# taz.de -- Gesetz für kritische Rohstoffe: Europa braucht Stoff | |
> Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit | |
> kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden. | |
Bild: Lithiumabbau in der argentinischen Salzwüste Salar del Rincon | |
BERLIN taz | Wer Solarpanele, Windräder und E-Autos bauen will, braucht | |
Rohstoffe. Deshalb hat das Europaparlament am Dienstag abschließend ein | |
Gesetz verabschiedet, das die Versorgung mit Lithium, Grafit, Nickel und Co | |
auf Dauer sicherstellen soll. Dabei setzt es auf Partnerschaften mit | |
rohstoffreichen, vor allem demokratischen Ländern, auf mehr Recycling, | |
Substitution kritischer Materialien und auf mehr heimischen Bergbau. Erst | |
Mitte März hatte die EU-Kommission den Critical Raw Materials Act (CRMA) | |
vorgestellt, in der Rekordzeit weniger Monate haben sich Rat und Parlament | |
auf einen Gesetzestext geeinigt. | |
Das Problem halten alle von Liberalen über Konservative bis zu Linken für | |
dringlich: „Wenn wir die grüne und digitale Transformation umsetzen wollen, | |
dann brauchen wir eine sichere Rohstoffversorgung“, sagt Nicola Beer, | |
Berichterstatterin und damit Verhandlungsführerin der FDP im EU-Parlament. | |
Sie betont, dass die Themen Recycling und Substitution eine große Rolle im | |
Gesetzestext spielten: „Was wir recyceln und ersetzen, brauchen wir nicht | |
abbauen.“ | |
Auch die grüne Abgeordnete Henrike Hahn, Schattenberichterstatterin ihrer | |
Fraktion für den CRMA, zeigte sich zufrieden, dass „grüne Prioritäten | |
umgesetzt wurden“. Der CRMA führe zu mehr Recyclingwirtschaft und | |
Verbrauchsminderungen und stärke in einem gewissen Rahmen die | |
Zivilgesellschaften der Bergbauländer. | |
Zudem sei die Haltung zum Tiefseebergbau im Gesetz bemerkenswert. „Das war | |
im Rat umstritten“, so Hahn, „er hat ihn als internationale Angelegenheit | |
betrachtet, der nicht im Rahmen der EU geregelt werden dürfe“. Doch nun | |
hält der CRMA daran fest, dass die EU-Kommission [1][einem | |
Tiefseebergbauprojekt] den strategischen Status erst dann zuerkennen darf, | |
wenn er im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip steht. | |
## Naturschutzzonen nicht mehr tabu | |
Dass der Gesetzestext allerdings verschiedene Lesarten zulässt, | |
verdeutlicht Hildegard Bentele, Schattenberichterstatterin der | |
konservativen EVP. Auch sie lobt den CMRA, hebt aber hervor, es gebe für | |
Projekte kritischer Rohstoffe nun keine Verbotszonen mehr, auch in | |
Naturschutzzonen nicht. „Wenn wir über strategische Projekte reden, müssen | |
sie eben auch Vorfahrt haben“, so Bentele. Das Europaparlament habe [2][den | |
Bergbausektor] wieder ins Zentrum des politischen Interesses gerückt. | |
In einem gemeinsamen Positionspapier kritisieren 44 Umwelt- und | |
Entwicklungsorganisationen aus Europa das Gesetz genau deswegen. Sie | |
bezweifeln, dass es zu einem sinkenden Rohstoffverbrauch führt: Der | |
alleinige Fokus auf die Versorgungssicherheit der EU lasse einen globalen | |
Gerechtigkeitsansatz missen, schreiben sie. | |
Außerdem habe das Parlament verpasst, Vorgaben in das Gesetz | |
hineinzuverhandeln, die Europas Rohstoffverbrauch insgesamt absenken. Die | |
Organisationen fordern unter anderem, die EU müsse Ziele festlegen, bis | |
2030 den Rohstoffverbrauch zu senken und [3][Einwegprodukte, die kritische | |
Rohstoffe enthielten], schrittweise verbieten. | |
Pro forma muss nun noch der EU-Rat zustimmen. Ab Anfang nächsten Jahres | |
könnte das Gesetz dann in Kraft treten. | |
12 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Aktion-gegen-Tiefseebergbau/!5973850 | |
[2] /Kupferabbau-in-Panama/!5972049 | |
[3] /Verpackungsverordnung-der-Kommission/!5949185 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
## TAGS | |
Tiefseebergbau | |
Rohstoffe | |
Europaparlament | |
Umweltschutz | |
Lithium | |
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo | |
Film | |
Tiefseebergbau | |
Transformation | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ausstellung über Minenarbeit: Leben im giftigen Rauch | |
Die Hamburger Ausstellung „Man & Mining“ widmet sich eindrücklich dem | |
weltweiten Rohstoffabbau. Aber nicht alle Arbeiten beleuchten aktuelle | |
Missstände. | |
Filmemacher über 360°-VR-Film: „Räumliche Erfahrung ermöglichen“ | |
Daniel Kötters VR-Film „Water & Coltan“ beschäftigt sich mit den Folgen d… | |
Bergbaus im Ruhrgebiet und der Gewinnung von Coltan-Erz im Kongo. | |
Greenpeace-Aktivistinnen über Besetzung: „Tiefseebergbau zerstört Ozeane“ | |
Zwei Aktivistinnen wollen ein Schiff daran hindern, den Pazifikboden nach | |
Rohstoffen abzusuchen. Sie sagen, der Tiefseebergbau sei wie die | |
Ölindustrie. | |
Kritische Rohstoffe: Überheblich und schlafmützig | |
Für Erneuerbare sind mehr Metalle nötig als bei der Nutzung von Gas und Öl. | |
Die Industrie hat Chancen zur sicheren Rohstoffversorgung versäumt. | |
Sicherung von kritischen Rohstoffen: Metalle aus heimischem Abbau | |
Mehr Bergbau in Europa, weniger Abhängigkeit von rohstoffreichen Staaten, | |
mehr Recycling: so antwortet die EU auf die neue geopolitische Lage. |