Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zollstreit: Die Vergeltung wird verschoben
> Im Zollstreit mit den USA sollen die Gegenmaßnahmen der EU nicht vor
> Anfang August in Kraft treten. Das gefällt nicht allen Mitgliedsstaaten.
Bild: Zollstreit zwischen der EU und den USA: Von der Leyen auf der Suche nach …
Die Europäer wollten zollfreien Handel für Autos und andere Industriegüter,
nun drohen 30 Prozent Zoll auf alle europäischen Exporte in die USA: Nach
wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen ist der Handelsstreit zwischen
Brüssel und Washington am Wochenende eskaliert.
In einem im Ton freundlichen, in der Sache aber knallharten Brief an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte US-Präsident Donald
Trump einen pauschalen US-Zoll von 30 Prozent an und drohte, den Zollsatz
bei möglichen europäischen Gegenmaßnahmen weiter zu erhöhen.
Die Attacke hat die EU kalt erwischt. Mit einem Aufschlag von 10 Prozent
hatte man in Brüssel gerechnet. Doch nicht mit einem „Zollhammer“ von 30
Prozent. Er liegt noch höher als die 20 Prozent, mit denen Trump den
Zollstreit im April eröffnet hatte.
Hat Trump Europa damit endgültig den Handelskrieg erklärt? Oder ist sein
Brief nur ein weiteres Manöver, um einen besseren Deal zu erreichen? Über
diese Fragen und mögliche Gegenmaßnahmen wollten noch am Sonntagabend die
Botschafter der 27 EU-Staaten in Brüssel beraten.
## Nicht sofort zurückschlagen
Von der Leyen legte sich schon vorher fest: Die EU-Kommission, die in der
Handelspolitik den Ton angibt, will nicht sofort zurückschlagen, sondern
weiter verhandeln. Man werde Gegenmaßnahmen nicht wie geplant schon am
Dienstag in Kraft setzen, sondern bis August warten.
Damit setzt sich die EU-Kommission über Forderungen aus dem
Europaparlament, aber auch aus EU-Staaten wie Frankreich hinweg. Sie sehen
die vorsichtige und nachgiebige Verhandlungstaktik der Brüsseler Behörde
mit wachsendem Unbehagen und wünschen sich eine härtere Reaktion.
So forderte der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd
Lange, sofort EU-Gegenzölle in Kraft zu setzen. Nach wochenlangen
erfolglosen Gesprächen sei Trumps Brief eine „Unverschämtheit“, sagte der
SPD-Politiker. Nun müsse auch Brüssel endlich Härte zeigen.
Ähnliche Töne kamen aus Paris. „Es ist mehr denn je die Aufgabe der
Kommission, die Bereitschaft der Union zu bekräftigen, die europäischen
Interessen entschlossen zu verteidigen“, sagte Staatschef Emmanuel Macron.
Dabei gehe es nicht nur um Gegenzölle, sondern auch um den EU-Mechanismus
zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen.
## Das schärfste Schwert
Das sogenannte Anti-Coercion-Instrument war 2023 beschlossen worden –
ursprünglich als Schutz vor China. Es gilt als schärfstes Schwert im Kampf
gegen [1][Zwangsmaßnahmen im Außenhandel] und ermöglicht es Brüssel, eigene
Einfuhrzölle, Handelsbeschränkungen oder Maßnahmen beim öffentlichen
Beschaffungswesen zu verhängen.
Die EU-Kommission lehnt dies ab. „So weit sind wir noch nicht“, sagte von
der Leyen. Vielmehr gehe es darum, weiter eine Verhandlungslösung zu
suchen. Gleichzeitig müsse man bereits fertige Gegenmaßnahmen in der
Hinterhand behalten. „Das wirkt“, gab sich von der Leyen sicher. Der
„zweigleisige Ansatz“ sei die beste Antwort.
Allerdings hat er bisher nicht funktioniert – im Gegenteil. Bereits im
Frühjahr hatte die EU eine erste Salve von Gegenmaßnahmen beschlossen, um
auf [2][Trumps Strafzölle] für Stahl und Aluminium zu reagieren. Doch kurz
nachdem die EU-Staaten grünes Licht gegeben hatten, setzte von der Leyen
diese Maßnahme aus – für neue Verhandlungen.
Anfang Mai legte Brüssel dann eine zweite Liste mit Vergeltungsmaßnahmen
vor. Sie ist 95 Milliarden Euro wert und könnte US-Exportschlager wie
Boeing, Ford, General Motors, Whirlpool und Jack Daniels treffen.
Eigentlich sollte diese Strafliste im Juli in Kraft treten – doch wieder
machte von der Leyen einen Rückzieher.
Macht die EU nun endlich Druck? Deutschland steht weiter auf der Bremse.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine schnelle und
pragmatische Verhandlungslösung. „Der Verhandlungspoker zwischen EU und USA
geht in die entscheidende Phase“, erklärte der Vizechef der Unionsfraktion
im Bundestag, Jürgen Hardt.
Die beiden CDU-Politiker stärken damit ihrer Parteifreundin von der Leyen
den Rücken – für eine weiche Linie. Sie hoffen auf einen Deal bis Ende
Juli, durch den der Zollsatz wieder gesenkt werden könnte – womöglich auf
20 Prozent. Allerdings [3][könnte sich Trump durch das Entgegenkommen auch
ermutigt fühlen], noch härter zuzuschlagen.
13 Jul 2025
## LINKS
[1] /Handelskonflikt-wegen-Trumps-Buddy/!6096249
[2] /Handelsstreit-zwischen-USA-und-Brasilien/!6100281
[3] /Politikwissenschaftler-Heinze-ueber-Trump/!6092569
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
Zölle
Schwerpunkt USA unter Trump
Strafzölle
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt USA unter Trump
Zölle
Zölle
Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Macron bei Merz in Berlin: Demonstrierte Einigkeit
Bundeskanzler Merz will das angeschlagene Verhältnis zu Frankreich
verbessern. Einig sind er und Präsident Macron sich allerdings nicht immer.
Treffen in Berlin: Merz und Macron wollen Rüstungsstreit bis Ende August lösen
Der Kanzler und der Frankreichs Präsident versuchen, den Streit um das
Kampfflugzeug FCAS zu entschärfen. Beide sind für einen
Gaza-Waffenstillstand.
Nach Trumps 30-Prozent-Drohung: EU bringt hohe Zölle gegen USA in Stellung
Donald Trump hatte mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Waren gedroht. Als Reaktion
bereitet die EU Zölle in Höhe von 72 Milliarden Euro auf US-Produkte vor.
Trumps Zoll-Psychospiele: Der ewige Schulrüpel
Noch bleibt Europa von Trumps Zollvorhaben verschont. Die EU sollte sich
nicht in die Defensive jagen lassen. Denn auch für die USA könnte es teuer
werden.
Erhöhung des US-Einfuhrzolls: Japan und Südkorea reagieren gelassen auf Trump…
Trotz markiger Drohungen erhalten Japan und Südkorea drei Wochen mehr Zeit,
ein neues Zollabkommen mit den USA auszuhandeln.
Trumps Drohung gegen Brics-Staaten: Beschleunigter eigener Abstieg
Der US-Präsident droht den Brics-Staaten, aber das wird nicht verfangen.
Denn das Bündnis ist längst eine Alternative für den globalen Süden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.