Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechte EU-Fraktion schließt AfD aus: Europas Rechte auf Distanz zu…
> Die Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament hat genug von der AfD und
> ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah und wirft alle AfD-Abgeordneten
> raus.
Bild: Während der Durchsuchung des Büros von Maximilian Krah in Brüssel
Brüssel dpa | Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion
im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag
von Fraktionschef Marco Zanni habe die erforderliche Unterstützung
bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerstag der Deutschen
Presse-Agentur in Brüssel. Zuvor hatten unter anderem Äußerungen des
AfD-Abgeordneten und Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS für
scharfe Kritik gesorgt.
In der angenommenen Entscheidung heißt es, in Anbetracht „der Reihe von
Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche
Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass
diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben“
werde die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit
sofortiger Wirkung beendet. Dazu werden die Namen aller neun
AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter,
da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird.
Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.
Über den Ausschlussantrag wurde in einem fraktionsinternen schriftlichen
Verfahren abgestimmt. Den Informationen zufolge stimmten die italienische
Lega, [1][die französische Partei RN von Marine Le Pen], der flämische
Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei
Freiheit und direkte Demokratie dafür. Die [2][österreichische FPÖ] und
eine estnische Partei votierten dagegen.
Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hatte zuvor noch
versucht, die Entscheidung zu verhindern und forderte eine Anhörung. Zudem
legte sie unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion
einen Antrag vor, lediglich Krah auszuschließen. Nur der AfD-Abgeordnete
Joachim Kuhs unterstützte ihn nicht.
Grund für den Antrag von ID-Fraktionschef Marco Zanni waren die zahlreichen
Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So
erteilte die Parteispitze [3][ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah nach den
SS-Äußerungen am Mittwoch ein Auftrittsverbot]. Zudem steht der 47-jährige
Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen
seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der
AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst
keinen Wahlkampf mehr machen.
Der französische Rassemblement National hatte der AfD bereits vor der dem
Ausschlussverfahren die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan
Bardella sagte am Dienstag im Sender TF1: „Ich denke, dass die AfD, mit der
wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben,
Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.“ Nach der Wahl
werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.
Zuvor hatte ein Interview der italienischen Zeitung „La Repubblica“ und der
„Financial Times“ mit Krah für Schlagzeilen gesorgt. In diesem war der
AfD-Politiker nach der nationalsozialistischen SS gefragt worden und hatte
gesagt: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug,
automatisch ein Verbrecher war.“ Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher
seien, antwortete er: „Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an
Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell.“ Er erwähnte dabei nicht,
dass die Schutzstaffel Adolf Hitlers unter anderem die Konzentrationslager
bewachte und verwaltete und maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich
war.
23 May 2024
## LINKS
[1] /Beef-zwischen-AfD-und-Frankreichs-Rechte/!6005616
[2] /Oesterreich-vor-der-Europawahl/!6007830
[3] /Nach-Relativierungen-der-SS/!6012267
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Europaparlament
Marine Le Pen
PVV
Geert Wilders
Schwerpunkt Rassemblement National
Maximilian Krah
Rechtspopulismus
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt AfD
Schlagloch
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechte in Europa: Orbán plant Rechtsaußen-Fraktion
Mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO will Ungarns Premier
das rechte Lager im EU-Parlament neu aufstellen. Noch fehlen Mitstreiter.
Verharmlosung von Rechtsextremismus: Wann ist ein Nazi ein Nazi?
Die Mehrheit erkennt einen Nazi erst, wenn er mit Hitlerbärtchen
daherkommt. Rechtsradikale nicht beim Wort zu nehmen, ist derzeit die
größte Gefahr.
Bruch in der Zivilgesellschaft: Die Krah-Sekte
Der letzte Auftritt des AfD-Politikers Maximilian Krah war der eines
politischen Horrorclowns. Seine Tricks sind durchschaubar.
Europas Rechte und die AfD: Krah spaltet die Rechten der EU
Uneins reagieren die rechtsextremen Parteien Europas auf die Causa Krah.
Für die Liaison von Meloni und Co. mit den Bürgerlichen ist die Affäre
Gold.
Le Pen bricht mit den deutschen Rechten: Au revoir, AfD
Wer glaubt, der Bruch Le Pens mit der AfD schwäche die rechte EU-Fraktion,
täuscht sich. Die AfD spielt in Brüssel keine Rolle.
Rechtsruck in Frankreich: Rechte Fassadenrenovierung
Der Bruch mit der AfD ist Teil einer Verharmlosungsstrategie unter der
Rechtsextremen Marine Le Pen. Damit will sie Wähler anziehen.
AfD an Berliner Schulen: Lektion in Menschenfeindlichkeit
Zwei Wochen vor der Europawahl häufen sich die Auftritte der AfD an
Berliner Schulen. Die müssen jedoch keine Rechtsextremen einladen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.