# taz.de -- Rechte EU-Fraktion schließt AfD aus: Europas Rechte auf Distanz zu… | |
> Die Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament hat genug von der AfD und | |
> ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah und wirft alle AfD-Abgeordneten | |
> raus. | |
Bild: Während der Durchsuchung des Büros von Maximilian Krah in Brüssel | |
BRÜSSEL dpa | Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion | |
im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag | |
von Fraktionschef Marco Zanni habe die erforderliche Unterstützung | |
bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerstag der Deutschen | |
Presse-Agentur in Brüssel. Zuvor hatten unter anderem Äußerungen des | |
AfD-Abgeordneten und Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS für | |
scharfe Kritik gesorgt. | |
In der angenommenen Entscheidung heißt es, in Anbetracht „der Reihe von | |
Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche | |
Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass | |
diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben“ | |
werde die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit | |
sofortiger Wirkung beendet. Dazu werden die Namen aller neun | |
AfD-Europaabgeordneten aufgeführt. | |
Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, | |
da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. | |
Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen. | |
Über den Ausschlussantrag wurde in einem fraktionsinternen schriftlichen | |
Verfahren abgestimmt. Den Informationen zufolge stimmten die italienische | |
Lega, [1][die französische Partei RN von Marine Le Pen], der flämische | |
Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei | |
Freiheit und direkte Demokratie dafür. Die [2][österreichische FPÖ] und | |
eine estnische Partei votierten dagegen. | |
Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hatte zuvor noch | |
versucht, die Entscheidung zu verhindern und forderte eine Anhörung. Zudem | |
legte sie unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion | |
einen Antrag vor, lediglich Krah auszuschließen. Nur der AfD-Abgeordnete | |
Joachim Kuhs unterstützte ihn nicht. | |
Grund für den Antrag von ID-Fraktionschef Marco Zanni waren die zahlreichen | |
Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So | |
erteilte die Parteispitze [3][ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah nach den | |
SS-Äußerungen am Mittwoch ein Auftrittsverbot]. Zudem steht der 47-jährige | |
Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen | |
seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der | |
AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst | |
keinen Wahlkampf mehr machen. | |
Der französische Rassemblement National hatte der AfD bereits vor der dem | |
Ausschlussverfahren die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan | |
Bardella sagte am Dienstag im Sender TF1: „Ich denke, dass die AfD, mit der | |
wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, | |
Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.“ Nach der Wahl | |
werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen. | |
Zuvor hatte ein Interview der italienischen Zeitung „La Repubblica“ und der | |
„Financial Times“ mit Krah für Schlagzeilen gesorgt. In diesem war der | |
AfD-Politiker nach der nationalsozialistischen SS gefragt worden und hatte | |
gesagt: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, | |
automatisch ein Verbrecher war.“ Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher | |
seien, antwortete er: „Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an | |
Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell.“ Er erwähnte dabei nicht, | |
dass die Schutzstaffel Adolf Hitlers unter anderem die Konzentrationslager | |
bewachte und verwaltete und maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich | |
war. | |
23 May 2024 | |
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