# taz.de -- USA und EU einigen sich im Zollstreit: 15 Prozent auf alles – au�… | |
> EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump haben eine | |
> Lösung in Trumps Zolloffensive gefunden. Ein Teil: mehr Fossile aus den | |
> USA. | |
Bild: Präsident Trump war offenbar zufrieden mit der Einigung, hier mit EU-Kom… | |
Turnberry/Frankfurt/Berlin afp/rtr | Die USA und die Europäische Union | |
haben nach monatelangen harten Verhandlungen ihren Zollstreit beigelegt. | |
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen verkündeten am Sonntag nach einem einstündigen Gespräch im | |
schottischen Turnberry die Einigung auf ein Handelsabkommen, das US-Zölle | |
von 15 Prozent auf Produkte aus der EU vorsieht. | |
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Einigung im Zollstreit, der | |
Außenhandelsverband sprach von einem „schmerzhaften Kompromiss“. | |
„Wir haben eine Einigung erzielt. Es ist ein gutes Abkommen für alle“, | |
sagte Trump. „Dies ist wahrscheinlich der größte Deal, der jemals in | |
irgendeiner Form abgeschlossen wurde.“ | |
Von der Leyen sprach von einem „guten Abkommen“, das auf beiden Seiten des | |
Atlantiks für „Stabilität“ sorgen werde. Die Delegationen der EU und der | |
USA applaudierten, als Trump und von der Leyen sich zweimal die Hand | |
reichten. | |
## Mehr Gas, Öl und nukleare Brennelemente aus den USA | |
„Wir sind uns einig, dass der Zoll für Autos und alles andere pauschal 15 | |
Prozent betragen wird“, sagte Trump. Seinen Angaben zufolge verpflichtete | |
sich die EU in dem Abkommen zu zusätzlichen Investitionen in den USA in | |
Höhe von 600 Milliarden Dollar (510 Milliarden Euro) und zu Energiekäufen | |
im Wert von 750 Milliarden Dollar. | |
„Wir werden russisches Gas und Öl [1][durch umfangreiche Käufe von | |
US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen]“, sagte von der Leyen | |
vor Journalisten. Mit den Einkäufen in den kommenden drei Jahren werde die | |
EU ihre Versorgungsquellen diversifizieren und zur Energiesicherheit in | |
Europa beitragen. | |
Die Nachfrage nach Gas sinkt derweil in der EU. Langfristige Lieferverträge | |
könnten deswegen zu einer Überversorgung und deutlich mehr CO2-Emissionen | |
als nötig führen, kritisierte Greenpeace frühere entsprechende Vorschläge | |
aus der EU. | |
Laut von der Leyen wurde außerdem Zollfreiheit „für eine Reihe | |
strategischer Produkte“ etwa für die Luftfahrt vereinbart. Gegenseitige | |
Zollfreiheit gelte auch für einige Chemikalien, Halbleiter-Ausrüstung, | |
einige landwirtschaftliche Produkte und wichtige Rohstoffe. | |
Sie hoffe auf weitere Null-Prozent-Vereinbarungen vor allem für Alkohol, | |
sagte von der Leyen. Dies solle in den kommenden Tagen „geklärt“ werden. | |
## Widersprüchliche Aussagen beim Stahl | |
Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen der Einigung noch zustimmen. Die | |
EU-Botschafter, die sich derzeit in Grönland aufhalten, waren von der | |
Kommission am Sonntagvormittag über den aktuellen Stand informiert worden. | |
Nach der Einigung werden sie sich nun erneut treffen. | |
„15 Prozent sind nicht zu unterschätzen, aber es ist das Beste, was wir | |
kriegen konnten“, räumte von der Leyen ein. Die Details müssten noch „in | |
den kommenden Wochen“ geregelt werden. | |
Die EU hatte sich für einen Kompromiss beim Stahl eingesetzt, der ein | |
[2][gewisses Kontingent an zollfreien Ausfuhren in die USA] erlauben würde. | |
US-Präsident Trump schien dies jedoch auszuschließen, indem er sagte, beim | |
Stahl „bleibt es so, wie es ist“. Von der Leyen bestand jedoch später | |
darauf, dass für Stahl „Zölle gesenkt und eine Quotierung eingeführt wird�… | |
Die EU-Kommission hatte sich intensiv für ein Handelsabkommen mit den USA | |
eingesetzt, um die Handelsbeziehungen mit einem Volumen von jährlich 1,9 | |
Billionen US-Dollar zu sichern. Hinter den Kulissen hatte die EU für den | |
Fall eines Scheiterns [3][Gegenzölle für US-Waren und Dienstleistungen | |
vorbereitet]. | |
## Merz: „Gut, dass sie sich geeinigt haben“ | |
Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller | |
Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für zahlreiche Länder an, | |
senkte diese dann aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen. | |
Der EU drohte er zuletzt mit Zöllen von 30 Prozent, die am 1. August in | |
Kraft treten sollten. Für Stahl- und Aluminiumprodukte müssen Importeure | |
Aufschläge von 50 Prozent zahlen. | |
Es sei „gut, dass Europa und die USA sich geeinigt haben und so eine | |
unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen vermeiden“, | |
erklärte Bundeskanzler Merz laut seinem Sprecher. Die Einigkeit der EU und | |
die harte Arbeit der Verhandler hätten „sich ausgezahlt“. | |
Mit der Einigung sei es gelungen, „einen Handelskonflikt abzuwenden, der | |
die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte“, führte | |
Merz aus. Dies gelte besonders für die Automobilwirtschaft, „bei der die | |
gegenwärtigen Zölle von 27,5 Prozent auf 15 Prozent fast halbiert“ würden. | |
Gerade hier sei die schnelle Zollsenkung „von größter Bedeutung“, sagte | |
Merz mit Blick auf die Bedeutung der deutschen Autoindustrie. | |
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, es sei „positiv, dass | |
es ein Abkommen gibt“. | |
## Die deutsche Industrie ist unzufrieden | |
Aus den deutschen Wirtschaftsverbänden kommen dagegen kritische Stimmen: | |
Die Vereinbarung sende ein fatales Signal, weil die EU schmerzhafte Zölle | |
in Kauf nehme, kommentierte Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der | |
Deutschen Industrie (BDI) den erreichten Deal. „Denn auch ein Zollsatz von | |
15 Prozent wird immense negative Auswirkungen auf die exportorientierte | |
deutsche Industrie haben.“ Positiv sei zumindest, dass eine weitere | |
Eskalationsspirale zunächst abgewendet worden sei. | |
Das sah auch der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands VCI, Wolfgang | |
Große Entrup, so: „Wer mit einem Hurrikan rechnet, ist für ein Unwetter | |
dankbar.“ Dennoch seien die vereinbarten Zölle zu hoch. „Europas Exporte | |
verlieren an Wettbewerbsfähigkeit.“ | |
Der BDI kritisierte weiter die hohen Zölle auf Stahl und Aluminium. Das sei | |
ein zusätzlicher Tiefschlag. „Das setzt eine Schlüsselbranche weiter unter | |
Druck, die ohnehin vor enormen Herausforderungen im internationalen | |
Wettbewerb und durch die Transformation steht“, erklärte Niedermark. | |
Die EU müsse nun zeigen, dass sie mehr sei als ein Binnenmarkt. „Wir | |
brauchen eine Strategie für eine wettbewerbsfähige und resiliente | |
Wirtschaft sowie den politischen Willen, im globalen Machtgefüge | |
selbstbewusst mitzuspielen.“ | |
## Ökonom: kraftvollere Verhandlungsstrategie wäre sinnvoll | |
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnte | |
vor weiteren Störfeuern aus Washington. „Darauf vertrauen, dass nun Ruhe | |
herrscht, kann man nicht“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. | |
„Trump nimmt die Zolldrohung nie vollends vom Tisch.“ Auch deshalb wäre | |
eine kraftvollere Verhandlungsstrategie der EU sinnvoll gewesen. | |
„Diese Einigung ist ein schmerzhafter Kompromiss“, erklärte der Präsident | |
des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk | |
Jandura. „Jedes Prozent Zoll ist ein Prozent zu viel.“ Der Zollaufschlag | |
bedeute für viele Händler „eine existenzielle Bedrohung“. Die nun erfolgte | |
Einigung mit den USA werde „hier im Land spürbare Auswirkungen haben“. | |
In den vergangenen Wochen hatten die USA bereits Abkommen mit Japan, den | |
Philippinen, Indonesien, Großbritannien und Vietnam geschlossen. In allen | |
Fällen werden künftig bedeutend höhere Zölle bei Lieferungen in die USA | |
fällig als vor Trumps Zolloffensive. | |
Der Republikaner will mit den Einnahmen daraus seine | |
Steuersenkungsprogramme finanzieren und zugleich Unternehmen dazu bringen, | |
ihre Produktion in die USA zu verlegen. | |
28 Jul 2025 | |
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Katherina Reiche | |
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