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# taz.de -- Klimaschutz in Gefahr: Wie die Bundesregierung Schindluder mit dem …
> Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll Deutschland klimaneutral
> machen. Doch die Bundesregierung nutzt ihn als ungerechten Lückenfüller.
Bild: Geld aus dem Klimatransformationsfonds für Wärmepumpen: Und am Freitag …
Berlin taz | Vereinter hat man Klimapolitiker*innen noch nicht
gesehen: Als im Haushaltsplan der Bundesregierung Strafen für zu wenig
Klimaschutz mit Geld bezahlt werden sollten, das für mehr Klimaschutz da
ist, waren Fachpolitiker*innen aus CDU, SPD, Grünen und Linkspartei
erbost. „Klima-Kannibalismus“ nannte es die Grüne Lisa Badum,
„inakzeptabel“ der CDUler Mark Helfrich. Und tatsächlich: die
Bundesregierung verschob den Posten wieder aus dem Klimatopf in den
Kernhaushalt.
Die Kontroverse um die Strafzahlungen hatte das Fass zum Überlaufen
gebracht. Aber der Klima- und Transformationsfonds (KTF), um den es ging,
dient Bundesregierungen schon längst als Lückenfüller statt als
Klimaschutz-Beschleuniger. Und dieser Bundesregierung ganz besonders.
Der Strompreis wird mit KTF-Geldern gesenkt, Betreiber von Kohlekraftwerken
bekommen laut Kohleausstiegs-Gesetz ihre Belohnungen für abgeschaltete
Kraftwerke aus dem Klimatopf. Im Juli kündigte Wirtschaftsministerin
Katherina Reiche (CDU) an, dass sie den Gaspreis für Haushalte und
Unternehmen [1][mit Milliarden aus dem KTF senken will].
„Die Bundesregierung schaut nicht strategisch, was sie mit dem KTF
bezwecken will, und überprüft dann, ob er das leisten kann“, beklagt Niklas
Illenseer, der als Haushaltsexperte für die Denkfabrik Dezernat Zukunft
arbeitet. „Stattdessen wird der KTF zum Sammelbecken für alles, was mit
Klima oder Transformation zu tun hat.“ Der Topf drohe zum Symbol für die
klimapolitische Orientierungslosigkeit der Bundesregierung zu werden.
## Großes Potenzial
Dabei habe der KTF großes Potenzial, sagt Illenseer. Denn der Topf ist
nicht Teil des Kernhaushalts und unterliegt deswegen anderen Regeln:
„Investitionen lassen sich darin einfacher bündeln, an einen Zweck binden
und planbar machen.“ Ein Beispiel: die Klimaschutzverträge, [2][die noch
der Grüne Robert Habeck als Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht
hatte].
Wenn Unternehmen einen solchen Klimaschutzvertrag mit der Bundesregierung
abschließen und ihren CO2-Ausstoß reduzieren, aber dadurch höhere Kosten
haben, bekommen sie Geld aus dem KTF. Wenn sich die Investition langfristig
auch ökonomisch lohnt, dann nicht.
## Jährliche Schwankungen kompensieren
Das Gute am KTF: Wenn das Interesse ein Jahr lang mal geringer ist und die
vorgesehenen Milliarden nicht abfließen, bleiben sie einfach im Topf. Im
Kernhaushalt würden sie verfallen. „Die Überschüsse sind somit theoretisch
auch für Klimaausgaben in den Folgejahren gesichert“, sagt Illenseer. Das
könne jährliche Schwankungen in den Ausgaben in der Theorie kompensieren.
Nur erweitert die Bundesregierung ständig, für welche Zwecke der KTF
genutzt werden kann – die Gaspreisumlage ist das aktuellste Beispiel. Dann
helfen gesparte Milliarden nicht dem Klima. „Ob der KTF damit zu mehr
Planungssicherheit führt, hängt also auch von den politischen
Entscheidungen ab“, sagt Illenseer.
## Verfehlt klimapolitisches Potenzial
Geld landet im KTF nicht wie im Kernhaushalt durch Steuereinnahmen, sondern
vor allem durch die Bepreisung von CO₂. Die Idee: Unternehmen, die CO₂
ausstoßen, müssen dem Staat Geld zahlen. Und dieses Geld gibt der Staat
dann aus, damit Privatleute und Unternehmen in Zukunft weniger CO₂
ausstoßen, also weniger für ihren CO₂-Ausstoß bezahlen müssen. Nur zahlen
private Haushalte durch die CO₂-Bepreisung deutlich mehr in den KTF ein,
als sie herausbekommen.
Die Denkfabrik Zukunft KlimaSozial hat den Haushaltsentwurf für 2026
[3][analysiert]. Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD)
erwartet demnach, dass Privatleute durch den CO₂-Preis aufs Heizen und
Verbrenner-Fahren insgesamt 16,7 Milliarden Euro in den KTF einzahlen
werden. Förderung für Haushalte – Gelder für Sanierungsmaßnahmen,
Wärmepumpen oder Entlastungen beim Strompreis – belaufen sich aber nur auf
11 Milliarden Euro. Dagegen gehen 18,1 Milliarden Euro an Unternehmen. „Der
KTF verfehlt bislang sein klimasoziales Potenzial“, schlussfolgert die
Direktorin von Zukunft KlimaSozial, Brigitte Knopf.
## Zehn Milliarden sollten herauskommen
Neben den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung speist sich der KTF in den
kommenden Jahren auch aus den 100 Milliarden Euro für Klimaschutz, die die
Grünen im März in das 500 Milliarden schwere Schuldenpaket für
Infrastruktur hineinverhandelt haben.
Zehn Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz sollten dabei herauskommen.
Ein Drittel davon wird im kommenden Jahr wahrscheinlich für die
Gasspeicherumlage draufgehen. Dem arbeitgebernahen Institut der deutschen
Wirtschaft zufolge werden mit den zehn Milliarden „größtenteils keine
zusätzlichen Investitionen in die Klimaneutralität finanziert“.
## Bundesregierung wurschtelt sich durch
Bereut die Grüne Badum im Nachhinein, dass die Grünen dem Schuldenpaket
zugestimmt haben? „Ich finde es nach wie vor richtig“, sagt sie, „es
braucht massive Investitionen und es wäre nicht gemeinwohlorientiert
gewesen, dagegen zu stimmen.“
Trotzdem ist sie frustriert: „Unter der Ampel mussten wir aufgrund des
Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts einen extremen Sparhaushalt
aufstellen“, erinnert sich die Abgeordnete, „jetzt ist Geld da und die
Bundesregierung gibt es nicht für Klimaschutz aus.“ Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU) und Klingbeil wollten sich „einen leichten Sommer und Herbst
machen und dringende Aufgaben nicht angehen“, kritisiert sie. Statt neue
Investitionen und Klimaschutz zu priorisieren, „wurschteln sie sich durch
und verpassen dabei die Zukunft.“
## Ungewisse Zukunft
Wie es mit dem Klima- und Transformationsfonds weitergeht, ist ungewiss.
Für 2029 plant das Bundeswirtschaftsministerium mit 4,4 Milliarden Euro
statt 1,9 Milliarden Euro Förderung für Klimaschutzprogramme der Industrie.
„Die Befürchtung ist, dass damit vor allem auch CCS bezahlt werden könnte�…
sagt Illenseer. [4][CCS, die Verpressung von CO₂ im Boden], gilt zum
Beispiel Greenpeace als „teure Scheinlösung“.
Die steigende Industrieförderung verstärkt zudem einen gefährlichen Trend:
„Auf der Ausgabenseite rutschen einige Programme in den KTF, die auf jeden
Fall Geld binden werden“, sagt Illenseer, zum Beispiel Zuschüsse für den
Stromnetzausbau.
Aber weil die CO₂-Bepreisung für Heizen und Verkehr 2027 [5][dem Markt
übergeben wird] und infolgedessen niedriger ausfallen könnte, steht der
Topf auf wackligen Füßen. „Wenn diese Einnahmen wegbrechen, wird das
Haushaltsloch noch größer“, sagt Experte Illenseer. Dann wäre der KTF nicht
mal mehr Lückenfüller. Sondern selbst Lücke.
26 Oct 2025
## LINKS
[1] /Haushaltsplaene-von-Schwarz-Rot/!6100594
[2] /Klimaschutzvertraege-mit-Unternehmen/!6039884
[3] https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7373223853889671168/
[4] /CCS-Technologie/!6102070
[5] /EU-Emissionshandel/!6058364
## AUTOREN
Jonas Waack
## TAGS
UN-Klimakonferenz in Belém 2025
Klima
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Haushaltskrise
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