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# taz.de -- EU-China-Gipfel: Frostige Botschaften in Peking
> Bei dem Treffen stehen Streitpunkte wie Handel und Ukraine-Krieg im
> Vordergrund. Zumindest beim Klima dürften Brüssel und Peking einen Erfolg
> erzielen.
Bild: Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa (2.v.r), spricht m…
Seoul taz | Die Auftaktaudienz bei Staatschef Xi Jinping hat sich die
chinesische Seite sicher anders vorgestellt. Doch EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen gab bereits zu Beginn des [1][gemeinsamen
Gipfeltreffens] unmissverständlich den Ton an: „Mit der Vertiefung unserer
Zusammenarbeit haben sich auch die Ungleichgewichte verschärft, und wir
sind an einem Wendepunkt angelangt“. Eine Neuausrichtung der Beziehungen
sei nicht mehr nur optional, sondern eine Notwendigkeit.
Noch vor wenigen Jahren wäre eine solch direkte Botschaft von der
europäischen Union an die Volksrepublik China undenkbar gewesen. Doch die
Ausgangslage hat sich seither grundlegend geändert: Die Exporte der EU ans
Reich der Mitte sind seit der Pandemie regelrecht eingebrochen, zudem hat
sich Xi Jinping seit Beginn des Ukraine-Kriegs als [2][wichtigster Partner
an der Seite Wladimir Putins] positioniert.
Beide Streitthemen resultieren aus bewusst getroffenen, strategischen
Entscheidungen Pekings: Die Handelsbeziehungen sind vor allem deshalb aus
dem Gleichgewicht geraten, weil Xi Jinping seine Volkswirtschaft mit
Hochgeschwindigkeit auf Autarkie umstellt und Marktbarrieren gegenüber
ausländischen Unternehmen aufrecht hält.
Auch hinter Chinas Unterstützung von Russlands Kriegsmaschinerie steht ein
machtpolitisches Kalkül. Außenminister Wang Yi sagte es zu Beginn des
Monats beim Treffen mit EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas unverhohlen: China
könne es nicht zulassen, dass Russland den Krieg verliert. Dann nämlich
würden die USA ihre Ressourcen stärker auf die Eindämmung Chinas
fokussieren können.
## Xi setzt auf Zusammenarbeit gegen Trump
Am Donnerstag schließlich hat Parteichef Xi seine Sicht auf die Rolle
Europas dargelegt. Beim Treffen mit Ursula von der Leyen und Ratspräsident
António Costa sagte der 72-Jährige, dass die EU und China in einer „sich
verändernden und turbulenten Welt“ die „richtigen strategischen
Entscheidungen“ treffen sollten.
Dies ist eine klare Anspielung auf den Handelskrieg von US-Präsident Donald
Trump, der eine Chance bietet für eine gemeinsame Annäherung zwischen
Brüssel und Peking. Durch gemeinsame Zusammenarbeit und verstärktes
Vertrauen könne man „für mehr Stabilität und Sicherheit in der Welt
sorgen“, sagte Xi weiter.
Doch die rhetorische Charmeoffensive der chinesischen Staatsführung dürfte
auf taube Ohren stoßen. Denn sowohl geopolitisch als auch ökonomisch zeigt
Peking – seit Jahren bereits – kein Interesse an einem Entgegenkommen, ganz
im Gegenteil. Erst diese Woche hat Reuters unter Berufung auf europäische
Sicherheitsbeamte berichtet, dass in China hergestellte Motoren über
Scheinfirmen als „industrielle Kühlaggregate“ bezeichnet nach Russland
exportiert werden, um dort bei der Produktion von Angriffsdrohnen
eingesetzt zu werden.
## Anspannung trotz Chancen beim Klimaschutz
„Wir sind nicht naiv“, hieß es bei einem Briefing der EU im Vorfeld des
Gipfels. Man wisse schließlich sehr wohl, dass chinesische Firmen rund 80
Prozent der sogenannten „dual use“-Güter – also jener Produkte, die sowo…
für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können – an
Moskau liefert. Am Donnerstag forderte Ratspräsident Costa nun erneut im
direkten Gespräch mit Xi, dass Peking seinen Einfluss auf Moskau nutzen
solle, „um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden“.
Bislang jedoch gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Peking tatsächlich
einlenken könnte. Stattdessen nimmt man in Brüssel zunehmend jene
Drohkulisse ernst, die zuletzt die slowakische Tageszeitung Pravda in einem
Leitartikel auf den Punkt gebracht hat: „Es ist kein Geheimnis, dass
Russland und China militärisch zusammenarbeiten. Sie haben einen
gemeinsamen Feind – den Westen. Mit einem koordinierten Angriff in Europa,
auf Taiwan und dem Hervorrufen von [3][Chaos im Nahen Osten] könnten sie
die Kräfte der Nato, insbesondere der USA bis zur Unwirksamkeit
aufsplitten“.
Trotz der angespannten Stimmung beim EU-China-Gipfel deutet sich dennoch im
Bereich Umweltpolitik ein veritabler Erfolg an. So haben sich beide Seiten
am Vorabend des Treffens auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Kampf gegen
den Klimawandel geeinigt, wie es aus gut informierten Kreisen heißt.
Laut dem EU-Korrespondenten der South China Morning Post handele es sich um
eine positive Entwicklung, aber „keinen großen Durchbruch“. Ob die
Unterzeichnung des Dokuments schlussendlich zustande kommt, wird sich
jedoch erst im Laufe des Tages zeigen.
24 Jul 2025
## LINKS
[1] /EU-China-Gipfel/!6099038
[2] /Pekings-Rolle-im-Ukrainekrieg/!6071924
[3] /Chinas-Interessen-im-Iran-Israel-Krieg/!6095253
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
China
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