| # taz.de -- Trump-Zölle auf Autos: Als Antwort einfach mal X abstellen | |
| > Europa muss auf die erneuten US-Zölle beherzt antworten. Die EU sollte da | |
| > ansetzen, wo es Trump und seinen Gefolgsleuten weh tut. | |
| Bild: Mit Zöllen belegen? Trump und Musk im Weißen Haus in Washington | |
| Verhandlungen sind gut und schön. Aber allmählich könnte die Europäische | |
| Kommission mal zu Potte kommen. Besonders jetzt, nachdem US-Präsident | |
| Donald Trump zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte in die USA | |
| angekündigt hat. Kurz vorher berichtete der zuständige EU-Kommissar noch | |
| von „substanziellen Gesprächen“ in Washington. | |
| Leider ein Irrtum: [1][Nun sind Gegenzölle der EU fällig]. In Planung sind | |
| sie schon länger. Mitte März stellte die EU-Kommission europäische Zölle | |
| unter anderem auf Jeans, Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter aus | |
| US-Produktion zum 1. April in Aussicht – eine Reaktion auf höhere | |
| Trump-Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte. | |
| Doch mit den zusätzlichen Fahrzeugzöllen hat die US-Regierung die Situation | |
| noch einmal verschärft. Sie gelten für alle Autoimporte in die USA; | |
| europäische und deutsche Hersteller sind besonders betroffen. Denn für BMW, | |
| Daimler, VW und ihre Tochtermarken sind die Vereinigten Staaten der größte | |
| Ausfuhrmarkt. Und Trump freut sich schon auf seinen „Befreiungstag“ Mitte | |
| kommender Woche. Dann will er weitere Einfuhrstrafen auf alle möglichen | |
| Waren veröffentlichen, vielleicht auch europäische Pharmaprodukte. Für den | |
| Fall, dass etwa Kanada oder Europa sich wehren, drohte der US-Präsident | |
| bereits mit Eskalation. | |
| Eine deutliche Antwort ist nötig. Zwar warnt Hildegard Müller, Chefin des | |
| Verbandes der deutschen Autoindustrie, vor zu viel Ärger – verständlich für | |
| eine Wirtschaftslobbyistin. Doch scheint die US-Regierung einfach | |
| weiterzumachen, wenn man ihr nicht ein Stoppschild hinstellt. | |
| ## Digitalsteuern wären lukrativ | |
| Eine naheliegende Maßnahme aus EU-Sicht sind natürlich strengere | |
| Einfuhrabgaben auf materielle US-Güter. Aber auch immaterielle Produkte | |
| sollten verteuert werden: An der konsequenten Besteuerung importierter | |
| digitaler Dienstleistungen arbeitet die EU seit Jahren. Es ist doch so: Die | |
| US-Konzerne Alphabet-Google, Amazon, Meta-Facebook, Netflix und X | |
| entrichten hierzulande wenig Abgaben, weil sich ihre virtuellen Produkte | |
| der traditionellen Besteuerung entziehen. Digitalsteuern oder -zölle | |
| könnten Milliarden Euro Einnahmen erbringen und gleichzeitig als | |
| Druckmittel in Verhandlungen mit der US-Regierung dienen. | |
| Im Übrigen hat sich das Unternehmen X, das Trump-Berater Elon Musk gehört, | |
| erst von einem sozialen zu einem asozialen Netzwerk entwickelt, [2][zuletzt | |
| auch zu einer feindlichen Macht], die die europäische Rechtsordnung und | |
| Selbstbestimmung angreift. Die probeweise Abschaltung von X in Europa für, | |
| sagen wir, zwei Wochen dürfte die US-Regierung beeindrucken. | |
| 27 Mar 2025 | |
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| Hannes Koch | |
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