| # taz.de -- USA und EU einigen sich im Zollstreit: 15 Prozent auf alles – au�… | |
| > EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump haben eine | |
| > Lösung in Trumps Zolloffensive gefunden. Ein Teil: mehr Fossile aus den | |
| > USA. | |
| Bild: Präsident Trump war offenbar zufrieden mit der Einigung, hier mit EU-Kom… | |
| Turnberry/Frankfurt/Berlin afp/rtr | Die USA und die Europäische Union | |
| haben nach monatelangen harten Verhandlungen ihren Zollstreit beigelegt. | |
| US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
| Leyen verkündeten am Sonntag nach einem einstündigen Gespräch im | |
| schottischen Turnberry die Einigung auf ein Handelsabkommen, das US-Zölle | |
| von 15 Prozent auf Produkte aus der EU vorsieht. | |
| Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Einigung im Zollstreit, der | |
| Außenhandelsverband sprach von einem „schmerzhaften Kompromiss“. | |
| „Wir haben eine Einigung erzielt. Es ist ein gutes Abkommen für alle“, | |
| sagte Trump. „Dies ist wahrscheinlich der größte Deal, der jemals in | |
| irgendeiner Form abgeschlossen wurde.“ | |
| Von der Leyen sprach von einem „guten Abkommen“, das auf beiden Seiten des | |
| Atlantiks für „Stabilität“ sorgen werde. Die Delegationen der EU und der | |
| USA applaudierten, als Trump und von der Leyen sich zweimal die Hand | |
| reichten. | |
| ## Mehr Gas, Öl und nukleare Brennelemente aus den USA | |
| „Wir sind uns einig, dass der Zoll für Autos und alles andere pauschal 15 | |
| Prozent betragen wird“, sagte Trump. Seinen Angaben zufolge verpflichtete | |
| sich die EU in dem Abkommen zu zusätzlichen Investitionen in den USA in | |
| Höhe von 600 Milliarden Dollar (510 Milliarden Euro) und zu Energiekäufen | |
| im Wert von 750 Milliarden Dollar. | |
| „Wir werden russisches Gas und Öl [1][durch umfangreiche Käufe von | |
| US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen]“, sagte von der Leyen | |
| vor Journalisten. Mit den Einkäufen in den kommenden drei Jahren werde die | |
| EU ihre Versorgungsquellen diversifizieren und zur Energiesicherheit in | |
| Europa beitragen. | |
| Die Nachfrage nach Gas sinkt derweil in der EU. Langfristige Lieferverträge | |
| könnten deswegen zu einer Überversorgung und deutlich mehr CO2-Emissionen | |
| als nötig führen, kritisierte Greenpeace frühere entsprechende Vorschläge | |
| aus der EU. | |
| Laut von der Leyen wurde außerdem Zollfreiheit „für eine Reihe | |
| strategischer Produkte“ etwa für die Luftfahrt vereinbart. Gegenseitige | |
| Zollfreiheit gelte auch für einige Chemikalien, Halbleiter-Ausrüstung, | |
| einige landwirtschaftliche Produkte und wichtige Rohstoffe. | |
| Sie hoffe auf weitere Null-Prozent-Vereinbarungen vor allem für Alkohol, | |
| sagte von der Leyen. Dies solle in den kommenden Tagen „geklärt“ werden. | |
| ## Widersprüchliche Aussagen beim Stahl | |
| Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen der Einigung noch zustimmen. Die | |
| EU-Botschafter, die sich derzeit in Grönland aufhalten, waren von der | |
| Kommission am Sonntagvormittag über den aktuellen Stand informiert worden. | |
| Nach der Einigung werden sie sich nun erneut treffen. | |
| „15 Prozent sind nicht zu unterschätzen, aber es ist das Beste, was wir | |
| kriegen konnten“, räumte von der Leyen ein. Die Details müssten noch „in | |
| den kommenden Wochen“ geregelt werden. | |
| Die EU hatte sich für einen Kompromiss beim Stahl eingesetzt, der ein | |
| [2][gewisses Kontingent an zollfreien Ausfuhren in die USA] erlauben würde. | |
| US-Präsident Trump schien dies jedoch auszuschließen, indem er sagte, beim | |
| Stahl „bleibt es so, wie es ist“. Von der Leyen bestand jedoch später | |
| darauf, dass für Stahl „Zölle gesenkt und eine Quotierung eingeführt wird�… | |
| Die EU-Kommission hatte sich intensiv für ein Handelsabkommen mit den USA | |
| eingesetzt, um die Handelsbeziehungen mit einem Volumen von jährlich 1,9 | |
| Billionen US-Dollar zu sichern. Hinter den Kulissen hatte die EU für den | |
| Fall eines Scheiterns [3][Gegenzölle für US-Waren und Dienstleistungen | |
| vorbereitet]. | |
| ## Merz: „Gut, dass sie sich geeinigt haben“ | |
| Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller | |
| Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für zahlreiche Länder an, | |
| senkte diese dann aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen. | |
| Der EU drohte er zuletzt mit Zöllen von 30 Prozent, die am 1. August in | |
| Kraft treten sollten. Für Stahl- und Aluminiumprodukte müssen Importeure | |
| Aufschläge von 50 Prozent zahlen. | |
| Es sei „gut, dass Europa und die USA sich geeinigt haben und so eine | |
| unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen vermeiden“, | |
| erklärte Bundeskanzler Merz laut seinem Sprecher. Die Einigkeit der EU und | |
| die harte Arbeit der Verhandler hätten „sich ausgezahlt“. | |
| Mit der Einigung sei es gelungen, „einen Handelskonflikt abzuwenden, der | |
| die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte“, führte | |
| Merz aus. Dies gelte besonders für die Automobilwirtschaft, „bei der die | |
| gegenwärtigen Zölle von 27,5 Prozent auf 15 Prozent fast halbiert“ würden. | |
| Gerade hier sei die schnelle Zollsenkung „von größter Bedeutung“, sagte | |
| Merz mit Blick auf die Bedeutung der deutschen Autoindustrie. | |
| Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, es sei „positiv, dass | |
| es ein Abkommen gibt“. | |
| ## Die deutsche Industrie ist unzufrieden | |
| Aus den deutschen Wirtschaftsverbänden kommen dagegen kritische Stimmen: | |
| Die Vereinbarung sende ein fatales Signal, weil die EU schmerzhafte Zölle | |
| in Kauf nehme, kommentierte Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der | |
| Deutschen Industrie (BDI) den erreichten Deal. „Denn auch ein Zollsatz von | |
| 15 Prozent wird immense negative Auswirkungen auf die exportorientierte | |
| deutsche Industrie haben.“ Positiv sei zumindest, dass eine weitere | |
| Eskalationsspirale zunächst abgewendet worden sei. | |
| Das sah auch der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands VCI, Wolfgang | |
| Große Entrup, so: „Wer mit einem Hurrikan rechnet, ist für ein Unwetter | |
| dankbar.“ Dennoch seien die vereinbarten Zölle zu hoch. „Europas Exporte | |
| verlieren an Wettbewerbsfähigkeit.“ | |
| Der BDI kritisierte weiter die hohen Zölle auf Stahl und Aluminium. Das sei | |
| ein zusätzlicher Tiefschlag. „Das setzt eine Schlüsselbranche weiter unter | |
| Druck, die ohnehin vor enormen Herausforderungen im internationalen | |
| Wettbewerb und durch die Transformation steht“, erklärte Niedermark. | |
| Die EU müsse nun zeigen, dass sie mehr sei als ein Binnenmarkt. „Wir | |
| brauchen eine Strategie für eine wettbewerbsfähige und resiliente | |
| Wirtschaft sowie den politischen Willen, im globalen Machtgefüge | |
| selbstbewusst mitzuspielen.“ | |
| ## Ökonom: kraftvollere Verhandlungsstrategie wäre sinnvoll | |
| Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnte | |
| vor weiteren Störfeuern aus Washington. „Darauf vertrauen, dass nun Ruhe | |
| herrscht, kann man nicht“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. | |
| „Trump nimmt die Zolldrohung nie vollends vom Tisch.“ Auch deshalb wäre | |
| eine kraftvollere Verhandlungsstrategie der EU sinnvoll gewesen. | |
| „Diese Einigung ist ein schmerzhafter Kompromiss“, erklärte der Präsident | |
| des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk | |
| Jandura. „Jedes Prozent Zoll ist ein Prozent zu viel.“ Der Zollaufschlag | |
| bedeute für viele Händler „eine existenzielle Bedrohung“. Die nun erfolgte | |
| Einigung mit den USA werde „hier im Land spürbare Auswirkungen haben“. | |
| In den vergangenen Wochen hatten die USA bereits Abkommen mit Japan, den | |
| Philippinen, Indonesien, Großbritannien und Vietnam geschlossen. In allen | |
| Fällen werden künftig bedeutend höhere Zölle bei Lieferungen in die USA | |
| fällig als vor Trumps Zolloffensive. | |
| Der Republikaner will mit den Einnahmen daraus seine | |
| Steuersenkungsprogramme finanzieren und zugleich Unternehmen dazu bringen, | |
| ihre Produktion in die USA zu verlegen. | |
| 28 Jul 2025 | |
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