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# taz.de -- Rauchverbot in der Europäischen Union: Die EU qualmt weiter
> Das Europaparlament hat gegen neue Rauchverbote in den Mitgliedstaaten
> gestimmt. Die Abgeordneten lehnten damit eine Forderung der Kommission
> ab.
Bild: Bald Geschichte: Nass geregnete Zigartettenstummel
Brüssel taz | Folgt auf das sogenannte [1][Verbrennerverbot] in der EU bald
auch noch ein drastisches Rauchverbot? Dieses Gerücht hat die
Boulevardpresse in die Welt gesetzt. Doch nun kommt Entwarnung aus dem
Europaparlament: Die Abgeordneten spielen nicht mit, eine Verbotsempfehlung
an die 27 EU-Länder erreichte am Donnerstag in Straßburg nicht die nötige
Mehrheit. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, ihren Plan für eine rauch-
und aerosolfreie Umgebung zurückzuziehen.
Die Brüsseler Behörde hatte im September einen Vorschlag vorgelegt, um den
Schutz vor Belastung durch Passivrauchen und Aerosole zu verbessern. Die
EU-Staaten täten gut daran, „ihre Maßnahmen für rauchfreie Umgebungen auf
wichtige Außenbereiche auszuweiten“, hieß es in der Empfehlung an den Rat,
die Vertretung der Mitgliedsländer.
Die [2][EU-Kommission] begründete ihren Vorstoß mit Erkenntnissen der
Weltgesundheitsorganisation WHO. Demnach wird die Umgebungsluft durch
Emissionen von E-Zigaretten und ähnlichen Produkten erheblich belastet.
Brüssel empfahl, auf Spielplätzen, in Freizeitparks und Freibädern sowie
öffentlichen Gebäuden, Haltestellen und Bahnhofsbereichen das Rauchen zu
verbieten.
Allerdings handelt es sich nur um eine unverbindliche Empfehlung, nicht um
ein rechtlich bindendes EU-Gesetz. Entscheiden müssen die Mitgliedsländer,
die für die Gesundheitspolitik zuständig sind. In Deutschland haben auch
noch die Bundesländer ein Wörtchen mitzureden. So sind die Raucherregeln in
Berlin lockerer als in NRW.
Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Vorstoß ist dennoch
brisant: Denn im Dezember will der Rat über eine mögliche Überarbeitung der
[3][Tabakempfehlungen] aus dem Jahre 2009 beraten. Das erklärte Ziel: bis
2040 eine „Generation ohne Rauch“ zu erreichen, in der weniger als fünf
Prozent der Bürger qualmen.
Der Rat könnte die alten Empfehlungen verschärfen und so den Druck auf die
Mitgliedsländer erhöhen. Dass sich das EU-Parlament dagegen ausgesprochen
hat, spielt letztlich keine Rolle. Am Ende könnten doch weitere
Rauchverbote stehen. Aber nicht EU-weit, sondern nur in „willigen“ Staaten.
28 Nov 2024
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## AUTOREN
Eric Bonse
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Rauchen
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