# taz.de -- EU-Klimaziel für 2024: Klimavorgaben kommen vom Ziel ab | |
> Die EU-Kommission stellt am Mittwoch das CO2-Ziel für 2040 vor. Grüne | |
> kritisieren Aufweichung der Vorgaben und einen „Ablasshandel“. | |
Bild: „Ablasshandel“ für Klimasünder statt das Erreichen des CO2-Ziels f�… | |
Brüssel taz | Frankreich und Polen haben Widerstand geleistet und eine | |
Verschiebung gefordert. Dennoch will die EU-Kommission am Mittwoch mit | |
mehreren Monaten Verspätung ihr neues europäisches Klimaziel für 2040 | |
vorstellen. Es dürfte sich an Deutschland ausrichten und die Vorgaben zur | |
CO2-Reduzierung innerhalb der EU aufweichen. Glücklich ist damit niemand – | |
in Brüssel zeichnet sich Streit ab. | |
Nach Angaben von EU-Insidern will Klimakommissar Wopke Hoekstra am Ziel | |
festhalten, die Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber | |
1990 zu reduzieren. Allerdings will er ein Schlupfloch öffnen. Die 27 | |
EU-Staaten sollen offenbar die Möglichkeit erhalten, sich bis zu drei | |
Prozent CO2-Einsparungen durch Gutschriften für Projekte in Drittstaaten | |
anrechnen zu lassen. | |
Das gehe gar nicht, schimpfen die Grünen im Europaparlament. Die so | |
genannten Artikel-Sechs-Gutschriften, die bei der Klimakonferenz in Baku | |
eingeführt worden waren, seien kein geeignetes Instrument der Klimapolitik. | |
Damit werde ein „Ablasshandel“ für Klimasünder eingeführt, sagt der grü… | |
Europaabgeordnete Michael Bloss. Dabei sei nicht einmal klar, nach welchen | |
Regeln dies gehen solle. | |
„Wer zahlt, wer kauft die Gutschriften, wer überwacht das Ganze?“ Der | |
Vorschlag sei unausgegoren, meint Bloss, und könne den Handel mit | |
Emissionszertifikaten untergraben. Ähnlich äußerte sich die österreichische | |
Klimaaktivistin und EU-Abgeordnete Lena Schilling. „Die EU will Vorreiter | |
beim Klimaschutz sein. Nun muß sie es beweisen.“ Hoekstras Pläne seien | |
inakzeptabel, so Schilling. | |
Das meint auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron – allerdings aus | |
einem ganz anderen Grund. Für den rechtsliberalen Franzosen schießt die | |
EU-Kommission über das Ziel hinaus. Die Vorgaben zur Klimapolitik seien | |
allzu starr und trügen den veränderten internationalen Rahmenbedingungen | |
keine Rechnung, kritisierte Macron beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag | |
in Brüssel. | |
## Frankreich will mehr Atomkraft | |
Einfach nur Ziele zu setzen reiche nicht mehr aus, sondern führe in eine | |
Sackgasse, hieß es in Macrons Umfeld. Die EU-Kommission müsse bedenken, | |
dass die USA aus den Pariser Klimazielen ausgestiegen sind – und dass | |
[1][China aggressiv auf den Markt für „Cleantech“ dränge]. Außerdem müs… | |
der „energiepolitische Rahmen“ stimmen – ein verstecktes französisches | |
Plädoyer für mehr Atomkraft. | |
Rückendeckung bekam Macron aus Polen und einigen anderen Staaten. Nach | |
Angaben von Diplomaten unterstützten am Ende nur drei EU-Länder ein | |
striktes Klimaziel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hielt sich dagegen | |
bei seinem ersten EU-Gipfel zurück. Er hat keinen Grund zu Klage – denn der | |
Vorschlag wird, wenn er wie erwartet kommt, weitgehend den Wünschen | |
Deutschlands entsprechen. | |
Laut Koalitionsvertrag setzt sich die Bundesregierung dafür ein, „hoch | |
qualifizierte, zertifizierte und permanente Projekte (maximal drei | |
Prozentpunkte des 2040-Zwischenziels) in außereuropäischen Partnerländern“ | |
zuzulassen. Im Klartext: Berlin will künftig andere Länder dafür bezahlen, | |
den klimaschädlichen CO2-Ausstoß zu vermeiden, damit sie es nicht selbst | |
machen muss. | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dürfte den deutschen | |
Wünschen folgen. Sie hat ihren [2][„European Green Deal“] in den letzten | |
Wochen bereits massiv ausgehöhlt. Nun folgt der nächste Akt. Der Vorschlag | |
der EU-Kommission muß allerdings auch noch durch den Ministerrat – dort | |
dürfte er weiter verwässert werden. | |
1 Jul 2025 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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