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# taz.de -- Niederlage für Umweltminister: Bundesregierung verzögert europäi…
> Die Bundesregierung hat eine rasche Abstimmung über das EU-Klimaziel
> verhindert. Noch ist der ehrgeizige Vorschlag der EU-Kommission aber
> nicht tot.
Bild: Die Bundesregierung steht beim Klimaziel für 20240 erst mal auf der Brem…
Berlin taz | Die Bundesregierung verzögert die Abstimmung über das
EU-Klimaziel für 2040. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte
der taz, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den anderen
EU-Regierungschef*innen über den Vorschlag der EU-Kommission beraten will,
bevor die Umweltminister*innen abstimmen sollen.
Ursprünglich sollten die EU-Umweltminister*innen am kommenden Donnerstag
über den Vorschlag der EU-Kommission abstimmen. Nun wird eine Entscheidung
erst im Oktober fallen können, weil die EU-Regierugnschef*innen frühestens
am 1. Oktober zu einem informellen Europäischen Rat zusammenkommen werden.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die EU-Staaten bis 2040
ihre Treibhausgasemission um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Um
dieses Ziel zu erreichen, will die EU-Kommission den Mitgliedsländern
erlauben, drei Prozent dieser Verringerung durch außereuropäische
Klimaschutzprojekte zu erreichen.
In der Vergangenheit wurde bei diesen Projekten häufig betrogen. Der
Expert*innen-Rat für Klimafragen der EU-Kommission hatte ein Klimaziel von
90 bis 95 Prozent ohne die Anrechnung außereuropäischer Projekte empfohlen.
Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Bundesregierung an die Seite
Frankreichs, das ebenfalls eine Verzögerung der Abstimmung erreichen
wollte. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) [1][hatte Anfang der Woche
ausdrücklich gefordert], dass die Umweltminister*innen am kommenden
Donnerstag über den Vorschlag der Kommission abstimmen sollen.
## Vorschlag der EU-Kommission noch nicht tot
„Ich erwarte, dass wir jetzt in der Bundesregierung an einem Strang ziehen
und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass im nächsten Umweltministerrat eine
Beschlussfassung erfolgt“, sagte der SPD-Politiker [2][dem Spiegel]. „Um es
klar zu sagen: Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert und
die notwendigen Beschlüsse verzögert, handelt gegen deutsche Interessen und
riskiert einen teuren deutschen Sonderweg.“
Verzögert ist der Beschluss nun jedenfalls. Ob die Bundesregierung damit
das Klimaziel abschwächt, ist aber unklar. Merz hatte sich im Laufe der
Woche mehrfach zu der Vereinbarung im Koalitionsvertrag bekannt, die ein
Klimaziel unterstützt, wie es die Kommission vorschlägt.
Jetzt kommt es darauf an, ob die EU-Regierungschef*innen im Europäischen
Rat über das Klimaziel abstimmen, oder es nur beraten. Stimmen sie darüber
ab, ist eine Verwässerung sicher: Eine Entscheidung im Europäischen Rat
setzt normalerweise Einstimmigkeit voraus und mehreren EU-Ländern geht der
Vorschlag der Kommission zu weit.
„Friedrich Merz hat heute den [3][Frontalangriff auf den Klimaschutz
gestartet]“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Das Manöver
von Merz sei durchschaubar. Im EU-Rat drohe dem Klimaschutz „ein
jämmerlicher Tod. Wenn im Europäischen Rat entschieden wird, reicht ein
Veto – und Orbán steht bereit.“
Ob die Regierungschef*innen entscheiden, ist aber noch nicht klar.
Falls sie den Vorschlag aber nur beraten und die Entscheidung an die
Umweltminister*innen verweisen, wäre der Vorschlag der EU-Kommission
noch nicht tot: Dort ist nur eine qualifizierte Mehrheit nötig, die mit
Deutschlands Zustimmung wahrscheinlich wäre.
12 Sep 2025
## LINKS
[1] /Umweltminister-zum-EU-Klimaziel/!6109150
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/carsten-schneider-umweltminister…
[3] /Deutsche-Autoindustrie/!6109085
## AUTOREN
Jonas Waack
## TAGS
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