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# taz.de -- Gipfeltreffen in Peking: EU-China-Gipfel immerhin gut fürs Klima
> In der Russland- und Handelspolitik bleiben die Fronten zwischen der EU
> und China verhärtet. Am Ende steht aber eine gemeinsame Klimainitiative.
Bild: Immerhin, für einen Handshake reicht's: EU-Ratspräsident Costa, Präsid…
Brüssel/Seoul taz | Eine gemeinsame Initiative zur Klimapolitik, doch keine
Annäherung in der Handelspolitik und kaum verhüllte Drohungen wegen
Russland und der Ukraine: Der 25. EU-China-Gipfel in Peking hat die
wachsenden Spannungen zwischen den beiden Machtblöcken offengelegt, aber in
entscheidenden Fragen keine Fortschritte gebracht.
Das Verhältnis sei an einem „Wendepunkt“ angelangt, sagte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Eine Neugewichtung unserer
bilateralen Beziehungen ist unerlässlich“, fügte sie hinzu. Wenn sich China
im Handel nicht weiter öffne, werde die EU Konsequenzen ziehen. Dann könne
Europa seine Märkte auch nicht mehr offen halten.
Mit negativen Konsequenzen drohte von der Leyen auch in der Russland- und
Ukraine-Politik. China leiste Beihilfe zur „russischen Aggression“, sagte
sie auf der abschließenden Pressekonferenz in Peking. Zuletzt hatte Brüssel
deshalb sogar Sanktionen gegen zwei chinesische Banken verhängt. Dem
könnten weitere Strafmaßnahmen folgen, deutete von der Leyen an.
Hinter [1][Chinas Unterstützung von Russlands Kriegsmaschinerie] steht ein
machtpolitisches Kalkül. Außenminister Wang Yi sagte es kürzlich beim
Treffen mit EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas unverhohlen: China könne es
nicht zulassen, dass Russland den Krieg verliert. Dann nämlich würden die
USA ihre Ressourcen stärker auf die Eindämmung Chinas fokussieren können.
Am Donnerstag wurde deutlich, dass Staatschef Xi Jinping die Zeit auf
seiner Seite sieht – und gegenüber den Europäern weiterhin eine
Doppelstrategie fährt: rhetorisch freundlich, doch in der Sache kein
bisschen kompromissbereit.
So sagte Xi versöhnlich, die EU und China müssten „das gegenseitige
Vertrauen stärken und die Zusammenarbeit vertiefen“. Angesichts der
turbulenten Weltlage – ein kaum verhüllter Seitenhieb auf die USA – sollten
Brüssel und Peking die „richtigen strategischen Entscheidungen“ treffen,
forderte er.
## Zoll-Offerte ausgeschlagen
Hintergrund ist der Handelskrieg, den die USA gegen den Rest der Welt
führen. Xi hatte von der Leyen im Frühjahr angeboten, sich gemeinsam gegen
US-Präsident Donald Trump und dessen willkürlichen Zölle zu wehren.
Allerdings hat von der Leyen die Offerte ausgeschlagen. Seit China seine
Waren nicht mehr wie gewohnt in den USA absetzen kann, würden sie zunehmend
nach Europa umgeleitet, klagte von der Leyen nun. Probleme gebe es auch bei
den Seltenen Erden. China hatte den Export beschränkt – zunächst, um Druck
auf die USA auszuüben. Doch nun schlagen die Restriktionen auch auf die EU
zurück.
Immerhin scheint es in dieser Frage eine Annäherung zu geben: Man habe sich
mit der chinesischen Führung auf einen Mechanismus geeinigt, der Probleme
beim Export melden und schnell lösen solle, sagte von der Leyen. Außerdem
habe Peking zugesagt, etwas gegen das wachsende Handels-Ungleichgewicht
zulasten der EU zu tun.
Im vorigen Jahr verzeichnete die [2][EU ein Handelsbilanzdefizit mit China]
von 305,8 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Das könne nicht so
weitergehen, sagte Ratspräsident António Costa in Peking. Im Gegensatz zu
von der Leyen betonte der Sozialist aus Portugal aber auch das Positive.
China und die EU seien „Weltmächte“, die ein „gemeinsames Interesse“ an
guten Beziehungen hätten.
Konkret wurde es aber nur in der Klimapolitik. „Das ist unsere gemeinsame
Verantwortung“, sagte Costa. Die EU und China müssten zusammen für den
Schutz und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens kämpfen. Indirekt
spricht sich Costa damit für einen Schulterschluss gegen die USA aus –
Trump war schon im Januar aus dem Abkommen ausgestiegen.
„Angesichts der turbulenten internationalen Situation ist es entscheidend,
dass alle Länder (…) ihre Bemühungen mit Blick auf den Klimawandel
verstärken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Peking
veröffentlicht wurde. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel handelt es
sich um die erste gemeinsame Erklärung seit 2019.
Dies sei ein „sehr wichtiges Dokument“, hieß es in Brüssel. Demnach soll
die Zusammenarbeit mit Blick auf Methan-Emissionen, den Emissionshandel
sowie grüne und CO₂-arme Technologien ausgeweitet werden. Beide Seiten
könnten beim Klimaschutz einen „globalen Maßstab“ setzen und „gemeinsam
Führung zeigen“, hieß es in Peking.
Die Erklärung sei „ein wichtiges Signal, dass die Klimazusammenarbeit immer
noch wichtiger sein kann als geopolitische Spannungen“, sagte David Waskow
vom World Resources Institute. Immerhin ein Hoffnungsschimmer vom Gipfel,
der ja eigentlich den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen
feiern wollte.
24 Jul 2025
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!6101530
[2] /EU-China-Gipfel/!6099038
## AUTOREN
Eric Bonse
Fabian Kretschmer
## TAGS
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Peking
Xi Jinping
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