# taz.de -- Sexuelle Übergriffe im Europaparlament: #MeToo auch bei den Grünen | |
> Ein Europa-Abgeordneter der Grünen tritt zurück. Er konnte trotz | |
> Vorwürfen sexueller Belästigung lange Zeit weiterarbeiten. Wie konnte das | |
> sein? | |
Bild: Tritt als Europaabgeordneter zurück: Malte Gallée, hier im April 2023 i… | |
BERLIN taz | Auf Malte Gallées Social-Media-Profilen herrscht Ruhe. Auf | |
Tiktok, Instagram, X, wo er sonst so aktiv war: seit letzter Woche kein | |
neuer Beitrag. Nur auf seiner Homepage veröffentlichte der 30-Jährige am | |
Freitag noch eine Erklärung: Er trete als Europaabgeordneter zurück, | |
schrieb er, weil ihm in Presseanfragen vorgeworfen worden sei, „mich | |
unangemessen gegenüber Mitarbeitenden verhalten“ zu haben. Das stimme zwar | |
nicht, aber zur Aufklärung wolle er mit voller Kraft beitragen – da bleibe | |
keine Zeit mehr für das Parlament. | |
Ausschlaggebend für den Rücktritt waren Recherchen des Sterns. Das Magazin | |
[1][berichtete am Freitag konkreter über Belästigungsvorwürfe] gegen den | |
Grünen, der 2021 als Nachrücker nach Brüssel gekommen war. Eine anonyme | |
Betroffene behauptet in dem Artikel, Gallée habe sie während einer | |
Fraktionsklausur „wiederholt angefasst, am Hintern, an Hüfte und Taille“. | |
Bei anderen Anlässen soll er „Praktikantinnen und Assistentinnen auf Partys | |
sehr eng angetanzt“ haben, aus seinem Intimleben berichtet und sehr private | |
Fragen gestellt haben. | |
Was neben den Vorwürfen an sich ebenfalls brisant ist: Die Betroffenen | |
beklagen sich laut Stern darüber, dass Spitzengrüne Berichte über solche | |
Fälle nicht ernst genommen hätten. Fraktionschefin Terry Reintke habe eine | |
formelle Untersuchung durch externe Experten abgelehnt: Auf bloße Gerüchte | |
hin könne man nicht tätig werden. Erkennbare Konsequenzen für Gallée gab es | |
zunächst nicht. Erst als sich im Herbst 2023 sein bayerischer Landesverband | |
einschaltete, habe er auf eine erneute Kandidatur bei der Europawahl im | |
Juni verzichtet. | |
## Glaubwürdigkeit von Terry Reintke gefährdet | |
Mit dem Rücktritt ist die Angelegenheit daher politisch auch noch nicht | |
erledigt. Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen bei der kommenden Wahl, | |
brachte die MeToo-Debatte einst nach Brüssel. Sie warb für Maßnahmen des | |
Parlaments gegen sexuelle Belästigung und wurde dafür neben anderen im Time | |
Magazine zur „Person of the Year“ gekürt. Der Bericht des Sterns ist jetzt | |
eine Gefahr für ihre Glaubwürdigkeit. | |
Dennoch haben sich die Grünen dazu entschieden, öffentlich erst mal den | |
Kopf einzuziehen. Reintke und andere Grüne in Brüssel wollen sich auf | |
Anfrage nicht zu der Angelegenheit äußern. „Aus Gründen der Vertraulichkeit | |
und zum Schutz potenzieller Betroffener“ könne man keine Angaben zu | |
konkreten Fällen machen, heißt es lediglich in einer Erklärung der | |
Fraktion. Man dulde allerdings „keinerlei Belästigung“ und bekleide bei dem | |
Thema im EU-Parlament eine „Führungsrolle“. | |
Tatsächlich haben die Grünen dort anders als andere Fraktionen [2][ein | |
eigenes Regelwerk für den Umgang mit sexueller Belästigung], das unter | |
anderem Präventionskurse und Mediationsverfahren vorsieht. Auch externe | |
Untersuchungen sind dort als Option aufgeführt, sie kommen für besonders | |
harte Fälle in Betracht und könnten Sanktionen nach sich ziehen. Solch ein | |
Verfahren dauert aber Monate und startet nur, wenn eine betroffene Person | |
namentlich einen Antrag beim Generalsekretär der Person stellt. | |
## Taugen die grünen Regeln in der Praxis? | |
Denkbar ist, dass keines der mutmaßlichen Opfer diese Hürde überspringen | |
wollte. Dann allerdings würde sich die Frage stellen, ob das Regelwerk der | |
Grünen praxistauglich ist – oder ob nicht zumindest für den Start einer | |
Untersuchung anonyme Hinweise ausreichen sollten. Auch zu einer Reform der | |
eigenen Regeln wollte sich bei den Grünen in Brüssel am Montag aber niemand | |
äußern. Und in Berlin sagte Parteichefin Ricarda Lang auf Nachfrage nur: Es | |
gebe Strukturen und die „wurden in den letzten Jahren auch deutlich | |
gestärkt“. | |
5 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.stern.de/gesellschaft/fall-malte-gall%C3%A9e--ein-gruener-ikaru… | |
[2] https://www.greens-efa.eu/de/artikel/policypaper/greens-efa-policy-for-the-… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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