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# taz.de -- EU-Klimaziel für 2024: Klimavorgaben kommen vom Ziel ab
> Die EU-Kommission stellt am Mittwoch das CO2-Ziel für 2040 vor. Grüne
> kritisieren Aufweichung der Vorgaben und einen „Ablasshandel“.
Bild: „Ablasshandel“ für Klimasünder, statt auf das CO₂-Ziel für 2040 …
Brüssel taz | Frankreich und Polen haben Widerstand geleistet und eine
Verschiebung gefordert. Dennoch will die EU-Kommission am Mittwoch mit
mehreren Monaten Verspätung ihr neues europäisches Klimaziel für 2040
vorstellen. Es dürfte sich an Deutschland ausrichten und die Vorgaben zur
CO₂-Reduzierung innerhalb der EU aufweichen. Glücklich ist damit niemand –
in Brüssel zeichnet sich Streit ab.
Nach Angaben von EU-Insidern will Klimakommissar Wopke Hoekstra am Ziel
festhalten, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber
1990 zu reduzieren. Allerdings will er ein Schlupfloch öffnen. Die 27
EU-Staaten sollen offenbar die Möglichkeit erhalten, sich bis zu 3 Prozent
CO₂-Einsparungen durch Gutschriften für Projekte in Drittstaaten anrechnen
zu lassen.
Das gehe gar nicht, schimpfen die Grünen im Europaparlament. Die so
genannten Artikel-Sechs-Gutschriften, die bei der Klimakonferenz in Baku
eingeführt worden waren, seien kein geeignetes Instrument der Klimapolitik.
Damit werde ein „Ablasshandel“ für Klimasünder eingeführt, sagt der grü…
Europaabgeordnete Michael Bloss. Dabei sei nicht einmal klar, nach welchen
Regeln dies gehen solle.
„Wer zahlt, wer kauft die Gutschriften, wer überwacht das Ganze?“ Der
Vorschlag sei unausgegoren, meint Bloss, und könne den Handel mit
Emissionszertifikaten untergraben. Ähnlich äußerte sich die österreichische
Klimaaktivistin und EU-Abgeordnete Lena Schilling. „Die EU will Vorreiter
beim Klimaschutz sein. Nun muss sie es beweisen.“ Hoekstras Pläne seien
inakzeptabel, so Schilling.
Das meint auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron – allerdings aus
einem ganz anderen Grund. Für den rechtsliberalen Franzosen schießt die
EU-Kommission über das Ziel hinaus. Die Vorgaben zur Klimapolitik seien
allzu starr und trügen den veränderten internationalen Rahmenbedingungen
keine Rechnung, kritisierte Macron beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag
in Brüssel.
## Frankreich will mehr Atomkraft
Einfach nur Ziele zu setzen reiche nicht mehr aus, sondern führe in eine
Sackgasse, hieß es in Macrons Umfeld. Die EU-Kommission müsse bedenken,
dass die USA aus den Pariser Klimazielen ausgestiegen sind – und dass
[1][China aggressiv auf den Markt für „Cleantech“ dränge]. Außerdem müs…
der „energiepolitische Rahmen“ stimmen – ein verstecktes französisches
Plädoyer für mehr Atomkraft.
Rückendeckung bekam Macron aus Polen und einigen anderen Staaten. Nach
Angaben von Diplomaten unterstützten am Ende nur drei EU-Länder ein
striktes Klimaziel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hielt sich dagegen
bei seinem ersten EU-Gipfel zurück. Er hat keinen Grund zu Klage – denn der
Vorschlag wird, wenn er wie erwartet kommt, weitgehend den Wünschen
Deutschlands entsprechen.
Laut Koalitionsvertrag setzt sich die Bundesregierung dafür ein, „hoch
qualifizierte, zertifizierte und permanente Projekte (maximal drei
Prozentpunkte des 2040-Zwischenziels) in außereuropäischen Partnerländern“
zuzulassen. Im Klartext: Berlin will künftig andere Länder dafür bezahlen,
den klimaschädlichen CO₂-Ausstoß zu vermeiden, damit man es nicht selbst
machen muss.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dürfte den deutschen
Wünschen folgen. Sie hat ihren [2][„European Green Deal“] in den letzten
Wochen bereits massiv ausgehöhlt. Nun folgt der nächste Akt. Der Vorschlag
der EU-Kommission muss allerdings auch noch durch den Ministerrat – dort
dürfte er weiter verwässert werden.
1 Jul 2025
## LINKS
[1] /Sinkende-CO2-Emissionen/!6088986
[2] /Clean-Industrial-Deal-der-EU/!6068713
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
EU-Kommission
CO2-Emissionen
GNS
Schwerpunkt Klimawandel
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wochentaz
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