| # taz.de -- Treffen in Berlin: Merz und Macron wollen Rüstungsstreit bis Ende … | |
| > Der Kanzler und der Frankreichs Präsident versuchen, den Streit um das | |
| > Kampfflugzeug FCAS zu entschärfen. Beide sind für einen | |
| > Gaza-Waffenstillstand. | |
| Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, r.) und Frankreichs Präsident Emmanue… | |
| Berlin dpa | Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident | |
| Emmanuel Macron wollen den Streit über die gemeinsame Entwicklung des | |
| Luftkampfsystems FCAS bis Ende August beilegen. Bei ihrem Treffen in Berlin | |
| beauftragten sie ihre Verteidigungsminister damit, bis dann „eine | |
| realistische Perspektive über die weitere Zusammenarbeit im FCAS-Konsortium | |
| zu evaluieren und Vorschläge für die Beilegung bestehender Konflikte zu | |
| unterbreiten“, wie der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius nach | |
| den mehr als dreistündigen Beratungen bei einem Abendessen in der Villa | |
| Borsig am Tegeler See mitteilte. | |
| Die deutsche Erwartung sei, dass sich das französische Unternehmen Dassault | |
| „an die bestehenden Vereinbarungen hält“. Danach sollen Dassault, Airbus | |
| Deutschland und das spanische Unternehmen Indra jeweils zu einem Drittel an | |
| dem Projekt beteiligt werden. Berichten zufolge strebt Dassault nun aber 80 | |
| Prozent an, was für Deutschland nicht infrage kommt. | |
| Am 28. und 29. August findet eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden | |
| Regierungen im südfranzösischen Toulon statt. Bis dann soll der Streit | |
| beigelegt sein. Das Luftkampfsystem FCAS soll von 2040 an einsatzfähig sein | |
| und den Kampfjet Eurofighter ablösen. Es soll im Verbund mit unbewaffneten | |
| und bewaffneten Drohnen fliegen und ist insofern mehr als ein | |
| Kampfflugzeug. Die Gesamtkosten von FCAS werden auf einen dreistelligen | |
| Milliardenbetrag geschätzt. | |
| ## Merz und Macron zeigen Instrumente im Zollstreit | |
| Im Zollstreit mit den USA zeigten sich Merz und Macron entschlossen, mit | |
| Gegenmaßnahmen auf mögliche US-Zölle zu reagieren. „Die beiden Seiten sind | |
| sich einig, dass sie sich weitere handelspolitische Instrumente vorbehalten | |
| sollten, sollten die Verhandlungen nicht zu einem Erfolg führen“, sagte | |
| Kornelius. Man sei auch bereit, „neue Maßnahmen zu entwickeln“. | |
| Die USA wollen zum 1. August Zölle von 30 Prozent auf EU-Waren erheben. | |
| Derzeit laufen Verhandlungen mit der EU, um das mit einem Handelsdeal noch | |
| zu verhindern. Vor dem Treffen hatte Merz noch angedeutet, dass es zu einer | |
| schnellen Einigung kommen könnte. Man werde unter anderem über die | |
| „aktuelle Handelspolitik“ beraten, „zu der wir in diesen Minuten hören, | |
| dass es möglicherweise Entscheidungen geben könnte“, sagte er. Davon war | |
| nach dem Treffen keine Rede mehr. | |
| ## Forderung nach Waffenstillstand im Gaza-Krieg | |
| Merz und Macron zeigten sich besorgt über die Situation im Gazastreifen und | |
| appellierten an die israelische Regierung, „einen Waffenstillstand sofort | |
| einzuleiten und humanitäre Maßnahmen in unmittelbarer Nähe zu ergreifen“, | |
| wie Kornelius sagte. Frankreich hat zuletzt den Appell von 28 Staaten zur | |
| Beendigung des Gaza-Krieges unterzeichnet, dem Deutschland sich nicht | |
| angeschlossen hat. | |
| ## Gespräche mit Selenskyj über Korruptionsbekämpfung geplant | |
| In dem „sehr vertrauensvollen“ Gespräch habe es auch eine „lange und | |
| intensive Debatte“ zu der Lage in der Ukraine gegeben, bei der es nicht nur | |
| um militärische Unterstützung, sondern auch um die innenpolitische Lage | |
| gegangen sei, sagte Kornelius. Parlamentsbeschlüsse zur Beschränkung der | |
| Korruptionsbekämpfung hatten in mehreren Großstädten der Ukraine zu | |
| Protesten geführt. Macron und Merz wollten mit dem ukrainischen Präsidenten | |
| Wolodymyr Selenskyj darüber reden, hieß es – auch mit Blick auf die | |
| EU-Ambitionen der Ukraine. | |
| ## Erster Deutschlandbesuch seit dem Regierungswechsel | |
| Es war der erste Deutschlandbesuch Macrons seit dem Regierungswechsel in | |
| Deutschland am 6. Mai. Am Tag nach seiner Wahl zum Kanzler war der | |
| CDU-Politiker Merz nach Paris aufgebrochen, um zusammen mit Macron einen | |
| „Neustart“ in den unter seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD) deutlich | |
| abgekühlten deutsch-französischen Beziehungen einzuläuten. Daran wollen | |
| beide nun weiter arbeiten und ihre Zusammenarbeit auf allen Ebenen | |
| vertiefen. | |
| „Wir stehen auf dem Fundament einer über Jahrzehnte gewachsenen engen | |
| deutsch-französischen Freundschaft. Und wir beide empfinden dies als eine | |
| große Verpflichtung, daran auch in den nächsten Jahren weiterzuarbeiten“, | |
| sagte der Kanzler vor dem Gespräch. | |
| ## Tomatensalat, Meeresfrüchte und Kalbsrücken | |
| Das Treffen fand in einer Villa am Tegeler See statt, die einst der | |
| Industriellenfamilie Borsig gehörte und heute Gästehaus des Auswärtigen | |
| Amts ist. Merz ließ seinem Gast dort Tomatensalat, Helgoländer | |
| Meeresfrüchte mit Blumenkohl und Bohnenkernen sowie Kalbsrücken mit | |
| Sommergemüse, Pfifferlingen und Gnocchi servieren. Damit setzte er sich | |
| auch kulinarisch von seinem Vorgänger Scholz ab. Der hatte im Oktober 2023 | |
| versucht, Macron bei einem Besuch in seiner Heimatstadt Hamburg mit einem | |
| Fischbrötchen zu begeistern – vergeblich. | |
| 24 Jul 2025 | |
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