang November | |
hatte der Haushaltskontrollausschuss einen Fragebogen an den Rechnungshof | |
geschickt, um mögliches Missmanagement aufzudecken. Die Abgeordneten | |
wollten unter anderem wissen, was die drei größten Erfolge der europäischen | |
Rechnungsprüfer seien. Außerdem fragten sie nach dem Schaden, der durch | |
Lehnes Ex-Kollegen Karel Pinxten entstanden sei. Der frühere belgische | |
Verteidigungsminister war vorzeitig aus dem Rechnungshof ausgeschieden, | |
weil er allzu großzügig mit Spesen umgegangen sein soll. Außerdem soll er | |
monatelang durch Abwesenheit in Luxemburg geglänzt haben. | |
## Ernüchternde Antwort | |
Die Antwort war ernüchternd: Als größten Erfolg des Jahres 2020 nannten | |
Lehne und seine Mitarbeiter die Anpassung ihrer Arbeit an die | |
Coronapandemie. Durch die Pinxten-Affäre sei ein Schaden von 570,823.61 | |
Euro entstanden, räumten sie kleinlaut ein. Doch offenbar hat der | |
Rechnungshof aus diesem Skandal nicht viel gelernt. Die Vorwürfe gegen | |
Lehne erinnern jedenfalls stark an den Fall Pinxten. Auch jetzt geht es | |
wieder um Spesen und längere Abwesenheit. Statt wie vorgeschrieben in | |
Luxemburg, halte sich Lehne meist in seiner Heimatstadt Düsseldorf auf, so | |
Libération. | |
Lehnes Sprecher Fabrice Mercade weist diesen Vorwurf zurück. „Alle | |
Mitglieder des Rechnungshofs arbeiten und residieren in Luxemburg“, | |
antwortete er auf Nachfrage dieser Redaktion. Das Spesen-Management sei | |
transparent und werde eingehend überprüft. Auch der Vorwurf, dass Lehne | |
weiter in der CDU tätig ist, sei falsch. Die CDU-Ratsfraktion in Düsseldorf | |
führt ihn allerdings bis heute als Ehrenvorsitzenden. | |
29 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Rechnungshof-will-Tunnel-pruefen/!5560771 | |
[2] https://www.liberation.fr/international/fraude-au-sommet-de-la-cour-des-com… | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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