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# taz.de -- Nach EU-China-Gipfel: Letzte Chance für Europa
> Die neue Selbstsicherheit der EU gegenüber China ist positiv. Nötig sind
> nun konsequentere Entscheidungswege in der EU, um Blockaden zu
> verhindern.
Bild: Bist jetzt spricht Europa nicht mit einer Stimme gegenüber China
Fünfzig Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen hat der
Jubiläumsgipfel in Peking vergangenen Donnerstag vor allem eines gezeigt:
Die sino-europäischen Beziehungen stecken in einer tiefen Krise. Bereits im
Vorfeld zeugten symbolträchtige Gesten von Distanz und Entfremdung: Peking
kürzte das ursprünglich zweitägige Treffen kurzerhand auf einen Tag,
während Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Teilnahme demonstrativ
lange offenließ. Er kam dann doch.
So brachte der Gipfel [1][auch keine Annäherung, sondern ließ bestehende
Konflikte und Bruchlinien deutlicher denn je hervortreten]: Politische
Differenzen, eskalierende Handelsstreitigkeiten und Pekings Haltung zum
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dominierten die Gespräche. China
präsentiert sich Europa gegenüber nicht länger als Hoffnungsträger, sondern
zunehmend als Rivale, der die regelbasierte internationale Ordnung
herausfordert.
Damit markiert der Gipfel eine Zäsur: Europa steht nun dringlicher denn je
vor der Aufgabe, seine Chinapolitik konsequent, souverän und realistisch
neu auszurichten – frei von alarmistischen Feindbildern, aber entschlossen
in der Verteidigung eigener Interessen und Werte.
Wie konnte es so weit kommen? Jahrzehntelang setzte Europa auf die
Strategie „Wandel durch Handel“ – die Annahme, wirtschaftliche Integration
werde langfristig auch politische Öffnung in Peking bewirken. Spätestens
seit etwa 2015/16 zeichnete sich jedoch immer deutlicher ab, dass diese
Hoffnung vor allem eine naive Illusion war. Politisch manifestierte sich
diese Erkenntnis 2019, als die Europäische Kommission China erstmals
explizit als „systemischen Rivalen“ einstufte.
Dieser Paradigmenwechsel war das Resultat einer Reihe von Enttäuschungen,
die seither anhielten: der Niederschlagung der Demokratiebewegung in
Hongkong und der systematischen Unterdrückung der uigurischen Minderheit in
Xinjiang, Pekings mangelnder Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung
des Ursprungs der Coronapandemie sowie der demonstrativen Missachtung der
regelbasierten internationalen Ordnung etwa durch Ablehnung internationaler
Schiedssprüche zum Konflikt im Südchinesischen Meer. Diese Verdichtung von
Menschenrechtsverletzungen, Völkerrechtsbrüchen und geopolitischen
Muskelspielen ließ die „Partner“-Rhetorik Pekings aus Sicht europäischer
Politiker zunehmend hohl wirken.
Doch Europas Ernüchterung hat nicht nur politische Ursachen: Europas enge
wirtschaftliche Verflechtung mit China ist längst zur strategischen
Achillesferse geworden. Obwohl China weiterhin Europas zweitwichtigster
Handelspartner ist, erreichte das Handelsdefizit der EU mit China 2024 mit
über 300 Milliarden Euro einen besorgniserregenden Höchststand – eine
Schieflage, die keineswegs ausschließlich den Marktgesetzen, sondern
vielmehr Pekings bewusster Abschottungspolitik und massiven Subventionen
geschuldet ist.
## Das geopolitische Dilemma Europas
Besonders drastisch zeigt sich [2][Europas Verwundbarkeit bei seltenen
Erden] – jenen kritischen Rohstoffen, die für Zukunftsindustrien wie
Elektromobilität, Digitalisierung und erneuerbare Energien unverzichtbar
sind. Hier hält China de facto ein Monopol und nutzt dies zunehmend als
strategisches Druckmittel. Als Peking im Frühjahr 2025 die
Exportbeschränkungen noch verschärfte, standen europäische
Produktionsketten am Rand des Stillstands – die politische Erpressbarkeit
Europas wurde in aller Deutlichkeit sichtbar.
Die EU [3][begegnet dieser Gefahr inzwischen mit der Strategie des
„De-Risking]“: Diversifizierung von Lieferketten, Aufbau eigener
Kapazitäten, Partnerschaften mit alternativen Lieferländern – all das soll
kritische Abhängigkeiten reduzieren, ohne in eine unrealistische Abkopplung
(„De-Coupling“) zu verfallen. Ziel ist es, „strategische Autonomie“ und
Resilienz zu gewinnen und Europas wirtschaftliche Handlungsfähigkeit
langfristig zu sichern – bei gleichzeitiger Offenheit für ökonomisch
sinnvolle Kooperation. Diese Balance ist anspruchsvoll, aber alternativlos.
Erschwert wird Europas Lage zusätzlich durch ein geopolitisches Dilemma:
Die sich verschärfende Rivalität zwischen den USA und China fordert die
europäische Eigenständigkeit massiv heraus. Seit Donald Trumps Rückkehr
ins Weiße Haus Anfang 2025 wächst der Druck auf Europa spürbar: Washington
fordert eine klare Positionierung gegenüber China und droht offen mit
protektionistischen Maßnahmen. Peking wiederum reagiert äußerst sensibel
auf jede europäische Annäherung an die USA – besonders bei
Schlüsseltechnologien und Sicherheitsfragen wie Taiwan.
Dieser geopolitische Spagat fordert Europas strategische Autonomie massiv
heraus. Die EU darf weder blind Washington folgen noch vor Pekings
Drohungen einknicken. Sie muss unverhältnismäßige Forderungen der USA
ebenso entschieden zurückweisen wie chinesische Versuche, einzelne
Mitgliedstaaten wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Nur wenn Europa
eigene Interessen und Werte souverän vertritt und sich weder vereinnahmen
noch erpressen lässt, wird es als relevanter geopolitischer Akteur
anerkannt.
Dabei steht Europa nicht allein außenpolitisch vor schwierigen
Balanceakten: Die innergesellschaftliche Herausforderung, komplexe
Spannungen nicht in simplen Feindbildern zu verflachen, ist ebenso
drängend. Europa darf nicht zulassen, dass legitime Kritik an Pekings
autoritärem Kurs in pauschale Ressentiments gegenüber China und seiner
Bevölkerung mündet. Rassistische Topoi wie die „Gelbe Gefahr“ dürfen kei…
Renaissance erfahren.
Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten sind gesellschaftlicher
Austausch und kulturelle Kooperation entscheidend: Städtepartnerschaften,
wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie Studierenden- und Schüleraustausche
bauen Brücken und verhindern, dass politische Gegensätze zu kultureller
Entfremdung führen. Nur eine Haltung, die klare politische Distanz
gegenüber Pekings Führung mit einer offenen, dialogbereiten und
respektvollen Beziehung zur chinesischen Gesellschaft verbindet, sichert
Europas Glaubwürdigkeit.
Doch die vielleicht größte Gefahr lauert nicht in äußeren Bedrohungen oder
Feindbildern: Europas mangelnde Geschlossenheit könnte am Ende das größte
Risiko für eine erfolgreiche Chinapolitik darstellen. Pekings Führung nutzt
diese innere Zerrissenheit gezielt, indem sie einzelne Mitgliedstaaten
durch lukrative Investitionen lockt und damit eine gemeinsame Linie
untergräbt. Zugleich erschweren Differenzen zwischen zentralen Akteuren wie
Deutschland und Frankreich – etwa beim Umgang mit Chinas Einfluss auf
kritische Infrastruktur – die dringend nötige Geschlossenheit.
## Weniger Abhängigkeiten
Maßnahmen wie das Anti Coercion Instrument [Mittel der EU zur Abwehr von
wirtschaftlichem Zwang durch Drittstaaten; d. Red.] oder verschärfte
Investitionsprüfungen entfalten ihre Wirkung nur, wenn sie solidarisch und
konsequent von allen Mitgliedstaaten getragen werden. Mittelfristig braucht
Europa daher eine Reform seiner Entscheidungsstrukturen etwa durch
qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse in außenpolitischen Kernfragen, um
nationale Blockaden künftig zu verhindern. Nur wenn Europa interne
Differenzen überwindet und Geschlossenheit demonstriert, wird es von China
als ernst zu nehmender Akteur respektiert.
Wie aber sollte Europas Chinapolitik künftig konkret aussehen? Geboten ist
eine klar definierte, prinzipiengeleitete Realpolitik – kein Zickzackkurs
zwischen moralischer Hybris und blinder Pragmatik, sondern eine souveräne
Balance aus Interessen, Prinzipien und Realitätssinn.
Oberste Priorität sollte die gezielte Reduzierung kritischer Abhängigkeiten
haben: Schlüsseltechnologien und Infrastruktur – von Halbleitern über
Telekommunikation bis zu Energienetzen – dürfen nicht unter chinesische
Kontrolle geraten. Europas Unternehmen müssen ihre Lieferketten
diversifizieren, alternative Bezugsquellen erschließen und eigene
Kapazitäten gezielt ausbauen.
Zugleich braucht es klare rote Linien gegen Pekings autoritären Kurs:
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, die Knebelung demokratischer
Freiheiten in Hongkong oder Drohgebärden gegenüber Taiwan dürfen für Europa
nicht hinnehmbar sein. Hier sind deutliche Worte und – wo nötig – gezielte
politische oder wirtschaftliche Reaktionen gefordert.
Gleichzeitig bleibt Kooperation unverzichtbar. Die großen Herausforderungen
unserer Zeit – Klimawandel, Pandemievorsorge, globale Finanzstabilität –
sind ohne Zusammenarbeit mit China nicht zu lösen. Hier muss Europa mit
klugem Pragmatismus den Dialog offen halten, technologische Partnerschaften
pflegen und in multilateralen Foren konstruktiv agieren, wo Interessen sich
überschneiden.
Der EU‑China‑Gipfel brachte keine Annäherung. Im Gegenteil, er geriet zum
Gipfel klarer Kanten. Xi Jinping pochte auf Chinas „Kerninteressen“ und
geißelte europäische Handelsrestriktionen; EU‑Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen hielt Pekings Überkapazitäten in der
Industrieproduktion und das weiterhin steigende Handelsdefizit dagegen.
Eine förmliche Abschlusserklärung scheiterte folgerichtig – übrig blieb nur
eine Pressemitteilung, in der beide Seiten ihr gemeinsames Bemühen im Kampf
gegen den Klimawandel betonten: der kleinste gemeinsame Nenner angesichts
aller übrigen Gegensätze.
Gleichwohl markiert das Treffen einen Wendepunkt. Erstmals fordert Brüssel
öffentlich eine „Neugewichtung“ der Beziehungen und signalisiert das Ende
vornehmer Zurückhaltung. Diese neue Selbstsicherheit hat Substanz.
Abhängigkeit ist keine Einbahnstraße: China braucht Europas Absatzmarkt, um
sein durch Überproduktion getriebenes Wirtschaftsmodell zu stützen. Dass
Peking nun selbst über eine Drosselung der Überproduktion nachdenkt, zeugt
weniger von guten Absichten als von nüchterner Sorge um die eigene
Ökonomie. Genau hier liegt Europas Hebel – wenn es ihn entschlossen nutzt.
## Einhegung von Sonderwegen
Ob das gelingt, entscheidet sich jetzt. Die viel beschworene
De‑Risking‑Agenda muss vom Papier in Produktionshallen, Hafenterminals und
Kabinette wandern – mit messbaren Etappen und klaren Zuständigkeiten.
Diversifizierte Lieferketten, strategische Reserven, scharfe
Investitionskontrollen – all das darf nicht länger als Prüfauftrag in
Fußnoten des EU-Rats verharren. Ebenso notwendig ist eine
Entscheidungskultur, die nationale Sonderwege einhegt: qualifizierte
Mehrheitsbeschlüsse in Wirtschafts‑ und Sicherheitsfragen, verbindliche
Solidaritätsmechanismen bei wirtschaftlichem Zwang, eine konsequent
angewandte Anti‑Coercion‑Verordnung und der Mut, Vetospielräume zu
begrenzen, wo sie europäische Geschlossenheit blockieren.
Peking achtet nicht auf Erklärungen, sondern auf Ergebnisse. Kann Europa
binnen Jahresfrist Fortschritte bei Rohstoffpartnerschaften, Halbleitern,
Infrastrukturscreening und Sanktionsvollzug vorweisen und zugleich den
gesellschaftlichen Austausch mit China vertiefen? Nur ein Europa, das diese
Balance sichtbar meistert, wird als strategischer Akteur ernst genommen.
Die kommenden Monate sind daher mehr als eine Bewährungsprobe – sie sind
Europas letzte Chance, vom reaktiven Beobachter zum gestaltenden Mitspieler
aufzusteigen. Scheitert dieser Schritt, droht dem Kontinent die
strategische Randlage zwischen Washington und Peking; gelingt er, gewinnt
Europa die Glaubwürdigkeit, seine Werte zu verteidigen und seine
wirtschaftlichen Interessen souverän zu sichern. Strategische Klarheit ist
damit keine Option mehr, sondern Conditio sine qua non europäischer
Zukunftsfähigkeit.
Stefan Messingschlager forscht als Historiker und Politikwissenschaftler an
der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg zur Geschichte und Gegenwart des
sino-westlichen Verhältnisses.
25 Jul 2025
## LINKS
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[3] /Nach-Scholz-Besuch-in-China/!6001825
## AUTOREN
Stefan Messingschlager
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